Das erste Ziel der überparteilichen Plattform "Lebendiges Salzburg" ist erreicht: Den massiven coronabedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben zum Trotz ist es den Aktivisten der Plattform gelungen, deutlich mehr als die benötigten 2000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Ausbau der Mönchsberggarage zu sammeln. Nach interner Prüfung und Durchnummerierung wurden am Mittwochvormittag über 3000 Unterschriften stimmberechtigter Stadt-Salzburger/-innen an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übergeben.
Überreicht wurden die Unterschriften von den Plattformsprechern Elfi
Eberhard, Lukas Uitz und Elke Stolhofer. "Wir sind damit voll auf Kurs und tragen heute den Wunsch Tausender Bürgerinnen und Bürger zum Bürgermeister. Die Verantwortlichen sollen endlich erkennen, dass das Mönchsberg-Vorhaben
kein zukunftsorientiertes Projekt ist und nicht am Puls der Zeit liegt. Es löst
unsere Verkehrsprobleme keineswegs, sondern verschärft sie noch. Wir waren
viel auf den Straßen und die Bürger der Stadt Salzburg wünschen sich ein attraktives Stadtentwicklungs- und öffentliches Verkehrskonzept. Mut zum
Umdenken ist gefragt," so Elfi Eberhard.
Breite Infokampagne vor Befragung geplant
Die Plattform plant im Vorfeld der Befragung eine breite Information der Bevölkerung zum geplanten Bauvorhaben. Dieses ergebe inhaltlich weder hinten noch vorn Sinn, deshalb sollten und müssten die Bürgerinnen und Bürger über alle Vor- und Nachteile aufgeklärt werden, so das Argument.
Für Plattform-Mitglied Lukas Uitz zeigen die Erfahrungen aus Hunderten Gesprächen der letzten Monate, wie wichtig genaue Information ist: "Es gab unzählige Begegnungen und Gespräche mit erst skeptischen Menschen, die dann doch unterschrieben haben, nachdem wir sie über die monströsen Auswirkungen dieses Projekts aufgeklärt hatten. Die Leute haben ein Recht auf Information und wir werden dafür Sorge tragen, dass sie zu dieser Information kommen," so der Gemeinderat der Bürgerliste.
Laut Stadtrecht liegt der Ball beim Bürgermeister
Das weitere Prozedere hin zur Befragung der Bevölkerung ist im Salzburger
Stadtrecht festgeschrieben. Nach § 53e Stadtrecht ist der Bürgermeister dazu
verpflichtet, den vorliegenden Antrag auf ein Bürgerbegehren "unverzüglich" der Hauptwahlbehörde weiterzuleiten, die ihn anschließend zu prüfen hat. Nach
erfolgtem Bescheid, dass der Antrag zulässig ist, hat die Hauptwahlbehörde
innerhalb von drei Monaten einen Abstimmungstermin an einem Sonn- oder Feiertag festzulegen. "Die Befragung kann man sich wie einen normalen Wahlsonntag vorstellen, an dem man dann "JA" oder "NEIN" ankreuzt", erklärt Plattform-Mitglied Lukas Uitz den Unterschied zu einem Volksbegehren.
Die Zweifel von Bürgermeister Preuner an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens sieht Gemeinderat Uitz gelassen: "Dass der Bürgermeister unseren
Antrag erst einmal prüfen möchte, ist klar. Wir gehen davon aus, dass es
zulässig ist, da der Gegenstand unseres Begehrens im direkten
Wirkungsbereich der Gemeinde liegt", so Uitz. Die durchzuführende Befragung
der Bevölkerung zielt darauf ab, dass der Bürgermeister sich als
Mehrheitseigentümer der Parkgaragengesellschaft gegen das Bauvorhaben
ausspricht. Es handelt sich somit nicht um eine direkte Mitsprache in der
Parkgaragengesellschaft.
Ausbaupläne ohne jedes Verkehrskonzept
Der geplante Ausbau der Mönchsberggarage steht in völligem Widerspruch zum
stadteigenen und offiziell festgeschriebenen Ziel der dringend notwendigen
Verschiebung des Modal Split vom Pkw-Verkehr hin zum Umweltverbund
(Öffentlicher Verkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr). Der Bau von 650 neuen Stellplätzen inmitten der Stadt ist ein Einzelvorhaben ohne jegliche Einbettung in ein Verkehrskonzept. Das sprichwörtliche Pferd wird so tatsächlich von hinten aufgezäumt.
Laut einer Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2013 zöge die Vergrößerung der Garage zirka 1785 zusätzliche Pkw-Fahrten pro Tag und Richtung, also gesamt über 3500 Pkw-Fahrten nach sich - so das Argument der Plattform. "Der Ausbau widerspricht ganz eindeutig sämtlichen Zielen nachhaltiger Verkehrspolitik und wirkt sich damit auch negativ auf die von Stadt und Land gesetzten Klimaziele aus. Dabei gibt es gerade beim Verkehr äußerst dringenden Handlungsbedarf", so Uitz.
Die Plattform Lebendiges Salzburg lehnt jegliche negative Auswirkung von Verkehr in diesen Zeiten gänzlich ab. Neue Parkplätze im Zentrum, noch dazu für geschätzte 30 Mill. Euro, bedeuten faktisch eine Verschlechterung der Verkehrslage für die gesamte Stadt. "Mutwillig wird für alle Ewigkeit ein Verkehrserreger erster Güte geschaffen. Das bedeutet mehr Stau, mehr Lärm und mehr Verkehrsbelastung
für alle. Ganz egal, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Das kann
wirklich nicht im Interesse einer zukunftsorientierten Stadt sein" so Uitz abschließend.
