Politik

Finanzskandal: Rathgeber hatte Wohl des Lands im Blick

Im Prozess gegen das Land Salzburg haben sich die Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und ihr früherer Vorgesetzter, Eduard Paulus, gegenseitig belastet. Im SN-Ticker können Sie den ersten Prozesstag nachlesen.

Finanzskandal: Rathgeber hatte Wohl des Lands im Blick SN/robert ratzer
Die erste Sitzung am Freitag dauerte länger als erwartet.

17:32 Der nächste Termin ist der 12.3.2012, 8.30. Die Sitzung ist geschlossen.

17:31 Wir sind so gut wie fertig. Richter Moritz will den nächsten Termin fixieren. Es sollen Loidl, Eisl, Hawranek, Marckhgott und auch Rathgebers Kollege geladen werden.

17:29 Herr Hübel zeigt dem Richter noch einmal die Dokumente die verfälscht worden seien sollen. In der Zwischenzeit entlässt der Richter Eduard Paulus. "Danke, dass Sie gekommen sind."

17:27 Hübels Kollegin: Eine letzte Frage: "Wann haben sie zuletzt Kenntnis von einer zweiten Version der Protokolle bekommen?" "5.12." "Haben sie in November die Weisung erteilt die Protokolle zu sammeln?" "Das stimmt nicht, vermutlich hat Rathgebers Kollege für den LAndtag ein paar Protokolle herausgesucht, aber das kann ich nur vermuten."

17:26 "Ich habe nur geschaut ob ich mich intensiver darum kümmern muss. Es wäre völlig undenkbar gewesen die Swapverträge zu kontrollieren."

17:24 RA Ebner: "Wir haben gehört dass die Berichte über Finanzgeschäfte Packerl von zehn Zentimeter waren und eine Unmenge an Geschäften abgeschlossen wurden. Wie ist das mit der Post gegangen, sie hätten ja Listen führen können?" Paulus: "Dann könnte ich die Abteilungsleitung zurücklegen müssen und bei Frau Rathgeber als Sachbearbeiter arbeiten."

17:22 "ALs Frau Rathgeber zwei Monate auf Uralub war welche Maßnahmen habe sie getroffen?" "Wur haben mit Eisl und Haslauer über eine Versetzung gesprochen wie bereits mehrfach ausgeführt."

17:21 Hübels Kollegin fragt was er im Mai unternommen habe. Paulus:"Ich habe Frau Rathgeber schrftlich und mündlich ermahnt, Ich habde gedacht das sei damit erledigt. Einen Bericht an die Personalabteilung habe ich nicht geschickt."

17:20 Hübel:"Wann hattest Du Deinen letzten Kontak mit David Brenner?" Paulus überlegt. "Nach meiner Suspendierung am 3. Jänner hab ich noch ein oder zwei Mal mit ihm Kontakt gehabt."

17:19 "Das zweite Schreiben ist die Anordung des Sechs-Augen-Prinzips."

17:16 Hübel: "Es gibt ein Schreiben vom 15.11. Brenner an Eisl: Es geht darin um Berichte der Personalabteilung. Was weißt Du darüber?" Paulus: "Da geht es vermutlich darum dass Frau Rathgeber sich weisungswidrig verhalten hat."

17:15 "Das Ergebnis ist nicht in den Personalakt gekommen, aber wir haben einen internen Vermerk gemacht, weil vor zwei Jahren ein Mitarbeitert vom Mönchsberg gesprungen war. Im Büro Brenner war man deswegen hysterisch."

17:13 "Hat Frau Rathgeber eine Zustimmung gegeben von Herrn Fartacek untersucht zu werden?" Richter:"Das war ja keine Zwangspsychiatrie" Paulus:" Sie war nicht erfreut, aber sie war bereit ein Gespräch zu führen. Es war durchaus einvernehmlich. Frau Rathgeber hat auch so einen Charakter: Wenn sie etwas nicht will dann steht sie auf und verlässt den Raum."

17:12 Hübel: "War Herr Kutschera vor dem 1.10. auch schon für das Land tätig?" "Er war nie beratend tätig, aber er war bei der deutschen Bank in Wien Hauptansprechpartner für Derivatgeschäfte."

17:10 Hübel: "Seit wann war die Firma Ithuba tätig" Ebner:"Was hat das mit Entlassung zu tun." Paulus: "Ich habe kein Problem das zu beantworten. Seit Ende November, weil wir von Frau Rathgeber keine substantiellen Auskünfte bekamen."

17:09 Paulus ergänzt: "Das Email bezieht sich auf die dringliche Anfrage der Grünen. Ich habe ihm gesagt 'Du kannst ruhig schlafen weil das Portfolio im Plus ist und alle OK ist.'"

17:07 Hübel spricht von einem Gespräch mit Othmar Raus. Richter Moritz unterbricht. "Das ist schon wieder nur Politik"

17:06 Hübel: "Hast Du vor dem 26. 11. mit Politikern oder Entscheingsträgern über Entlassung gesprochen?" "Wir haben eine Entlassung nicht in Betracht gezogen sondern eine Versetzung. Ich sprach mit Haslauer und Eisl."

17:04 Hübel: "Gab es im Oktober 2008 ein Gespräch mit Dabid Brenner, wonach beim Land ein Verlust von 90 Millionen Euro eingetreten ist?" Paulus:"Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich weiß aber noch, dass es einen Mitarbeiter der deutschen Bank gab, der darauf hinwies, man müsse darauf achten, dass unsere Geschäfte überblickbar bleiben. Um Detailgeschäfte habe ich mich genausowenig gekpmmert wie der Finanzbeirat."

17:03 Hübel: "Wir haben nichts geändert."

17:02 Ebner: "Das ist ungeheuerlich." Moritz: "Bitte nicht in den letzten Minuten hysterisch werden."

17:00 RA Ebner geht aufgebracht zum Richterpult. "Anlage C der Anklage ist unrichtig und unkomplett. Es handelt sich um eine Kopie des Originals, wo eine Unterschrift kopiert wurde und ein Absatz fehlt"

16:59 "Vor dem 15.10. war mir das nicht bekannt."

16:58 "Ich schließe nicht aus, dass diese Geschäfte in der Liste enthalten sind. Aber die anderen Mitglieder des Finanzbeirates haben das auch nicht erkannt. Niemand hat Einzelgeschäfte überprüft."

16:57 Paulus:"Ich habe diese Liste nie überprüft, es war nicht meine Aufgabe."

16:56 "Hattest Du Kenntnis von den Derivaten?" "Nein" "Bei der Staatsanwaltschaft liegt ein Mail vor, wonach alle Geschäfte enthalten sind, das auch Du erhalten hast. Hast Du Dich geirrt?"

16:55 Hübel: Rathgebers Kollege hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt:"Meines Wissens nach gab es sechs oder sieben Mal unterschriften gefälscht. Unsere Sekretärin ist darauf gekommen. Ich habe das gar nicht wahr genommen. Wessen Aussage stimmt?" Paulus: "Meine Aussage ist richtig, ich habe erst am 5.12. davon erfahren."

16:53 Hübel: "Ist Frau Rathgebers Kollege zuverlässig gewesen?" "Paulus "Er ist sehr zuverlässig, ich kenne ihn seit Jahren. Er ist sehr korrekt und zuverlässlich. Aber den selben Eindruck hatte ich auch von Frau Rathgeber."

