Im März brachte die Stadt-SPÖ einen Prüfantrag an das Kontrollamt ein. Inhalt: "Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einbindung der zuständigen Kollegialorgane des Gemeinderats bezüglich dem Verschenken von städtischen Fahrzeugen." Die Mandatare wollten wissen, ob es bei handelnden Organe der Stadt zu diesen Schenkungen ermächtigt waren, und ob es schriftliche Vereinbarungen gegeben habe. Die verschenkten Fahrzeuge gingen großteils an Gemeinden in Bosnien und Kroatien und stammten von der Berufsfeuerwehr und dem Abfallservice. Für beide Bereiche war der damalige ÖVP-Vizebgm. und nunmehrige Bürgermeister Harald Preuner ressortzuständig.
Nun hat das Kontrollamt den 51-seitigen Bericht an die Fraktionen gesandt. Bearbeitet wurde der Prüfbericht vom Chef des Kontrollamtes selbst, Maximilian Tischler.
Zehn Fahrzeuge seit 2009 verschenkt
Die erste Schenkung eines Tanklöschfahrzeuges erfolgte 2010 an die griechische Gemeinde Finikounda - und zwar veranlasst vom damaligen Bürgermeister Heinz Schaden. Das Fahrzeug sei in einem für österreichische Verhältnisse so desolaten Zustand gewesen, dass eine Veräußerung in Österreich nicht möglich gewesen wäre, heißt es in dem Prüfbericht. Insgesamt hat die Stadt in den Jahren 2009 bis 2017 sieben Müllsammelfahrzeuge des Abfallservice, zwei Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr und einen Rasentraktor des Stadtgartenamtes an finanzschwache Gemeinden im Ausland verschenkt. Darüber hinaus lieh die Stadt Salzburg dem Verein USC Raiffeisen in Ramingstein eine abgenutzte Eismaschine mit der Auflage, dass sie auf diese Eismaschine, wenn eine der beiden Eismaschinen in der Eishalle im Volksgarten ausfällt, zurückgreifen kann.
Schrottwert zwischen 318 und 1457 Euro
Nun wurde im Zuge der Prüfung durch das Kontrollamt der Schrottpreis anhand des Eigengewichtes errechnet. Der Schrottwert der einzelnen Fahrzeuge lag zwischen 318 Euro und 1457 Euro. Der Schottwert aller Fahrzeuge zusammen, die die Stadt in den Jahren 2009 bis 2017 an finanzschwache Gemeinden im Ausland verschenkt hat, lag demnach bei 7852 Euro.
Waren Schenkungen rechtmäßig?
Die Frage ist nun, ob diese Schenkungen rechtmäßig waren. Denn das Salzburger Stadtrecht verpflichtet die Stadt, ihr Vermögen sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Dazu schreibt das Kontrollamt: "Der Bürgermeister und die jeweils ressortzuständigen Bürgermeister-Stellvertreter und Stadträte sind im Rahmen des allgemeinen Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebotes berechtigt, abgenutzte Güter des Anlagevermögens (Büromöbel, Fahrzeuge, Bildschirme, usw. bis 10.000 Euro) zu verschenken, sofern deren Instandsetzung unwirtschaftlich ist. Sie brauchen dafür nach Ansicht des Kontrollamtes keine weiteren Beschlüsse gemeinderätlicher Gremien, weil der Gemeinderat den Bürgermeister im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit ausdrücklich ermächtigt hat, Zuwendungen jeder Art bis zu 10.000 Euro zu verfügen und er darüber hinaus die Stadt bei derartigen Schenkungen rechtswirksam vertreten kann." Das Kontrollamt empfiehlt aber, derartige Sachzuwendungen künftig dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu bringen.
SPÖ stinksauer auf den Kontrollamtschef
Die SPÖ, die den Prüfauftrag eingebracht hat, ist stinksauer. Wolfgang Gallei sagt, seine Frage sei konkret gewesen, welchen "Restwert am gebrauchten Nutzfahrzeugmarkt" die Fahrzeuge noch hätten. Einen buchhalterischen Restwert und den Schrottwert hätte er sich selbst ausrechnen können. "Ich finde das ein starkes Stück. Es ist ein Gefälligkeits-Prüfbericht des Kontrollamtsleiters selbst. Ich muss sagen, damit hat der Kontrollamtsdirektor seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Es fällt uns schwer, weiter mit ihm zu arbeiten."
Bei einer 15-minütigen Recherche auf Plattformen zu Gebrauchtwagen zeige sich nämlich, dass dieselben Fahrzeuge heute noch 15.500 Euro oder 13.900 Euro wert seien. Um diesen Preis würde ein Feuerwehrauto und ein Müllauto online angeboten, sagt Gallei. "Und uns tischt man ein paar Euro Schrottwert auf." Der Restwert sei jedenfalls höher als 10.000 Euro, das lasse sich belegen. Im Übrigen kritisiert Gallei, dass die angesprochene Grenze von 10.000 Euro bei der Rechtmäßigkeit erst 2015 erhöht worden sei. Zuvor sei dieser Wert laut Gemeinderats-Geschäftsordnung bei 5000 Euro gelegen. Auch das erwähne Tischler nicht in seinem Bericht.
Die SPÖ will den Prüfbericht jetzt zurück schicken zum Amt. "Ich will, dass meiner Fragestellung ordentlich nachgegangen wird. Und ich würde dem Kontrollamt empfehlen, einen anderen Prüfer einzusetzen." Ob Tischler der ÖVP zu nahe stehe? Auf diese Frage antwortet Gallei: "Ich verwende das Wort Gefälligkeitsbericht. Er muss schon hinterfragen, mit welcher Qualität er uns Prüfberichte vorlegt."
Neos: "SPÖ blamiert sich bis auf die Knochen"
Anders sieht die Reaktion von den Neos aus: Gemeinderat Christoph Starzer meint: "Die SPÖ hat sich mit ihrem Kontrollamtsbericht bis auf die Knochen blamiert. Es war Ex-Bürgermeister Heinz Schaden, der mit der Verschenkung von Fahrzeugen begonnen hat und hier den damaligen Vzbgm. nicht informiert hat. Das Kontrollamt stellte keine Beanstandungen fest, dass in Zukunft der der Bauausschuss über Schenkungen zu informieren ist, ist absolut verständlich. Die verschenkten Autos hatten einen Schrottwert von 7852 Euro, das sind rund 0,5 Prozent der Verfahrenskosten im Swap-Prozess." Die FPÖ stärkt dem Kontrollamt ebenfalls den Rücken. Und bei der ÖVP heißt es, der Prüfauftrag habe dazu gedienst, Bürgermeister Harald Preuner anpatzen zu wollen. "Das ist in die Hose gegangen."
