Politik

EU-Wahl - Chaos und Polizeieinsatz bei rumänischer Botschaft in Salzburg

Hunderte Menschen hatten Angst, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. "Wir wollen wählen," skandierten Menschen in der Warteschlange. Für sie ging es am Sonntag nicht nur um die EU-Wahl. Sie wollten auch über die umstrittene Justizreform in ihrem Heimatland abstimmen.


Die Geduld vieler Auslandsrumänen ist am Sonntag in Salzburg äußerst strapaziert worden. Vor dem Honorarkonsulat in der Gaisbergstraße 20 in Salzburg-Parsch bildeten sich lange Schlangen. Die Rumänen gaben am Sonntag nicht nur bei der EU-Wahl ihre Stimme ab. Sie stimmten auch über die umstrittene Justiz-Reform in ihrem Heimatland ab. Zwei Stunden vor Wahlschluss um 21 Uhr warteten immer noch Hunderte Menschen auf Einlass in das Konsulat. Und selbst kurz vor 21 Uhr waren es noch über hundert Auslands-Rumänen, die vor dem Haus ausharrten. Viele der Wartenden waren besorgt, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können.

Ein verärgerter Rumäne: "Ich warte schon seit drei Stunden"

"Vrem sa votam!" Wir wollen wählen. Das skandierten Wartende immer wieder. Kurz nach 18 Uhr rückte auch die Polizei an - auf Anforderung des Wahlleiters. Es ging darum, in den engen und überfüllten Gängen des Gebäudes die Ordnung wieder herzustellen. Wähler wurden dann nur mehr blockweise eingelassen. "Es ist eine Katastrophe. Ich warte schon fast drei Stunden", sagte ein Anstehender. Ihm zufolge hätten andere Wähler bis zu sechs Stunden gewartet, bis sie ihre Stimme abgeben konnten.

Um 14 Uhr gekommen, aber dennoch Wahlschluss um 21 Uhr verpasst

Sogar noch länger hat es beim Claudio Marginan aus Traunreuth gedauert. Der 45-jährige Mitarbeiter eines Industriebetriebs hat sich mittlerweile schon von der Schlange entfernt und raucht eine Zigarette: "Ich bin um etwa 14 Uhr bekommen. Aber das Wahllokal macht gleich zu. Ich werde wohl nicht mehr wählen können. Ich finde das sch...", sagt er - und gibt die schuld dem Konsulat: "Die haben viel zu wenige Mitarbeiter für so viele Leute, die hier wählen wollen", sagt er. Denn er schätzt, dass über den Tag verteilt wohl rund 5000 Leute hier gewesen seien. Warum er nach Salzburg gekommen ist? "Das andere Konsulat ist in München." Das sei aber noch weiter weg.

Polizei-Einsatzleiter: "Es gibt leider nur drei Wahlzellen"

Major Gerhard Waltl vom Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos war mit rund einem Dutzend Beamten vor Ort, um einen geordneten Ablauf zu ermöglichen: "Es war so, dass schon untertags ein ziemlicher Andrang auf das Konsulat herrschte - und zwar nicht nur aus Salzburg, wie ich aus Einzelgesprächen gehört habe." Er habe daher versucht, mit seinen Beamten die Leute zu informieren, dass das Wahllokal um 21 Uhr geschlossen werde, und dann keine Möglichkeit mehr bestehe, wählen zu gehen, sagte Waltl. Wie hat die anstehende Menge reagiert? "Sie waren teilweise sehr gefasst, haben sich aber natürlich darüber mokiert. Mehrere haben auch darauf hingewiesen, dass das bei Auslands-Rumänen mittlerweile Standard sei, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten", erzählt der Polizei-Offizier. Wer am Chaos schuld sei, wollte er nicht beurteilen. Seine Erklärung für den Engpass: "Ich habe mit dem Wahlleiter gesprochen: Es gibt leider nur drei Wahlzellen. So wie es derzeit aussieht, werden heute nicht mehr alle Leute hier wählen können", sagt er offen.

"Etwas Ähnliches ist schon bei den Präsidentenwahlen 2014 passiert"

Während einzelne Wartende den Behörden Willkür vorwarfen, waren andere "nur" verärgert, weil es viel zu langsam voran ging und es zu wenige Informationen gab. "Etwas Ähnliches ist auch 2014 bei den Präsidentschaftswahlen schon passiert. Aber offenbar hat man nicht daraus gelernt", sagte ein Mann im APA-Gespräch. Viele Rumänen seien heute eigens aus Tirol und Vorarlberg angereist, um im Konsulat in Salzburg wählen zu können.