16:52 Hübel: "Hat die Weisung von Herrn Brenner nicht auch vorgesehen ihren Kollegen zu suspendieren?" Paulus liest vor, man sollte disziplinäre Schritte prüfen. Das habe er auch weiter geleitet. Paulus liest wieder vor.

16:51 Hübel: "Am 5. Dezember gab Brenner den Vorschlag zur Entlassung?" Paulus bestätigt.

16:49 Warum gab es keine Aktenzahl? Paulus:"Wir sollten Stillschweigen behalten. Hätten wir das gemacht hätte es die Presse gewusst."

16:48 Warum hat den Aktenvermekr Herr Paulus geschrieben? "Es war keine Sekretärin mehr da, Herr Kutschera wusste noch nicht wo das amtliche Briefpapier zu finden war."

16:45 RA Hübel widerspricht. "Mir wurde gesagt Brenner hätte von Rücktritt gesprochen, dann hätte man gesagt Frau Rathgeber müsse über die Klinge springen." Paulus:" Ich kann natürlich kein Wortprotokoll aus dem Gedächtnis erstellen. Wir hatten an dem Abend ohnehin andere Probleme."

16:44 RA Hübel spricht Paulus auf den Satz von Herrn Grafius an, sie müsse über die Klinge springen. Paulus:"Er hat nur gesagt, weißt Du nicht, dass Du die erste bist die über die Klinge springen muss. Er ist erst sehr kurz im Amt und war sehr aufgebracht."

16:41 Noch einmal der fragliche Aktenvermerk: Paulus: "Den hat Frau Rathgebers Kollege in seinem Büro verfasst. Es müsste sich ja auch feststellen lassen aus welchem Drucker das Papier stammt. Alle beteiligten hätten dem Vermerk auch zugestimmt, Nur Dr. Grafius ließ einen Satz ergänzen, dass er Brenner am Nachmittag des Tages informierte. ICh gehe davon aus das das stimmt"

16:40 Frage von RA Ebner noch einmal bezüglich der von ihm gebilligten Fälschung. Eduard Paulus: "Ich war an dem Tag den ganzen Tag in Wien und war gar nicht im Büro."

16:39 Paulus bestätigt, er habe die Vorwürfe bezüglich Urkundenfälschung erst am 5.12. erfahren.

16:38 Ein heikler Moment, Raunen im Publikum. Eduard Paulus widerspricht damit der Darstellung von Monika Rathgeber.

16:35 Richter Moritz: "Die Klägerin sagt, es hätte bei der Follow-Up Überprüfung des Rechnungshofes befürchtungen bezüglich der Protokolle gegeben. Sie hätte dann vorgeschlagen die Protokolle zu verändern. Sie hätten gesagt'Mach das wennst Dich traust'. Antworten Sie mit Ja oder Nein." Paulus:"Das ist die absolute Unwahrheit. Ich möchte nie den Eindruck erwecken dass ich den Rechnungshof manipuliere."

16:35 Paulus: "Hofrat Loidl sagte auch, sie könne am Montag kommen um den Bescheid zu kommen. Es wurde am besagten Montag aber nur telefnoiert."

16:32 Frage Richter: "Sie waren bei einem Telefonat dabei bei dem die Entlassung ausgesprchen wurde?" Paulus: "Ja, das war eindeutig. Herr Hofrat Loidl habe am 6.12. ausgemacht, sie würde am nächsten Vormittag kommen. Ich sollte dann bei dem Termin am 7. dabei sein. Frau Rathgeber ist nicht gekommen. Dann hat Herr Loidl sie angerufen und gesagt: 'Du weißt ja was man Dir vorwirft, ich muss die Entlassung aussprechen'. Der Ausruck ist eindeutig gefallen."

16:30 "David Brenner sagte dann, er sähe keine andere Möglichkeit mehr als alles öffentlich zu machen und die Entlassung zu beantragen. Er hat dann eine Pressekonferenz einberufen und in meinem Beisein Wilfried Haslauer informiert."

16:30 Paulus "Auffällig war, dass es bei dem gefälschten Vertrag um ein verbotenes Range Accrual Geschäft handelte."

16:29 "Dann kam Herr Kutschera und sagte' Jetzt trau ich ihr alles zu. Sie hat auch eine Unterschrift von ihrem Kollegen auf einem Vertrag erstellt.' Eine Sekretärin konnte dann auch feststellen, dass Frau Rathgeber die Protokolle gefälscht haben muss."

16:26 "Der Kollege von Frau Rathgeber befürchtete, dass die veränderten Protokolle auch an den Bundesrechnugshof weitergeleitet wurden. Es waren auch beide Fassungen auf dem Computer. Ein Vergleich konnte in der Eile nicht gemacht werden. Es war auffällig, dass viele Protokolle innerhalb einer Woche erstellt wurden."

16:25 Nach einer Frage vom Richter sagt Paulus:"Die Dokumente gingen nicht an die Politik sondern waren nur zur internen Dokumentation."

16:24 Paulus:"Wir sollten Protokolle vom Finanzbeirat liefernn. Am 5. Dezember wurde ich von Frau Rathgebers Kollegen von manipulierten Protokollen informiert."

16:23 Richter Moritz: "Sie haben vor dem 5.12. keine Kenntnis über Protokollfälschungen gehbat?"

16:22 "Eine Entlassung ist erst angestrebt worden als man von einer gefälschten Unterschrift bei einem Swapgeschäft erfuhr."

16:20 "Es war für uns unglaublich. David Brenner wollte bis zur Plenarsitzung Aufklärung machen. Uns wurde vorgeworfen wir hätten den Landtag falsch informeirt. Ich habe dort die Wahrheit gesagt, aber ich habe natürlich nicht gesagt dass wir Probleme im Ressort haben."

16:19 Es wird wieder der angezweifelte Aktenvererk angesprochen, der von der Sitzun angelegt wurde. Richter Moritz: "Wurde Frau Rathgeber zu einem Geständnis genötigt?" Paulus: "Überhaupt nicht."

16:16 "Frau Rathgeber war auf Kurzurlaub weil sie einen neuen Hund hatte. WIr hatten aber einen Termin bei David Brenner. Am Montag haben wir Büromitarbeiter von Davi Brenner informiert. Wir haben Frau Rathgeber am Nachmittag des Tages konfrontiert. Sie hat dann gesagt sie hätte Wertpapiergeschäfte benutzt um VErksute Wett zu machen. Am Abend wurde Frau Rathgeber sehr hart konfrontiert. SIe habe immer schon mehr Geschäfte gemacht sagte sie lächelnd. SIe habe die Rechenstelle in Frankfurt nie in Frankfurt informiert. Sie habe irgendwann eine Schieflage gehabt die sie später s´versuchte wett zu machen. Sie sagt, wenn man alles auflöse gäbe es ein Minus von 340 Millionen Euro."

16:14 Paulus: "Am Freitag, 23. kam Herr Kutschera zu mir und sagt Frau Rathgeber sei hysterisch wenn sie höre, dass man Geschäfte auflöse. Er glaube auch dass Durchlaufkonten belastet worden seien. Er brauche aber eine längere Zeit um das alles genau zu eruieren."

