Drei Pongauer haben gute Chancen auf einen Sitz im Nationalrat

Was zieht den 56-jährigen Schwarzacher nun also nach Wien? "Nach 16 Jahren als Bürgermeister kenne ich die Probleme der Leute vor Ort sehr genau. Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen vor allem Gesundheit und Pflege, die Teuerung sowie soziale Absicherung. In diesen Bereichen will ich mich in Wien für Verbesserungen stark machen", sagt Haitzer. Zudem möchte er "die Herausforderungen für Gemeinden verstärkt auf die Agenda der Bundespolitik bringen".

SPÖ will Grundmandat zurückgewinnen

Sein Wahlziel ist klar : Die SPÖ soll im Wahlkreis 5C, der alle drei Gebirgsgaue umfasst, das Grundmandat zurückerobern. Das ist zuletzt bei der Wahl im Jahr 2013 gelungen. Aktuell sehen Umfragen die SPÖ kontinuierlich mit leichten Zuwächsen im Vergleich zu 2019 auf Platz zwei - noch vor der ÖVP aber klar hinter der FPÖ. "Wenn der positive Trend des Zusammenhalts innerhalb der Partei in den Wahlkampf hineingetragen wird, glaube ich, dass wir mit einem sehr guten Stimmenzuwachs rechnen können", gibt sich Haitzer optimistisch.

Reiter dürfte Wahlkreis 5C für ÖVP anführen

Jenes Grundmandat, dass die SPÖ gerne gewinnen möchte, hat Carina Reiter von der ÖVP 2019 fast unverhofft in den Nationalrat gebracht. Aufgrund des damaligen Erdrutschsieges unter Sebastian Kurz konnte die ÖVP im Innergebirg ein zweites Grundmandat erringen und das ging an die Pongauerin. Die genaue Liste für die Wahl im Herbst sei noch nicht erstellt. "Aber alle drei Bezirke haben sich dafür angesprochen, dass ich unseren Wahlkreis anführen werde", sagt Reiter. Damit wäre der erneute Einzug sehr wahrscheinlich.

"Politik in Wien ist eine andere Welt"

Reiter ist mittlerweile Jugendsprecherin im ÖVP-Klub und sitzt in den laufenden Untersuchungsausschüssen. "Politik in Wien ist eine andere Welt, wenn man es etwa mit der Kommunalpolitik in Pfarrwerfen vergleicht." In ihrer Heimatgemeinde ist die 35-Jährige seit kurzem Vizebürgermeisterin. "In der Gemeinde ist es ganz selbstverständlich, dass alle zusammenarbeiten, um gute Ideen umzusetzen." Das sei im Bund anders: "Gerade von der politischen Konkurrenz meinen es die wenigsten gut mit dir. Man braucht einen langen Atem, um die eigenen Ziele zu erreichen."

Dennoch habe sie den Eindruck gewonnen, als Abgeordnete etwas verändern zu können. Es brauche im Parlament Stimmen aus den ländlichen Regionen, die die hiesigen Lebensrealitäten kennen. "Wir haben beispielsweise zuletzt die Vorgaben zur Finanzierung von Schülertransporten praktikabler gestaltet. Da muss man in Wien in Erinnerung rufen, dass zwei Kilometer Fußweg im Flachland etwas anderes sind als bei uns in den Bergen", nennt Reiter ein Beispiel.

Inhaltlich nennt sie unter anderem das Vorantreiben eines verpflichtenden Pensionssplittings und ein "Entstauben unseres Bildungssystems" als wichtige Ziele für die kommenden Jahre. Zudem stehe die Neuverhandlung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU an. "Dabei müssen wir uns für den Erhalt unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft stark machen", betont Reiter. Die ÖVP liegt in Umfragen zuletzt auf Platz drei bei rund 20 Prozent Stimmenanteil. Was bräuchte es für die Volkspartei, um wieder mehr Wählerinnen und Wähler zu überzeugen? "Wir müssen unsere Inhalte klarer kommunizieren", meint Reiter. Eine Koalition lebe von Kompromissen, wodurch die eigenen Positionen naturgemäß verwässert würden. "Bis zur Wahl muss jeder wissen, wofür wir als Volkspartei stehen", sagt die Pfarrwerfenerin.

