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ÖVP nimmt in Salzburg Koalitionsverhandlungen mit FPÖ auf

Nachdem es aufseiten der SPÖ ein Hin und Her zu einer möglichen Dreierkoalition gegeben hat, hat das ÖVP-Präsidium am Dienstag nach eineinhalb Stunden Beratung entschieden. Verhandelt wird in den kommenden Wochen mit der FPÖ über ein tragfähiges Regierungsprogramm. Haslauer bleibt an Bord.

Schwarz-Blau. So lautet die Entscheidung nach dem Parteipräsidium der ÖVP in Salzburg. Der Beschluss fiel einstimmig. Und: Wilfried Haslauer bleibt an Bord.

Es war ein turbulenter Dienstag, der um 9 Uhr mit einem Gespräch zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und SPÖ-Chef David Egger begonnen hatte. Dabei soll die SPÖ trotz aller anderslautender öffentlicher Bekundungen vom Wochenende doch noch einmal bereit gewesen sein, in Sondierungsgespräche für eine "Allianz für Salzburg" bestehend aus ÖVP, SPÖ und FPÖ einzutreten. Doch das Hin und Her der SPÖ, die eine solche Allianz am Donnerstagabend, am Freitag und am Montag (1. Mai) kategorisch ablehnte, veranlasste FPÖ-Chefin Marlene Svazek, nun abzuwinken. Die ÖVP müsse sich zwischen Rot und Blau entscheiden, ließ Svazek Haslauer wissen.

Haslauer: "Die Sozialdemokratie ist derzeit nicht stabil genug"

Um 10.30 Uhr kam Haslauer in die Parteizentrale in der Merianstraße. Das Regierungsteam versammelte sich, ehe um 11.10 Uhr das Präsidium zusammentrat. Um 12.50 Uhr war die Entscheidung dann gefallen: Die ÖVP verhandelt mit der FPÖ über die Bildung einer neuen Landesregierung. "Aus mehreren Gründen", sagte Haslauer Dienstagmittag. Der Hauptgrund sei, dass man eine tragfähige Regierung bilden wolle. "Das ist derzeit mit der SPÖ nicht möglich. Es ist zu riskant. Die Sozialdemokratie ist derzeit nicht stabil genug. Wir hätten auch nur eine knappe Mandatsmehrheit, das ist eindeutig zu wenig." Eine Koalition mit SPÖ und Grünen komme aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage. Mit den Grünen gebe es zu viele inhaltlichen Unterschiede. "Und die SPÖ weist derzeit nicht die notwendige Stabilität auf."

Videoanalyse von SN-Chefredakteur Manfred Perterer zu Schwarz-Blau in Salzburg:

"Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht"

Noch am Dienstagnachmittag soll der Terminplan für die Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Haslauer wird die Koalitionsverhandlungen führen. Und er will fünf Jahre Schwarz-Blau vorstehen, betonte er auf Nachfrage. Persönliche Befindlichkeiten müsse man hintanstellen. Die FPÖ habe am Wahlsonntag starke Zugewinne erfahren. "Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht. Ich lehne diese Art von Tonalität und Politik ab und hoffe sehr, dass wir in Salzburg zu einem anderen Klima finden", sagte Haslauer. "Meine Aufgabe ist, für Salzburg eine tragfähige Regierung zu finden. Ich stelle mich dieser Aufgabe."

BILD: SN/APA

Wie sich die Landesregierungen in Österreich zusammensetzen.

Svazek: "Stehen bereit, für Salzburg zu arbeiten"

Der FPÖ-Parteivorstand tagt am Dienstagabend. Von FPÖ-Chefin Marlene Svazek hieß es unmittelbar nach Haslauers Entscheidung: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist". Anders als die SPÖ seien die Freiheitlichen nicht nur ein stabiler, sondern auch ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stellt. "Wir werden heute im Vorstand noch formal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen und stehen dann bereit, für Salzburg zu arbeiten", sagt Svazek.