16:12 "David Brenner hat dann am 21.12. den Auftrag gegeben das Portfolio ganz aufzulösen. Man müsste dann zwar mehr Zinsen zahlen, aber David Brenner hätte eine politische Sorge weniger gehabt."

16:11 Richter Moritz: "Am 26. 11. hat sich dann alles verdichtet?" Paulus:"Es gab dann Berichte im Standard und dem Salzburger Fenster. Der Ressortleiter war sehr ungehalten, weil er ja immer wieder erklären musste, warum spekuliert wurde."

16:10 RA Ebner: "Wer meldete nach Frankfurt?" Paulus:"Frau Rathgeber."

16:07 "Dann war uns klar Frau Rathgeber kann nicht mehr an ihrem Platz bleiben. Wir waren aber mitten in den Budgetverhandlungen. Man musss auch sagen, dass sie ihre Arbeit ordentlich gemacht hat. Eine Versetzung stand im Raum, wir wollten das dann im nächsten Jahr machen. Erst wollten wir das Budget fertig machen."

16:05 Moritz "Wie hat Brenner reagiert?" Paulus:"Das war wie eine griechische Tragödie. Wir haben erstmals Frau Rathgebers Kollegen gefragt. Die Geschäfte waren großteils gegengezeichnet und auch die Akten geführt. Es gab sehr viele Geschäfte täglich. Frau Rathgebers Auftrag war es am Ende des Monats alle Geschäfte zu liefern. Wir bekamen dann sehr ausführliche Skripten mit allen Geschäften. Rathgebers Kollege sagte, er hat nie im Traum daran gedacht, nachzusehen, was Frau Rathgeber alles nach Frankfurt meldet."

16:04 Paulus:"Wir wollten die Portfolios fusionieren und auflösen ohne Schaden für das Land anzurichten."

16:01 "Am 15. Oktober kam er mit einem Portfoliobericht, in dem 253 Derivate aufschienen. Damit wären alle Limits überschritten gewesen die wir hatten. Wir haben David Brenner informiert, Herr Kutschera bekam dann den Auftrag die Geschäfte aufzulösen. Das hat er in ein paar Wochen tatsächlich geschafft. Im November hatten wir dann ein Portfolio, das im Wert höher war als vorher und auch den Richtlinien entsprochen hat."

16:00 "Am ersten Oktober kam Herr Kutschera. Er brauchte eine gewoisse Einarbeitungszeit. Er kam aber sehr bald mit dem Verdacht,d ass es Geschäfte gäbe die nicht im Portfoliobericht der deutschen Bank seien."

15:57 Bis 16.00 Uhr war die Verhandlung angesetzt, es wird wohl noch länger dauern.

15:56 Richter Moritz fragt nach einer Überprüfung in Frau Rathgebers Urlaub. Paulus: "Dabei ist nichts auffälliges heraus gekommen."

15:55 "Herr Kutschera sagte dann überraschend zu da es bei der deutschen Bank eine Entlassungwelle gab. Wir waren froh einen Experten zu bekommen."

15:53 "Sie machte auch Herrn Kutschera Vorwürfe dass er Geschäfte auflöst. Sie wusste nicht, dass ich damals mit Herrn Kutschera bereits verhandelte ob er in unsere Abteilung kommt."

15:52 Paulus: "Es gab bereits kurz vor ihrer Rückkehr Probleme. Sie führte mit privatem E-mail Bankkontakte. Sie löste zum Beispiel mit ihrem privaten E-Mail ein Geschäft auf. Ich habe sie ermahnt und gleich nach ihrer Rückkehr gab es heftige Meinungsverschiedenheiten."

15:49 Richter Moritz: "Und dann wurde Herr Kutschera eingestellt?" Paulus berichtet, dass er nicht glaubte, dass Frau Rathgeber diese Arbeit wieder aufnehmen könnte. Man habe überlegt sie zu versetzen, das sei aber nicht auf Zustimmung des politischen Personalchefs gestoßen. "Ich habe mit Haslauer und Eisl gesprochen, David Brenner mit Gabi Burgstaller. Es hat sich aber alles zerschlagen und nach Frau Rathgebers Urlaub sind die Probleme weiter gegangen."

15:47 "Sie wurde dann überredet auf Urlaub zu gehen und war dann bis 17. September weg. Ich war nicht dabei aber man hat ihr wohl gesagt:'Entweder Du gehst oder Du musst Zwangsurlaub machen.'"

15:45 Paulus: "Wir waren dann der Meinung wie muss mal länger weg weil ihr Verhalten unzumutbar für das gesamte Büro war. Es war mir auch unerklärlich, weil es ging ja nur um ein kleines Geschäft. Mein Eindruck war es ist entweder überarbeitung oder Burn Out oder etwas ähnliches. Ich wollte auch Nachschau halten ob mehr dahinter steckt."

15:44 Richter Moritz: "Sie war halt zwider?" Paulus:"Zwider ist wohl zu wenig. SIe war sehr aufgebracht, weil ihre Arbeit auch ihr Hobby war. Ich will kein Psychologe sein aber sie hat sich wohl überidentifizuiert."

15:42 "Es gab dann auch ein Telefonat mit David Brenner indem sie sagte'Ihr habt mir mein Baby weggenommen'. David Brenner machte sich dann sorgen, es gab dann auch einen Termin mit Dr. Fartacek von der Psychiatrie. Der Beurteilte es aber ähnlich wie, dass Frau Rathgeber nicht gefährdet sei sich etwas anzutun."

15:40 "Am 17. Juli habe ich David Brenner telefonisch informiert. Kurz darauf habe ich ihm einen schriftlichen Bericht geschickt. Wir haben dann eine neue Vollmacht geamcht in der Frau Rathgeber nicht mehr aufschien."

15:37 Paulus: "Ich habe sie dann zur Rede gestellt. Sie war immer der Meinung sie hat Recht, alle anderen haben Unrecht. Sie hat sich bis heute nicht entschuldigt für ihr Verhalten. Sie ist auch auf ihrem Arbeitsplatz sitzen geblieben und war der Meinung nur sie wüsse was gut für das Land sei."

15:34 Paulus berichtet weiter: "Am 10. Juli sagt ihr Kollege 'Jetzt spinnt sie völlig'. Sie wieder gegen seinen Willen Range Accruals abgeschlossen. Ich habe dann ein sechs Augen Prinzip eingeführt, weil Frau Rathgeber ihren Kollegen stark unter Druck setzte. Man löste das Geschäft auf, sie war darüber sehr erbost und hat mit dem Fuß aufgestampft. Sie hat dann trotzdem das Geschäft wieder aufgenommen. Ich habe dann David Brenner informiert und veranlasst ihre Vollmacht aufzulösen."

15:28 Richter Moritz: "Gab es damals schon Hinweise auf dienstrechltiche Konsequenzen:" Paulus blätter in einem Ordner. "Ich lese vor was ich am 8. Mai geschrieben habe: Du bist nicht berechtigt solche Geschäfte abzuschließen. Ich ordne daher an dass du die Meinung der Experten einholst. Eine Unterschrift von mir wird untersagt." Paulus blättert weiter. "Am 14. Mai habe ich der Frau Rathgeber geschrieben: Ab sofort dürfen keine Range Accruals abgeschlossen werden, das vier-Augen-Prinizp muss eingehalten werden. Oberstes Ziel bleibt die Verringerung von Risiken. Abweichungen werden strikt geahndet."

