SPÖ grenzt sich am 1. Mai klar von der FPÖ ab
Die Sozialdemokratie zeigt sich beim Maifest gut gelaunt. In Sachen Koalition sieht man trotz Bedenkzeit andere am Zug. "Wir sind kein Beiwagerl", heißt es.
Die Sonne scheint, die Blumen blühen, die Würstel brutzeln: Die Salzburger Sozialdemokratie zeigte sich beim FSG-Maifest am Tag der Arbeit bestens gelaunt - fast so, als hätte es eine Woche zuvor nicht das schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen der Parteigeschichte gegeben. "Die Talfahrt hätte weiter nach unten gehen können", sagte Landesparteichef David Egger bei seiner Rede vor den Genossinnen und Genossen.
Geladen zu dem Fest vor dem ÖGB-Haus in der Salzburger Innenstadt hatte die Gewerkschaft. Gastgeber und GPA-Chef Michael Huber hatte andere Themen als die Landtagswahl auf dem Programm: Teuerung, Pflegemangel, hohe Wohnkosten. Der laufende Koalitionspoker und das Angebot der ÖVP zu einer Dreierkoalition mit der FPÖ waren natürlich trotzdem Gesprächsthema.
Die verschiedenen Parteimitglieder äußerten sich dazu unterschiedlich ausführlich. "Eine Dreierkoalition kann nicht funktionieren", sagt Michael Huber knapp. Die Entscheidung sei ohnehin schon gefallen, sagt Oberndorfs Bürgermeister Georg Djundja. "Aber entschieden haben nicht wir", sagt er. Auch wenn Landeshauptmann Wilfried Haslauer der SPÖ noch Bedenkzeit bis zum Dienstag gegeben hat, sieht man sich nicht am Zug. "Der Ball liegt bei der ÖVP", sagt Landtags-Klubchef Michael Wanner. Und bringt noch einen Seitenhieb auf Haslauers derzeitigen Kurzurlaub: "Und er liegt derzeit in Italien." Klar sei für ihn, dass man sich mit der FPÖ wohl nur schwer einigen könnte - auch wenn Haslauer Gemeinsamkeiten bei den drei Parteien sieht. "Das Problem sind immer die Punkte, bei denen man sich nicht einig ist." Das sei etwa bei der Kinderbetreuung der Fall. "Einer Herdprämie könnten wir niemals zustimmen." Auch Landtagskollegin Karin Dollinger sieht keine Möglichkeit, sich mit der FPÖ zu einigen. "Wir sind sicher kein Beiwagerl, um die Blauen salonfähig zu machen." Wer sind dann jene Personen, die sagen, man solle es zumindest mit der FPÖ versuchen? "Das sind ein paar alte Granden, die sich immer wieder einmischen", sagt Dollinger. Am Maifest würde man solche Stimmen nicht hören.
Dafür traf man Personen, die mit Wilfried Haslauer bereits regiert haben. Das Angebot der Dreierkoalition sei "typisch Haslauer" gewesen, sagt Altlandeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Aber diesmal hat er sich möglicherweise überdribbelt." Für sie sei klar, dass Haslauer nicht als der Erste in die Geschichte eingehen wolle, der in Salzburg mit der FPÖ koaliere. Ihm würde sie ohnehin etwas anderes raten. "Wenn es ihm um die Sorgen der Leute geht, wäre er allein mit der SPÖ besser dran."
Auch der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Walter Steidl sieht in dem Angebot der Dreierkoalition nur ein taktisches Manöver der ÖVP. "Haslauer hat sich damit ins Out manövriert. Es wäre besser gewesen, er wäre gleich zurückgetreten. Jetzt ist die Situation verfahren."
Der ehemalige AK-Präsident Siegfried Pichler hält ebenfalls nichts von der Dreiervariante. "So etwas ist nicht sehr prickelnd. Die Dreierbeziehung funktioniert im Privaten schon nicht. Da gebe es bessere Optionen. Aber das hängt von der ÖVP ab."
Der amtierende AK-Präsident Peter Eder spricht in seiner Rede lieber über die Teuerung und die aus seiner Sicht verfehlten Hilfsmaßnahmen. Er kritisiert, dass es in Salzburg beim Strompreis ein externes Gutachten und eine Klagsdrohung gebraucht habe, bis die Landesregierung ein offenes Ohr gezeigt habe. Zur Koalitionsfindung äußert er sich nur indirekt. Jetzt wünsche er sich ein "Angebot, das ernsthaft den Menschen hilft und die Teuerung bekämpft".
David Egger argumentiert in seiner Rede noch einmal, warum er der Dreiervariante mit der FPÖ eine Absagte erteilt hat. "Die, die versucht haben, die ÖGK zu zerschlagen, mit denen sollen wir jetzt einen auf gemeinsam machen? Wir sind nicht der moralische Rettungsanker für die ÖVP. Wir sind nicht das fünfte Rad am Wagen, das rote Gewissensmascherl." Einen Hinweis habe er noch für jene, die sagten, er solle es doch mit der FPÖ versuchen. "Überlegt es euch gut, wir wissen noch, was Schwarz-Blau alles angerichtet hat." Diese Linie zeige auch, dass es ihm in der Politik nicht um Posten gehe. "Wenn es mir nur darum ginge, dann hätte ich schon unterschrieben."
Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger hat den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2024 noch vor sich. Da sei klar, dass man die verlorenen Wähler wieder zurückgewinnen müsse. Aber nicht um jeden Preis. "Die SPÖ steht für politische Spielchen nicht zur Verfügung." Auch von ihm also eine Absage an die Dreiervariante.
Letzte Frage dann noch einmal an Parteichef David Egger: Gibt es überhaupt jemanden in der SPÖ, der mit der FPÖ koalieren würde? Ja, sagt er, vor allem aus der zweiten und dritten Reihe. "Aber mir sagen auch ÖVP-Mitglieder: Du wärst ja wahnsinnig, wenn du das machen würdest."