Der Nationalrat hatte das Vorhaben bereits vor einigen Wochen abgesegnet. Nun hat es am Donnerstag gegen 11.30 Uhr auch der Bundesrat gemacht - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und zwei SPÖ-Bundesräten. Auch Salzburgs SPÖ-Bundesrat Michael Wanner stimmte dem Vorhaben zu, ebenso wie sein Kollege aus Tirol. Die restlichen SPÖ-Bundesräte stimmten dagegen.
Damit gibt es für ausgewählte Autobahnabschnitte künftig eine Vignettenbefreiung. Neben der Westautobahn bei Salzburg zwischen dem Grenzübergang Walserberg und der Abfahrt Salzburg Nord sind dies weiters Teile der Mühlkreis-Autobahn A7, der Linzer Autobahn A26, der Abschnitt der Inntalautobahn A12 von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd und der Rheintal-Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems). Die Auswirkungen der Maßnahme sollen bis Februar 2021 evaluiert werden.
Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) zeigte sich unmittelbar nach dem Beschluss erfreut. "Salzburg ist seit über 15 Jahren bemüht, eine Lösung gegen den Ausweichverkehr in den Gemeinden entlang der A1 zu erreichen. Mit der Mautbefreiung bis Salzburg Nord ist das jetzt endlich gelungen. Das entlastet die Anrainer massiv. Die Befreiung tritt schon mit Sonntag, 15. Dezember, in Kraft. Unsere Bemühungen haben sich ausgezahlt."
Kritik an der Regelung gab es aber bereits, unter anderem von der Arbeiterkammer und aus Grödig. Denn die Kritiker hätten eine Mautbefreiung gern bis Salzburg Süd gesehen. So sei es wieder nur eine halbe Lösung, heißt es.