15:26 Paulus: "Es war so, dass Herr Karp gesagt hat, dass das Geschäft bestehen bleibt, Lutz Greiner enthielt sich der Stimme, sagt aber, dass er sich Sorgen mache wenn es so weiter gehe."

15:25 Richter Moritz braucht etwas länger das alles zu protokollieren, Paulus verbessert immer wieder.

15:22 Paulus: "Wir hatten Richtlinien für das Finanzmanagement. Es gab den Beirat, Frau Rathgeber war immer anwesend. Wir wollten stets Einvernehmen herstellen, sollten aber nichts gegen die externen Experten unternehmen."

15:21 "Ich habe sie dann auch noch schriftlich ermahnt die Anweisungen einzuhalten."

15:19 Paulus: "Am 8. Mai 2012 gab es eine erste Auffälligkeit. Ihr Mitarbeiter hat gesagt sie hätte eine Range Accrual Swap getätigt. Sie hat gesagt das Geschäft wäre sehr gut für das Land. Außerdem habe sie nicht gewusst dass sie keine Geschäfte verlängern dürfe. Ich habe angeordnet, dass sie sich mit dem Finanzbeirat ins Vernehmen setzt. Man sollte warten was die Berater sagen. Der Berater Lauri Karp hat sich dann sehr genau erkundigt und wir haben das ausnahmsweise bestehen lassen."

15:18 "Genau genommen gab es am 12. September eine Dienstanweisung diesbezüglich."

15:15 Richter Moritz legt eine Stellenbeschreibung von Frau Rathgeber vor. Paulus:"Diese Stellenbeschreibung wurde am 17. Juli von mir soweit reduziert sodass Frau Rathgeber nur noch für Budgetangelegenheiten zuständig war."

15:14 Es wird geklärt woraus die Finanzabteilung besteht.

15:12 Paulus gibt zu Protokoll, dass er keine Bedenken habe und im Strafverfahren das selbe sage wie jetzt. Er sei von der Amtsverschwiegenheit entbunden.

15:11 Man sitzt wieder.

15:10 Noch ist Pause. Paulus begrüßt aber schon einmal die Personen hinter der Anklagebank.

15:01 Hofrat Eduard Paulus betritt den Verhandlungssaal. Sein Handy läutet.

15:00 David Brenner schüttelt Monika Rathgeber die Hand. Es gibt ein kurzes Gespräch.

14:59 Hübel: "Dann habe ich keine weiteren Fragen." Fünf Minuten Pause.

14:57 Richter Moritz:"Wir sind hier nicht um Untersuchungsauschuss. Es geht um die Rechtzeitigkeit der Entlassung. Die Glaubwürdigkeit können Sie an anderer Stelle untergraben. Die Fragen haben mit der Entlassung überhaupt nichts zu tun. Das soll der Untersuchungsauschuss klären."

14:56 Auch eine weitere Anfrage zu einer Landtagsanfrage wird von Richter Moritz nicht zugelassen.

14:54 Auch über eine Frage zu einem Treffen mit der deutschen Bank wird diskutiert. RA EBner: Was hat das mit der Entlassung zu tun? Brenner antwortet schließlich dennoch: "Ich hatte insgesamt ca. zehn Treffen mit Banken auf Frage der Banken während meiner Zeit als Landesrat." Hübel: "Auch nach Juli?" Brenner:"Mir ist kein strukturiertes Gespräch bekannt, klar habe ich hin und wieder Bankvertreter getroffen."

14:53 Hübel will eine Frage zu einer Anfrage im Landtag stellen. Die lässt Richter Moritz nicht zu weil sie nicht die Entlassung betreffen.

14:50 "Gab es zu dem Zeitpunkt ein Treffen?" "Ein Treffen wird es gegeben haben. Was aber stimmt: Ein Bekannter bei der deutschen Bank hat mir den Portfolioreport gegeben, darauf habe ich die Finanzabteilung angepsrochen. Frau Rathgeber war sehr ungehalten und sagte die deutsche Bank wolle nur ihre eignenen Schäfchen ins Trockene bringen."

14:49 Hübel: "Trifft es zu, dass Du im Oktober die Schließung von Derivatgeschäften in Auftrag gegebn hast?" "Das ist definitiv eine Lüge. Das würde auch meinem Grundverständnis widersprechen. Das kann ich ausschließen"

14:45 RA Hübel legt einen Brief vom 15.11. vor in dem von Verfehlungen die Rede ist. Brenner: "Ich kenne das Schreiben. Darin frage ich den Personallandesrat welche disziplinären Konsequenzen er als Ressortverantworlticher gesetzt hat. Dieses Schreiben ist bis heute unbeantwortet." Hübel: "Von welchen Verfehlungen ist darin die Rede?" "Es geht darum, dass Frau Rathgeber sich nicht an die Vorgaben hält. Das habe ich ebreits vor einer Stunde erzählt. Darin geht es auch darum, dass Landesrat Eisl vor mir informiert war. Ich habe es aber nicht selbst verfasst."

14:44 Richter Moritz will eine Frage abbrechen. Hübel fragt trotzdem ob jemand Proft aus den Geschäften gezogen hat? Brenner: "Frau Rathgeber hatte eine Provisonsregelung die ich aber nicht kannte."

14:42 "Wann ist Herr Kutschera eingestellt worden?" "Soweit ich weiß am 1.10., aber das ist nicht über meine Abteilung gelaufen." "War er vorher schon einmal tätig?" "Er war Mitarbeiter der deuscthen Bank und als solcher auch Partner für Geschäfte. Er hat sie anfangs ja auch eingeschult was ich weiß." "Hat er Provisionen erhalten?" "Ist mir nicht bekannt."

14:40 Hübel: "Wann hast Du erstmals mit Ithuba Kontakt aufgenommen?" "Naja ich habe ihn (Herrn Hemetsberger von Ithuba, Anm.) ja kennen gelernt bei einem Essen. Am 27.11. habe ich ihn am Vormittag angerufen." "Kannst Du ausschließen dass sie davor tätig waren?" "Ich kann ausschließen, dass sie vor dem 27.11. für mich tätig waren."

14:37 Hübel:"Warum hast Du eine Pressekonferenz gegeben und gesagt es sei ein Kriminalfall." "Allein dass wir da sitzen bestätigt das. Es gab unbekannte Veranlagungen und es gab den Vorwurf der Unterschriftenfälschung und Protkollfälschung. Das konnt ich nicht unter der Decke halten. Man wirft mir ja sogar vor ich hätte früher informieren sollen."

14:36 "Es gab ein Gespräch und die Mitglieder des Beirates wurden mir vorgestellt. Es gab auch einen Auszug aus demPortfolioreport des Landes. 2008 hatte ich eine erste Klausur da war Frau Rathgeber auch anwesend."

14:35 Hübel:"Ist Dir irgendetwas gesagt worden als Du das Finanzreferat übernommen hast?"

