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Salzburg: ÖVP und FPÖ nehmen die Koalitionsverhandlungen auf - Abschluss Ende Mai erwartet

Bis Ende Mai sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, sagten Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Es habe erste "sehr ordentliche, konstruktive Gespräche" gegeben, betonte der Landeshauptmann, die inhaltlichen Verhandlungen würden am Donnerstag aufgenommen. Für Haslauer, der am Mittwoch seinen 67. Geburtstag feiert, sind es die fünften Koalitionsverhandlungen seiner politischen Laufbahn.

Nach den Beschlüssen in den Parteigremien am Dienstag waren ÖVP und FPÖ am Mittwochvormittag in die Koalitionsverhandlungen gestartet. Die beiden Verhandlungsteams nahmen um 10 Uhr in den Amtsräumen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die erste Gesprächsrunde auf. Bis Ende Mai sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein - bis 14. Juni müssen sie das auch, weil sich spätestens an diesem Tag der neu gewählte Landtag konstituieren muss.

Inhaltliche Differenzen überbrückbar

"Unser Ziel ist, bis Ende Mai die Gespräche abgeschlossen zu haben", sagte Haslauer nach dem ersten Zusammentreffen mit den Freiheitlichen. "Insgesamt darf ich berichten, dass wir in einer sehr ordentlichen, konstruktiven Gesprächsatmosphäre ein Arbeitsgespräch führen haben können. Und ab morgen beginnen dann die inhaltlichen Verhandlungen." Die sollen in mehreren Untergruppen geführt werden. Mehrere Verhandlungstage seien pro Woche eingeplant.

Neben Svazek hat Martin Zauner Platz genommen. Er leitet das Kundenservice der Salzburg AG und war einst Mitarbeiter im Büro des früheren FPÖ-Chefs Karl Schnell. Dort begann auch Svazeks Politkarriere.
Neben Svazek hat Martin Zauner Platz genommen. Er leitet das Kundenservice der Salzburg AG und war einst Mitarbeiter im Büro des früheren FPÖ-Chefs Karl Schnell. Dort begann auch Svazeks Politkarriere.
Parteichefin Marlene Svazek und der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny kamen nicht mit leeren Händen zum Verhandlungsauftakt.
Parteichefin Marlene Svazek und der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny kamen nicht mit leeren Händen zum Verhandlungsauftakt.

Haslauer zeigte sich zuversichtlich, bei unterschiedlichen Positionen Kompromisse zu finden. "Wir haben ja Sondierungsgespräche geführt. Da waren schon unterschiedliche Vorstellungen da von dem einen oder anderen Thema. Aber jetzt nicht so ausgeprägt, dass ich nicht glaube, dass wir diese Gegensätze nicht überbrücken können."

Umgangston der FPÖ bleibt Thema

Haslauer hatte im Wahlkampf die Tonalität der FPÖ scharf kritisiert, insbesondere jene von Bundesparteichef Herbert Kickl. Das werde ein Thema bleiben. Ziel sei es, einen Umgang zu finden, der dem Salzburger Klima entspreche. Auf Nachfrage, ob er seine Meinung zur Kickl-FPÖ geändert habe, reagierte Haslauer genervt: "Das haben wir gestern schon ungefähr 27 Mal erörtert in den Interviews. Und dem habe ich nichts hinzuzufügen." Svazek stellte einen Einfluss Kickls auf die Koalitionsverhandlungen in Abrede. "Wir haben da absolut freie Hand und keine Einmischung von Wien. Und das wird so bleiben." Svazek ging auch davon aus, dass sich die Kritik aus der Kunst und Kultur legen werde. "Ich glaube, dass wir diese Sorgen in den nächsten Wochen und Monaten und dann in einer Zusammenarbeit nehmen können."

FPÖ-Verstärkung aus der Salzburg AG

Das ÖVP-Kernteam in den Verhandlungen besteht neben Haslauer aus Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und den Landesräten Stefan Schnöll und Josef Schwaiger. Auch Landtagsklubchef Wolfgang Mayer sitzt für die ÖVP am Tisch. Für die Freiheitlichen verhandeln neben Svazek der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny, Landesparteisekretär Andreas Schöppl und der Landtagsabgeordnete Andreas Teufl. Schöppl soll Svazek als Klubchef im Landtag nachfolgen, Pewny gilt als Fixstarter als Landesrat. Teufl wurde von Svazek als Anwärter für den dritten Regierungsposten der Freiheitlichen genannt. "Oder jemand, der nicht unbedingt im innersten Kreis ist", sagte die FPÖ-Chefin am Dienstag vor der Sitzung des Landesparteivorstands. Wen Svazek damit gemeint haben dürfte, wurde am Mittwoch offenkundig: Neben der Parteichefin hatte Martin Zauner Platz genommen. Er leitet das Kundenservice der Salzburg AG - und war davor Mitarbeiter im Büro des früheren FPÖ-Chefs Karl Schnell, unter dem auch Svazek ihre Politkarriere gestartet hatte.

Die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ wollen am Mittwoch den weiteren Fahrplan festlegen.
Die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ wollen am Mittwoch den weiteren Fahrplan festlegen.