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Beschluss in Bad Gastein steht noch aus: Weg für Regionalprogramm dürfte bald frei werden

Alle Gemeindevertretungen müssen dem Planungsinstrument künftigen Raumentwicklungen im Pongau zustimmen, damit das Regionalprogramm mittels Verordnung verbindlich gemacht werden kann. Während die Beschlüsse in 24 Kommunen bereits 2023 erfolgt sind, steht die Entscheidung in Bad Gastein noch aus.

125 Seiten umfasst der Entwurf des Regionalprogramms, der den Gemeindevertretungen im Bezirk zur Beschlussfassung übermittelt wurde.
125 Seiten umfasst der Entwurf des Regionalprogramms, der den Gemeindevertretungen im Bezirk zur Beschlussfassung übermittelt wurde.

2021 hat der Regionalverband Pongau den Prozess zur Erstellung eines neuen Regionalprogramms für den Bezirk gestartet. Darin werden gemeinsame Ziele und Strategien "für eine zukunftsfähige und abgestimmte Raumentwicklung" im Bezirk festgelegt. Ein finaler Entwurf für dieses Planungsinstrument zur regionalen Entwicklung wurde laut Regionalverband in einer Verbandsversammlung im April 2023 "genehmigt und beschlossen, diesen (den Entwurf, Anm.) an die 25 Gemeinden zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen zu übermitteln."

Mit den Schwerpunkten auf regionale Kooperation und interkommunale Zusammenarbeit, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft, Mobilität sowie Digitalisierung wurden darin fünf zentrale Handlungsfelder zur zukünftigen Regionalentwicklung im Bezirk festgelegt und detailliert ausgearbeitet.

Nur Bad Gastein fehlt noch

Bevor das Regionalprogramm von der Landesregierung mittels Verordnung verbindlich gemacht wird, braucht es entsprechende Beschlüsse aller 25 Gemeindevertretungen im Bezirk. Ein solcher steht nur noch aus Bad Gastein aus - alle anderen Kommunen haben bereits 2023 zugestimmt.

Bürgermeister Norbert Ellmauer sagt, man werde das Regionalprogramm in einer der nächsten GV-Sitzungen thematisieren.
Bürgermeister Norbert Ellmauer sagt, man werde das Regionalprogramm in einer der nächsten GV-Sitzungen thematisieren.

Der Bad Gasteiner Bürgermeister Norbert Ellmauer (ÖVP), der erst seit März im Amt ist, stellt nun auf PN-Anfrage in Aussicht, dass man das Thema in den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung behandeln werde. "Wir müssen die Mitglieder freilich auch umfangreich darüber informieren", betont er. Nachdem das Programm bereits in 24 Gemeinden beschlossen wurde, rechnet Ellmauer auch mit einem positiven Entscheid. Warum hat der Prozess in Bad Gastein länger gedauert als andernorts? Das könne er nicht beurteilen, erklärt Ellmauer und verweist auf seinen Einstieg in die Politik im März. Nun nehme man den Beschluss jedenfalls in Angriff.

Regionalverband plant finale Sitzung im November

Im Regionalverband ist man ebenfalls optimistisch, dass der ausstehende Beschluss bald gefasst wird. Geschäftsführer Stephan Maurer erklärt, dass dann alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bevollmächtigt wären, dem Programm in einer Verbandssitzung im November zuzustimmen. Dann sei der Weg für die Verordnung frei.

Stephan Maurer, Geschäftsführer des Regioalverbands, hofft auf einen baldigen Beschluss.
Stephan Maurer, Geschäftsführer des Regioalverbands, hofft auf einen baldigen Beschluss.

Die breite notwendige Zustimmung unter Einbeziehung der Gemeindevertretungen habe zwar für einen langen Prozess gesorgt, räumt Maurer ein. Aber: "Dass so viele Menschen an der Ausarbeitung beteiligt waren, hat einen enormen Mehrwert." So sei sichergestellt, dass das Regionalprogramm von einer möglichst breiten Basis unterstützt wird.

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