14:32 Hübel berichtet aus einer Unterlage der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Am 3.8.2012 hat der Kollege von Frau Rathgeber alle Portfolios zusammengestellt mit allen Derivatgeschäften und an alle Mitglieder des Finanzbeirates geschickt. Warum solltest Du später eine Auftrag geben alles aufzuarbeiten" "Brenner:"Ich kann das nicht beantworten ich kenne die Unterlage nicht." Hübel:"Das heißt wenn das stimmt wäre das eine Neuigkeit für Dich?" Brenner: "Wenn das wirklich stimmt wäre das eine Neuigkeit."

14:29 Jetzt Hübel:"Du wart bei keiner Sitzung des Finanzbeirates?" "Nein, ich war vor einer Sitzung dabei und habe dem Beirat mitgeteilt über neue Regeln." "Ich habe gehört Du warst bei zwei Sitzungen?" "Das habe ich auch gehört, das ist aber nicht wahr." Brenner liest eine Stellungnahme von Utz Greiner vor. "Ich bestätige, dass Sie nie an einer Sitzung des Finanzbeirates teilgenommen habe." Hübel:"Ich hab es ja nur gehört." Es habe einzelne Treffen im Vorfeld von Sitzungen gegeben.

14:26 Ebner: "Hatten Sie Hinweise auf Manipulationen der Protokolle?" "Nein, das wäre ja auch ein leichtes gewesen mir Protokolle zu geheimhalten. Am 3.12. habe ich den Hinweis von Paulus bekommen die Protokolle seien unter Umständen geändert worden."

14:25 Ebner: "Das sei in der Finanzabteilung bekannt gewesen laut den Klägern. Wann ist ihnen das berichtet worden?" "Am 5.12."

14:25 Ebner:"Ist ihnen am 15.10. etwas über Unterschriftsfälschungen mitgeteilt worden?" "Nein".

14:23 "Mir war nicht bekannt, dass es Geschäfte neben dem Portfolio waren. Es gab eine Übersichtsgrafik und ein Datenblatt. Das war über all die Jahre im Plus."

14:22 "Ob einzelne Geschäft im Plus oder Minus waren kann ich nicht beantworten. Man hat mir belegt, das Portfolio hatte nachher einen höheren Wert als vorher."

14:21 Ebner: "Das heißt die Geschäfte wurden richtlinienkoform aufgelöst." Brenner:"Ja, konkret ist ein guter Teil aufgelöst worden. Ein kleinerer Teil wurde in das Portfolio des Landes eingearbeitet."

14:19 "Wenn wir das nicht gewusst hätten hätten wir die Anfrage vermutlich falsch beantworten. So konnte wir sagen, dass schon etwas bereinigt wurde."

14:18 Brenner auf die Frage, man habe nur wegen einer Anfrage der Grünen agiert. "So stimmt das nicht. Die Anfrage der Grünen ist erst am 31.10. eingebracht worden. Wir haben aber schon Mitte Oktober begonnen die Finanzgeschäfte aufzuarbeiten."

14:16 Rathgeber: "Ich kann das bestätigen. Paulus rief mich in mein Büro und da saß Doktor Fartacek. Das war der 17., 18. Juli." Brenner:"Der Zustand von Frau Rathgeber war nicht nur meine Einschätzung sondern auch die von Landesrat Eisl."

14:14 RA Ebner bittet Brenner, er soll berichten was es damit auf sich habe, Frau Rathgeber hätte Burn Out. "Es war eine sehr emotionale Situation. Herr Paulus hat ihre Familie angerufen. Ich habe Primar Fartacek gebeten mit ihr zu sprechen. Für mich war das eine schlüssige Form des Umgangs. Sie hatte ja jahrelang gut gearbeitet."

14:13 Brenner und Hübel tauschen freundliche Worte aus. Hübel "Ich habe mir gedacht was soll der Schwachsinn". Brenner: "Ich mir auch".

14:12 RA Hübel berichtet, er habe vom Krone Journalisten ein SMS bekommen mit dem Inhalt "Bitte um Anruf"

14:08 RA Ebner will, dass Ebner von einem Telefonat vom 27.12. berichtet: "Das hat zwei Minuten gedauert. Ich bin bei einem Krone Journalisten gesessen. Der hat mir gesagt schau mal wer da dran ist. Es war Herbert Hübel. Ich habe mich inhaltlich nicht darauf eingelassen. Wir haben ein kurzes freundliches Gespräch geführt. Es ging auch darum ob Frau Rathgeber an der Aufklärung bereit ist. Er wollte das mit ihr besprechen. Da ging es aber wohl nur um die mediale Darstellung"

14:06 Dann kam die Pressekonferenz vom 6.12.: "Ich habe nicht gesagt,dass Frau Rathgeber entlassen sei, aber dass die Entlassung veranlasst wurde. Die genaue Wortwahl weiß ich nicht mehr"

14:05 Anmerkung von Brenner: "Am 5.12. ist auch der Landesrechnungshofdirektor dabei. Das heißt es war auch ein externer Mann über die Chronologie informiert."

14:04 "Hofrat Paulus hat in dem Bericht die Entlassung zu veranlassen. Ich habe das in einem Schreiben am 6.12. veranlasst. Mit dem formalen Vorgang war die Personalabteilung befasst."

14:01 Frage Moritz: "Da wurden sie erstmals mit Unterschriftenkopieren und von gefälschten Protokollen informiert." Brenner bestätigt. Er sagt auch das sei ihm am 26.11. noch nicht bekannt gewesen.

14:00 "Am 5. 12. kam dann ein Zwischenbericht von Hofrat Paulus den ich in Auftrag gegeben hatte."

13:57 Brenner: "Am 3.12. habe ich schriftlich - ich hab das Mail da - Hofrat Paulus ersucht er solle mir die Beiratsprtokolle heraussuchen. Die kannte ich nicht." Moritz: "Das deckt sich mit Frau Rathgebers Aussagen." Brenner: "Ich bin erleichtert, weil mir wurde diesbezüglich schon einmal die Lüge vorgeworfen."

13:56 Brenner:"Rathgeber sagte sie könnte nicht an der Aufklärung mithelfen, da sie ja keine Vollmachten mehr hatte. Ich hatte den Eindruck sie wollte vor allen Dingen wieder ihre Vollmachten zurück."

13:54 Moritz spricht die Ausschusssitzung vom 28. an. Die habe aber nicht das Management betroffen frat er. Brenner:"Damals war ja noch nicht klar was alles stimmt. Bei der Sitzung ging es um Budget, deshalb war Frau Rathgeber dabei. Es ging damals nicht explizit um Fianzmanagement auch wenn es viel diskutiert wurde."

13:52 Brenner: "Die Aktennotiz deckt sich mit meinen Erinnerungen. Das Bild war damals sehr unklar, der Abend war sehr emotional. Ich habe gesagt, das sei die letzte Chance dass ich umfassend informiert werde. An diesem Abend war noch nicht klar dass wir schon alle Informationen hatten."

13:51 Richter Moritz verliest die Aktennotiz. Hier kommt auch die berühmte Zahl der 340 Millionen drohender Verluste vor.

13:49 "Es gibt eine Aktennotiz von der Finanzabteilung. Ich nehme an von Hofrat Paulus, das kann ich aber nicht beantworten."

