Am Donnerstag fand vor der Salzburger ÖVP-Zentrale in der Merianstraße eine Protestaktion gegen die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen statt. Veranstaltet von der Gruppierung "Solidarisches Salzburg - Bündnis gegen Schwarz-Blau". In großen Buchstaben wurde "Nie wieder!" mit Kreide auf den Boden vor der Parteizentrale geschrieben.
"Nie wieder" habe ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka noch bei der Gedenkfeier zur Mauthausenbefreiung gesagt. Zeitgleich sei die Salzburger ÖVP auf dem besten Weg, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Mit einer FPÖ, die nicht nur in der Vergangenheit eine eindeutig fehlende Distanzierung zum Rechtsextremismus bewiesen habe, sagte Sarah Lena Schlegel vom antirassistischen Kollektiv Antira.
Eine Koalition mit einer "solchen Partei" sei das Gegenteil von "Nie wieder!" - Sie sei ein Spiel mit dem Feuer. "Es würde bedeuten, eine Partei, die den Rechtsextremismus offen unterstützt, in die mächtigsten Positionen in Salzburg zu heben." Die Salzburger ÖVP müsse jetzt zeigen, ob sie sich wirklich an ihre eigenen demokratischen Überzeugungen halte oder ob der Schutz der Demokratie für die ÖVP nur leere Worte seien, teilte Schlegel mit.
KZ-Verband sieht Nähe zu den Identitären
Siegfried Trenker, Obmann des KZ-Verbands/VdA warf in einer Presseaussendung am Donnerstag der Salzburger FPÖ vor, sich nicht von den Identitären distanzieren zu wollen. "Das zeigt sich nicht nur in der jungen freiheitlichen Szene, auch die Landespartei hat vor nicht allzu langer Zeit ein Inserat beim rechtsextremen Magazin Info-direkt aufgegeben", sagte Trenker.
Renommierte Autoren fordern Abbruch der Verhandlungen
Ein neu gebildetes Personenkomitee hat bereits am Dienstag den Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer öffentlich dazu aufgefordert, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden. Eine stabile Regierungsmehrheit sei auch ohne Beteiligung der Freiheitlichen möglich. Angeführt wird der Protest von einer Reihe bekannter heimischer Schriftstellerinnen und Schriftstellern. Sie hoffen, dass sich ihrem Aufruf nun weitere Personen anschließen werden.
"Wir wenden uns entschieden gegen die Koalition mit einer Partei, die für ihre Beziehungen zu nationalen und internationalen rechtsextremen Kreisen bekannt ist und die politisch für Demokratieabbau, eine Verschärfung sozialer Ungleichheit, die Missachtung der Notwendigkeit klimapolitischer Maßnahmen und einen Angriff auf zentrale demokratische Institutionen steht. Eine Koalition mit der FPÖ dient vor allem den Interessen der FPÖ, nicht dem Wohl des Landes", heißt es in dem schriftlichen Appell.
Überdies versuche der Salzburger Landeshauptmann die geplante Koalition so darzustellen, als hätte die FPÖ Salzburg nicht das Geringste mit der FPÖ zu tun. Auch wenn Haslauer in Antwortschreiben auf von Privatpersonen formulierte Proteste einräume, er habe "ein Problem mit der von der FPÖ-Bundespartei ausgehenden Tonalität der Niedertracht und des Hasses, welche nicht dem Salzburger Klima des Respekts und der Wertschätzung entspricht", werde die FPÖ diese "Tonalität" nicht ändern, nur weil sie in der Salzburger Regierung sitze. Ganz im Gegenteil, sie habe dadurch eine Möglichkeit mehr, aus ihrer "Tonalität" politischen Ernst zu machen.
Unterschrieben haben den Aufruf - in alphabetischer Reihenfolge - Helena Adler, Martin Amanshauser, Alf Altendorf, Birgit Birnbacher, Harald Friedl, Karl-Markus Gauß, Hans Peter Graß, Christoph Janacs, Ludwig Laher, Helga Laher-Reuer, Karl Müller, Roswitha Müller, Petra Nagenkögel, Klemens Renoldner, Gerhard Ruiss, Barbara Stasta, Anton Thuswaldner und Siegfried Trenker.