Schellhorn punkten in NEOS-Vorwahl

Ebenfalls bereits im Nationalrat sitzt Sepp Schellhorn aus Goldegg. Der Gastronom wurde 2019 über die Bundesliste der NEOS ins Parlament gewählt und kehrte Ende Februar nach einer politischen Auszeit wieder dorthin zurück. In der Vorwahl, in der es um die Plätze hinter der Listenersten Beate Meinl-Reisinger geht, erhielt der 56-Jährige die meisten Punkte. Ein Einzug in den Nationalrat über die Bundesliste gilt damit als sehr wahrscheinlich. Auf Schellhorns politischer Agenda steht unter anderem eine "Schlankheitskur" beim Staat, die zahlreiche Doppelgleisigkeiten in Gemeinden, Ländern und dem Bund ein Ende bereiten soll. "Wenn wir diese Doppelgleisigkeiten verhindern, bleiben uns - konservativ geschätzt - zwölf Milliarden Euro mehr," sagte er kürzlich in den PN. Diese sollten dann zu einer Senkung der Kosten des Gesundheits- und Bildungssystems genutzt werden. Ein weiterer Kernpunkt von Schellhorn sind die Löhne der Arbeiter. "Ohne sie geht's nicht. Deshalb müssen wir es schaffen, dass am Ende des Monats zehn Prozent mehr vom Lohn in der Tasche bleiben."

2021 hatte sich Schellhorn eigentlich aus der Politik zurückgezogen. Dass er nun wieder als Abgeordneter aktiv sein will, erklärte er in den PN damit, dass er "die Sucht nach der Politik wieder aufsteigen" gespürt habe. Konkreter meinte der Gastronom: "Es ist der Drang, die Dinge nicht so weiterlaufen zu lassen. Diese Jagdgesellschaft, die nur darauf abzielt, Leute auseinanderzudividieren, kann so nicht weitergehen." Man müsse wieder lernen, trotz verschiedener Ansichten an einem gemeinsamen Tisch Platz zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Mit machbaren Versprechen will es Schellhorn schaffen, die NEOS stärker zu machen. "Es bringt nichts, Dinge zu beschönigen. Wenn ich Kanzler wäre, würde ich ehrlich sagen: ,Die nächsten zehn Jahre muss jeder den Gürtel enger schnallen.'" Schellhorn hofft, damit auch die größte Wählerschaft, nämlich die Nicht-Wähler, anzusprechen.

FPÖ und Grüne präsentieren Listen erst

Von der FPÖ, die aktuell alle bundesweiten Umfragen für die Nationalratswahl klar anführt und sich damit auch berechtigte Hoffnungen auf ein Grundmandat im Innergebirg machen darf, heißt es aus der Landesgeschäftsstelle, man werde die Salzburger Kandidaten für die Nationalratswahl "Ende April" bekannt geben. Das letzte Grundmandat im Wahlkreis 5c holten die Freiheitlichen 2017. Die Salzburger Grünen erreichten 2019 ein Mandat über die Landesliste. Diese werde bei der Landesversammlung am 11. Mai von den Mitgliedern gewählt. "Der Bewerbungsprozess für die Plätze eins bis drei läuft bis 27. April. Dem wollen wir nicht vorgreifen", sagt ein Sprecher der Partei.

So werden Mandate vergeben

Auf drei Ebenen werden auf Basis des Wahlergebnisses Mandate für den Nationalrat vergeben: Im Regionalwahlkreis, auf Landesebene und im Bund.

Grundmandate werden im Regionalwahlkreis vergeben. Im Wahlkreis 5C Pinzgau/Pongau/Lungau erhalten Parteien aufgrund der vorgegebenen Berechnung mit rund einem Viertel der Wählerstimmen ein Grundmandat. Theoretisch könnten bis zu vier Grundmandate im Innergebirgs-Wahlkreis vergeben werden.
De facto wurden zuletzt immer zwei Grundmandate im Wahlkreis 5C erreicht. Im zweiten Ermittlungsverfahren werden Mandate über die Landeslisten zugeteilt. Auch hier gibt es eine vorgegebene Berechnungsgrundlage, die die Hürde für ein Mandat vorgibt.

Salzburgweit wurden 2019 acht Mandate auf Wahlkreis- und Landesebene vergeben. Insgesamt stünden dem Bundesland theoretisch elf Mandate zu. Die nicht erreichten Mandate werden letztlich über die Bundeslisten vergeben.