13:46 "Ich bekam dann am 26.11. den Hinweis es habe zusätzliche Geschäfte gegeben, die noch nicht bekannt waren. Dadurch könnte es Probleme geben aus dem Finanzmanagement auszusteigen. Ich berief eine Besprechung für 17.00 Uhr ein"

13:43 "Nächster wichtiger Schritt ist der 22. November. Da habe ich die Finanzabteilung beauftragt Möglichkeiten zu erarbeiten aus dem Finanzmangament generell auszusteigen. Ich habe da auch ein Email dazu. Wir haben gesehen, dass Frau Rathgeber überlastet war und die Situation prekär war. Ich erwähne das deshalb, weil das vermutlich der Asulöser für das Gespräch am 26. 11. war"

13:42 Brenner: "Eine Ergänzung: Mein Grundsatz war immer die Richtlinienkonformität des Portfolios. Es gab eine Ressortweisung von 2012 von mir, Veranlagungen dürften keineswegs Kreditfinanziert sein."

13:40 "Wir haben beschlossen die Geschäfte umzustellen oder aufzulösen um ein ordentliches Protfolio zu erstellen. Ich habe auch gesagt man solle risikominimierend auflösend. Es sollte kein Schaden für das Land entstehen."

13:38 "Am 15. Oktober ist Abteilungsleiter Pualus mit Herrn Kutschera gekommen und hat informiert, es gäbe zusätzliche Derivatgeschäfte, die im Portfolioreport nicht waren. Kutschera habe von von Rathgeber nicht zufriedenstellend Informationen bekommen. Er habe dann selbst eine Bankanfrage gestellt. Die Geschäfte waren ordnungsgemäß und intern dokumentiert wurden aber nicht nach außen im Portfoiloreport dokumentiert. Das war aber eine Verletzung der Richtlinien."

13:36 Brenner: "Anfang September hatten wir aber ein persönliches Gespräch. Sie wollte ihre Sichtweise darstellen. Wir haben eineinhalb Stunden gesprochen, es war sehr emotional. Sie hat erklärt warum sie die Entscheindungen des Finanzbeirates nicht mittragen kann. Ich habe ihr erneut gesagt, das sei nicht mehr ihre Verantwortung."

13:35 "Im Oktober hatten wir regelmäßig Kontakt wegen der Budgeterstellung. Zum Finanzmanagement gab es keinen Kontakt."

13:33 "Der nächste Schritt war dann die Anstellung von Herrn Kutschera am 1.10." "Gab es da eine Enthebung als Referatsleiterin?" "Nein, sie war ja die zuständige Referatsleiterin für Budget. Herr Kutschera hat ja nur das Finanzmanagement übernommen. Sie hat ja auch am Budget mitgearbeitet. Es hat ja auch keinen Grund gegebn zu glauben sie würde das nicht ordungsgemäß machen."

13:32 Brenner: "Damals ging es nicht um inhaltliches. Ich habe aber mitbekommen, dass Paulus und LHStv. Wilfried Haslauer Frau Rathgeber versetzen wollten. Landesrat Eisl hat dem aber nicht zugestimmt."

13:31 "Ich hatte den Eindruck Eisl wollte das Jahr abwarten und sehen wie sich die Causa entwckelt."

13:28 Brenner: "Im September gab es einen weiteren emotionalen Höhepunkt. Ich habe tw. Mails bekommen, es war schon hoch komplex die Situation. Es ging darum ob Geschäfte abgeschossen werden sollen oder nicht. Da gab es dann auch ein Gespräch mit Landesrat Eisl, wo wir die Konsequentzen diskutiert haben. Eisl hat mir klar gemacht er wünsche keine weitere Diskussionen man solle auch die Emails einstellen. Er wollte auch noch einmal mit Frau Rathgeber sprechen. Ich hatte im Rahmen meiner Möglichkeiten ja bereits gehandelt."

13:27 Im Saal mittlerweile auch Astrid Rössler von den Grünen, Leiterin des UNtersuchungsausschusses.

13:26 Brenner merkt an: "Für mich war es keine Vertrauensfrage sondern eine strukturelle Frage wem ich vertraue. Und ich hatte dem Beirat zu vertrauen."

13:22 Was war dann? "Es hat Gespräche gegeben, auch mit Wilfried Haslauer und Landesrat Eisl. Mein Eindruck war, dass es eine emotionale Situation war. Ich habe deshalb auch einen Experten gebeten mit Frau Rathgeber zu sprechen." Wann war das Telefonat mit Frau Rathgeber? "Am selben Tag", wirft sie ein. Brenner: "Sie hatte ein anderes Bild von der Finanzsituation. Ich sagte ihr, dass wir die Meinung von externen Experten einhalten sollen. Die Entscheidung obliegt nicht mehr ihr."

13:21 "Die Weisung umfasst mehrere Punkte: Entzug der Handlungsvollmacht und Überprüfung der Geschäfte in den letzten Jahren und der Auftrag an die Finanzabteilung eine geordnete Struktur zu verfassen."

13:19 Richter Moritz:" Die Mitteilung vom Juli bestand darin Frau Rathgeber alle Vollmachten zu entziehen?" "Frau Rathgeber war nicht bereit die Meinung des Beirates zu akzeptieren. Ich habe die Weisung als Kopie mit wenn Sie sie brauchen". Brenner am Richterpult.

13:17 "Auch ein Riskmanager war zeitweise im Beirat. Es wurde immer ein Portfoiloreport erstellt."

13:16 "Wenn es unterschiedliche Meinungen gibt sollte man auf externe Berater vertrauen, die ja auch eine Distanz zu der Materie haben."

13:13 Moritz: "Zum Finanzbeirat: Der wurde von ihrem Vorgänger eingeführt, er bestand aus externen Experten und Paulus. Was sollte der machen?" Brenner: "Aufgabe ist es eine regelmäßige Begleitung und Beratung der Richtlinien durchzuführunen und grundsätzliche Entscheindungen zu Protfolios zu treffen. Ich habe zusätzlich veranlasst das Risiko zu reduzieren. Wir haben gesagt, der Beirat ist für uns das zentrale Organ um nicht auf eine Meinung zu vertrauen."

13:12 "Paulus hat mir berichtet, dass gegen Empfehlungen ein Geschäft verlängert wurde. Scheinbar ist das Geschäft, nachdem es gekündigt war, noch einmal abgeschlossen worden. Sie sei auch nicht bereit die Entscheidung zu akzeptieren. Darauf habe ich die Weisung gegeben ihr die Kompetenzen zu entziehen."

13:11 Brenner: "Erstmalig mit Diskrepanzen befasst worden bin ich selbst im Juli. Am 17. Juli letzten Jahres. Davor war mir in keiner Weise etwas bekannt. Frau Rathgeber hat mein volles Vertrauen genossen."

13:10 Hinweis von Moritz: "Es geht um das Gesamtpaket."

13:09 "Wann haben sie von wem erstmalig von den Verfehlungen erfahren?"

13:07 "Meine erste Frage: Sie kennen die Verfehlung die man Frau Rathgeber vorwirft, die ja faktisch gesatanden werden. Es geht jetzt um die rechtmäßogkeit des Entlassungsausspruches."

13:06 Moritz: "Hatten Sie dienstrechltiche kompetenzen gegenüber ihren beamteten Mitarbeitern?" "Dienstrechtlich keine, personelle Verfügungsgewalt hatte die Personalabteilung."

13:05 Er gibt als Beruf "Landeshauptmannstellvertreter a.D". an.

