Politik

Erste Türken in Salzburg verlieren ihren österreichischen Pass

Zehn Feststellungsbescheide hat das Land bereits erlassen. In Summe prüft die Behörde derzeit 800 Fälle von möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften.

Wer freiwillig die türkische Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert automatisch die österreichische.  SN/APA (dpa)/Andreas Arnold
Wer freiwillig die türkische Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert automatisch die österreichische.

Wie viele illegale Doppelstaatsbürger gibt es? Seit einigen Monaten prüft das Land Salzburg, ob türkische Staatsbürger verbotenerweise gleichzeitig auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Rund 800 Fälle sind derzeit unter der Lupe. Beamte des Landes arbeiten die Liste ab und schreiben täglich mehrere Personen an. Die Türken werden in diesen Schreiben dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen und einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister (Nüfus) vorzulegen.

Zehn Feststellungsbescheide hat das Land aber bereits erlassen. Das heißt, dass es sich hier um illegale Doppelstaatsbürgerschaften gehandelt hat. "Es handelt sich um keine Entziehung der Staatsbürgerschaft. Sondern wir stellen fest, dass sie durch den freiwilligen Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft zum damaligen Zeitpunkt bereits automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben", sagt Michael Bergmüller, Leiter des Referates Wahlen und Staatsbürgerschaft. Einige dieser Feststellungsbescheide sind bereits rechtskräftig geworden. Die betroffenen Türken müssen sich daher um einen neuen Aufenthaltstitel in Österreich kümmern. Einige nehmen die Entscheidung des Landes aber nicht hin und haben Beschwerde eingelegt. In Kürze wird sich das Landesverwaltungsgericht und in weiterer Folge wohl der Verwaltungsgerichtshof damit befassen müssen.

Das Land will die Liste mit den rund 800 Personen zwar rasch abarbeiten, aber auch Rechtssicherheit haben. Daher heißt es warten auf den Präzedenzfall. "Die Entscheidungen der Gerichte werden maßgeblich für uns sein, ob wir mit der Vorgangsweise richtig liegen", sagt Bergmüller.

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