Adriana Vitan ist aus Bayern, genauer gesagt aus Reit im Winkl unweit der Tiroler Grenze, nach Salzburg gekommen: "Ich bin über eine Stunde hierher gefahren und warte schon seit fünf Stunden. Aber ich werde heute nicht mehr drankommen. Ich könnte weinen", sagt sie wütend. "Ich ärgere mich sehr, ich bin 75 Kilometer umsonst gefahren", betont die 50-Jährige. Schuld sei das rumänische Konsulat, betont die Frau, die als Konditorin arbeitet.

Etwas mehr Glück hatte Andrea Butnean. Denn ist ist aus Salzburg - und war früh genug vor Ort, um doch noch gegen 20.30 Uhr ihre Stimme abgeben zu können. Kurz vor 21 Uhr ist sie aber immer noch vor Ort - wohl auch aus Solidarität mit ihren wartenden Landsleuten. "Es ist eine Katastrophe, was hier heute passiert", klagt sie - und schimpft über die unzureichende Organisation. Zufall ist das für sie keiner: "Das ist nicht normal, bei so vielen Leuten nur so wenige Wahlmöglichkeiten zu haben", schimpft die 36-Jährige.

Polizei durfte nicht mehr alle Wartenden ins Konsulat lassen

Nun tritt erneut Polizei-Major Waltl in Aktion - denn es ist 21.55 Uhr und es es drängen sich immer noch 100 bis 150 Wahlwillige vor dem Haus. Waltl erklärt der wartenden Menge: "Ich habe jetzt mit dem Wahlleiter vereinbart, dass jetzt noch 50 Leute ins Haus dürfen. Dann wird das Wahllokal geschlossen. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir den Eingang gleich schließen", sagt er - und ersucht die Wartenden erneut um Verständnis.

Parscher Anrainerin: "Das ist menschenunwürdig!"

Indirekt ausgelöst haben dürfte den Polizeieinsatz übrigens Helga Kastrian. Sie ist Anrainerin in Parsch und hat sich schon am Nachmittag über die große Menschenansammlung unweit der Borromäus-Point-Apotheke gewundert: "Ich dachte am Anfang, es geht um eine Veranstaltung." Erst dann habe sie gesehen, dass es um die EU-Wahl gehe und mit den Leuten zu reden begonnen: "Es waren hunderte Manschen da, die bis zur Fadinger-Straße standen. Da waren auch Kinder und alte Menschen darunter." Daher sei sie ins Konsulat gegangen und habe die dortigen Beamten über die lange Warteschlange informiert und gebeten, ob sie nicht durch mehr Kapazitäten bzw. Wahlhelfer Abhilfe schaffen könnten: "Man war aber nicht wirklich bereit, mit mir zu reden und mir wurde gesagt: Wenn ich das Lokal nicht sofort verlasse, wird die Polizei gerufen. Dabei war ich nur freundlich und wollte helfen." Daher habe sie auch die Medien informiert. "Denn das hat mich wahnsinnig geärgert und betroffen gemacht. Das ist menschenunwürdig!" Die meisten Menschen hätten aber die Wartezeit im stillen erduldet, erzählt sie. An dilettantische Organisation glaubt die Anrainerin, die die Vorgänge über Stunden verfolgt hat, nicht: "Das Ganze hat System. Das ist gewollt. Es ist offensichtlich, dass man da kein Interesse daran hat, dass diese Menschen wählen gehen können."

Vom rumänischen Konsulat war am Sonntagabend übrigens niemand mehr für eine Stellungnahme erreichbar.

Auch in Wien bildeten sich lange Schlangen vor dem Konsulat

Auch vor dem Konsulat in Wien war der Andrang am Sonntagnachmittag groß. Viele Menschen warteten vor der rumänischen Vertretung, um ihre Stimme abzugeben. Aber die Situation sei ruhig, wie Polizei auf Anfrage mitteilte. Auch in anderen europäischen Städten bildeten sich Schlangen vor den rumänischen Konsulaten.

Quelle: SN

Aufgerufen am 02.12.2020 um 05:44 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/eu-wahl-chaos-und-polizeieinsatz-bei-rumaenischer-botschaft-in-salzburg-70847617

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