13:04 Richter Moritz beendet das Fotografenspiel.

13:03 Brenner kommt unter Blitzlichgewitter.

13:02 RA Ebner berichtet, David Brenner würde noch von der Presse aufgehalten.

13:00 RA Hübel ist diesmal als Erster zurück.

12:59 Gleich geht es wieder los. Als Zeuge ab 13.00 Uhr: Neo-Politpensionär David Brenner.

12:32 Richter Moritz unterbricht die Verhandlung. MITTAGSPAUSE bis 13.00 Uhr.

12:31 Rathgeber will noch was loswerden: "Alle Geschäfte wo ich die Unterschrift hineinkopert habe ist kein Verlust für das Land entstanden."

12:30 Es wird wieder um die Pause verhandelt. RA Ebner würde gerne weiterfragen.

12:28 "Sie haben gesagt sie haben 10.000 Verträge abgeschlossen. Und erst ab dem Zeitpunkt wo die Verträge verboten waren haben sie Unterschriften hineinkopiert?" "Sie kennen die Krankheitsgeschichte seiner Frau. Und ich habe auch bei genehmigten Geschäften Unterschriften hinenkopiert."

12:26 Ebner: "Wer hat entschieden ob Sie oder der Beirat recht haben?" "Es gab eine Analyse der deutschen Bank. Ich habe nicht entschieden. Ich habe die Analyse dem Beirat zwei Mal vorgelegt."

12:24 RA Ebner legt ein Swap Geschäft mit einer gefälschten Unterschrift des Kollegen vor. "War er da weg?" "Er war sicher nicht da." "War Hofrat Paulus da?" "Das kann ich nicht beantworten". "War Ihnen bewusst dass das ein weisungswidriges Geschäft war?" "Ja".

12:22 "War ihr Kollege in der Zeit auf Urlaub bzw. war er so lange weg, dass er nicht unterschreiben hätte können?" "Das kann ich nicht beantworten"

12:21 Bei den gefälschten Ueterschriften seien auch weisungswidrige dabei gewesen. "Haben sie damit gerechnet, dass er einverstanden war?" "Ja, weil er ja vorher informiert war."

12:20 Es geht um ein Swapgeschäft vom 8. Mai, das Rathgebers Kollege nicht unterschreiben wollte. Dieses Geschäft wurde später aber genehmigt.

12:18 Ebner:"Sind da Geschäfte dabei die Weisungswidrig waren?" "Ja". "Hätte er da zugestimmt?" Es wird durcheinander geredet.

12:17 RA Ebner zählt die Tage der Fälschungen auf. "Haben sie das gemacht weil ihr Kollege nicht da war?" Antwort: "Ja".

12:16 "War ihr Kollege da im Urlaub?" "Er war immer wieder auf Pflegeurlaub."

12:15 Ebner: "Sie wollten zum Wohl für das Land nicht das machen was der BEirat sagte?" "Ja" "Wann haben sie dann unterschriften hineinkopiert?" "Das war zwischen April und Juni. Ich glaube auch 2011 auch schon einmal."

12:14 Richter Moritz will eine Pause. RA Ebner darf aber noch ad hoc ein paar Fragen stellen.

12:13 "Am 11.12. konnte ich dann nicht zu dem Termin kommen weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei mir im Haus war."

12:11 "Wir haben dann gesagt wir machen uns das kruzfristig aus. Inzwischen war auch schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ich habe dann im Internet gelesen ich sei entlassen worden und mir wurde psychologische Hilfe angeboten, beides habe ich nie erhalten."

12:10 Frau Rathgeber spricht unter Tränen. "Ich habe dann angerufen und gesagt ich werde verfolgt. Ich hatte Angst um mein Leben weil es ja geheißen habe ich hätte Geld verspekuliert. Deswegen konnte ich nicht ins Büro. Alle meine Medikamente waren noch im Büro. Ich wusste ja nicht, dass ich entlassen werde."

12:09 "Wir haben dann einen Termin für den 10.12. ausgemacht, es war aber so laut, vielleicht habe ich auch etwas anderes gesagt."

12:08 "Dann wurde ich angerufen als ich gerade in einem Geschäft war. Es war leider sehr laut. Man hat mir gesagt es gehe um meine Entlassung, es liege ein Bericht der Abteilung 8 vor."

12:06 "Ich habe dann am 7.12. angerufen, dass ich nicht kommen kann. Er war nicht erreichbar."

12:03 "Mittags habe ich den Rechnungshofbericht gesehen. Den habe ich nicht einmal angeschaut nur übermittelt. Das war gegen 13.00 Uhr. Dann war ich froh dass ich nach Hause komme." Moritz: "Eine Entlassung wurde nicht ausgesprochen?" Rathgeber "Am Nachmittag hat mich jemand aus der Personalabteilung angerufen und gesagt er muss mit mir reden. Ich habe gesagt ich weiß nicht ob ich es schaffe am nächsten Tag in die Arbeit zu kommen."

12:02 "Dann habe ich von der Pressekonferenz erfahren, wo man mir etwas vorwerfe."

12:01 "Dann war ich krank. Am 6.12. war ich dann im Büro. Es war seltsam weil niemand da war. Paulus war den ganzen Tag bei Brenner. Auch in der Buchhaltung war niemand da. Da habe ich dann gemerkt, dass irgend etwas im Gange ist."

11:58 "Dann habe ich nichts mehr gehört. Am 4. Dezember habe ich dann nachgefragt und man hat mir gesagt, dass man nichts geschrieben hat. ICh wolte wissen, ob ich auf der Abschussliste stehe. Er hat mir gesagt, nein, wir würden jetzt zusammen arbeiten."

11:57 "Man wurde dann sehr nervös im Büro Brenner. Ich sollte an der Anfragebeantwortung arbeiten. Ich wusste aber nicht, wie ich den Punkt beantworten soll, warum man mir die Kompetenzen entzogen hat."

11:55 Moritz: "Jetzt nähern wir uns dem Entlassungstag." Rathgeber:"Am 30. gab es dann eine Zeitungsanfrage wegen einer anonymen Anzeige gegen mich und Herrn Paulus."

11:54 "Es gab eine Anfrage der Grünen, dann hat man gesagt das mache ich und mein Kollege."

11:52 Moritz: "Dann sind sie entlassen worden?" Rathgeber:"Nein, dann gab es ja noch die Ausschussitzung am 28.11. wo ich noch von allen gelobt wurde. Paulus hat da auch gesagt ich sei für das Finanzmanagement zuständig obwohl mir das seit Juli entzogen war."

11:50 "Ich habe das mit dem Velrust gesagt, da hat niemand eine große Freude gehabt, vor allem weil die Auflösungen haben ja so viel Geld gekostet hat. Dann hat Brenner gesagt, wenn das stimmt, dann müssten ja wir alle zurücktreten. Sein Pressesprecher habe dann gesagt, er werde dafür sorgen, dass vorher ich über die Klinge springen müsse."

11:49 Moritz: "Wem war es bekannt?" "Mein Kollege, mein Vorgesetzter Herr Paulus, Herr Kutschera, weil er hat ja schon bei den Banken eine Umfrage gemacht. Ob Brenner das wusste weiß ich nicht, aber Teile davon waren ja schon im Rechnungsabschluss enthalten. Buchhaltungstätigkeiten habe ich nie gemacht."

11:48 "Ich habe an der Stelle auch auf den Wohnbaufonds und den UNterstützungsfonds hingewiesen. Das war nichts Geheimes."

11:47 "Dazu kam es nur, weil der LHStv. angesprochen hat, was wäre, wenn wir alles sofort auflösen? Bisher ging es ja nur um Risikoreduktion."

11:44 "Bei dem Gespräch am 26.11. habe ich dann darauf hingewiesen, dass Fixzinszahlungen mit 240 Millionen im Minus seien. Dazu kamen noch die 100 Millionen, die bereits realisert waren. Das waren dann die 340 Millionen. Ich wusste nicht, dass das eine Woche später der Skandal aufkommt."

11:42 Brenner habe beschlossen, dass Hofrat Paulus und ich zu den Auschussberatungen mitkommen solle und nicht Herr Kutschera.

11:41 "Am 28.11. gab es dann eine Landtagssitzung mit der Anfrage der Grünen. Es ging auch um das Budget."

11:40 Paulus habe das am 31.10. bereits gewusst und nicht erst am 5.12. wie er behaupte.

11:39 "Mein Kollege hat dann den Auftrag bekommen die Protokolle auszudrucken. Dann sei die Veränderung der Protokolle aufgefallen. Mein Kollege hat das Hofrat Paulus berichtet."

11:38 "Hätte ich den Zugriff damals nicht bekommen, hätte ich keine Beweise für meine Argumentation sichern können. Alles war im Zusammenhang mit der Anfrage der Grünen. Sie wollten ja auch alle Geschäfte einzeln haben und auch alle Protokolle des Finanzbeirates. Das war am 31. 10."

11:35 "Man hat mir gesagt, man wisse was man tue. Ich sollte auch eine Zukunftsstrategie für das Landesportfolio entwickeln, Dann habe ich wieder Zugang zum Computer bekommen. Dann konnte ich mir ein Bild machen, dass die Auflösung 100 Millionen gekostet hatte."

11:33 Moritz: "Was kam da heraus?" Rathgeber: "Es gab die Anfrage von den Grünen. Mir war es wichtig, dass man keine Positionen auflöst, die gut sind für die Zukunft. Aber die Dinge sind anders gelaufen als ich es mir gewünscht hätte."

11:32 Moritz: "Woher wissen sie das?" "Ich bekam Emails von Banken". "Das war aber nicht lückenlos, oder?" "Ja, aber ich habe dann das Gespräch mit Hofrat Paulus gesucht."

11:31 "Viele Geschäfte waren nicht im Bericht an die deutsche Bank, die wurden aufgelöst. Brenner wollte keine Berichte aufweisen müssen, die eine hohe Fremdwährungskomponente haben."

11:28 Rathgeber: "Dann gab es Medienanfragen, Geschäfte wurden aufgelöst. Das habe ich nur nebenbei mitbekommen. Die Auflösungen waren schon fast abgeschlossen. Man hat mir gesagt, es wird alles aufgelöst was nicht im Bericht der deutschen Bank ist. Sie haben gesagt sie führen alles in ein Portfolio."

11:27 RA Ebner: "Wieviel Post kam täglich?" Rathgeber zeigt mit ihren Fingern etwa zehn Zentimeter "So viel kam etwa jeden Tag."

11:24 Rathgeber: Der Abteilungsleiter habe tägliche Berichte von der Hypo bekommen, von anderen Instituten monatlich.

11:23 Moritz: "Wie oft war Paulus da?" Rathgeber: "Er war viel in Besprechungen, schwer erreichbar." Moritz: "Hätten Sie es halt einmal in der Offiziersgesellsschaft versucht".

11:22 Einwand Hübel: Eine Sekretärin habe das ebenfalls gewusst. Ihr Kollege war wegen einer schweren Krankheit in letzter Zeit wenig da. Hofrat Paulus sei auch nur wenig anwesend gewesen..

11:21 "Bei zehntausenden Verträgen habe ich sieben oder acht Mal eine Unterschrift gefälscht."

11:20 "Nachdem mein Kollege nie etwas gesagt hat bin ich davon ausgegangen, dass das für ihn gepasst hat. Einmal hat er mich konfrontiert wegen einer gefälschten Unterschrift im Mai oder Juni, da habe ich ihm das dann erklärt."

11:19 Hübel: "Langsam" Moritz: "Ich krieg das schon mit"

11:18 "Die Abschlüsse wurden stets von der Bank bestätigt, auch an meinen Kollegen."

11:16 Rathgeber: "Da muss ich ausholen." Sie erklärt den Usus bei bestimmten Bankgeschäften. Ihr Kollege habe die Geschäfte stets bekommen, dann habe sie die Unterschriften elektronisch hineinkopiert.

11:15 Moritz: "Haben sie unterschirften gefälscht?" "Ja, ich habe unterschriften reinkopiert."

11:13 "Ich wurde dann immer wieder für Dinge herangezogen, für die ich keine Zuständigkeiten mehr habe. Das hat mir weh getan."

11:12 "Ich habe dann eine Liste von Konten erstellt. Er hatte schon gemerkt, dass es Durchlauferkonten gibt."

11.11 Rathgeber: "Dann kam Herr Kutschera von der deutschen Bank in die Abteilung. Meine Mitarbeiter wurden mir entzogen bis auf meine Sekretärin. Mein Kollege wurde beauftragt hinter meinem Rücken mit dem neuen Mitarbeiter zu areiten. Ich bekam davon nichts mit. Ich bekam nur mit, dass ich ab und zu zu Hofrat Paulus gebeten wurde. Er hat mir im September und Oktober unter Beisein von Herrn Kutschera gesagt, dass es Aufklärungsbedarf gebe. Ich hätte Unterschriften gefälscht."

11:10 Moritz "Ein nächstes Highlight war der 26.11." Hübel: "Da war aber noch der Oktober dazwischen!"

11:08 RA Hübel zeigt den Emailverkehr her.

11:07 Der Sekretär der Landeshauptfrau sei bei dem Gespräh anwesend gewesen. Es habe auch Mailverkehr gegeben. Aber keines mit Finanzgeschäften. Das detaillierte Geschäft vom 24.9. habe sie nicht bekommen.

11:04 Das Gespräch mit Brenner sei ebenfalls positiv gewesen, er hoffte auf positive Zusammenarbeit in der Zukunft.

11:02 "Ich habe ihr gesagt, dass es mich wohl belastet wenn ich weiß, dass für das Land Schaden entsteht. Sie war überrascht über diese Information. Dabei weiß doch ein jeder, dass Fixzinssätze finanziell in dieser Situation ungünstig sind. Sie hat gesagt, dass sie mit David sprechen wolle."

11:01 "Ich habe ihr erklärt, dass ich die Weisungen nicht einhalten konnte. Sie hat gesagt, das findet Sie zwar gut von mir, dass ich mich kümmere. Aber es wurde geändert, dass das Finanzmanagement nicht mehr bei mir liegt und mich voll auf das Budget kümmern könnte. Dann wäre ich weniger belastet."

11:00 "Am 27. hatte ich einen Termin bei der Landeshauptfrau. Man hatte ihr gesagt ich hätte ein Burn Out gehabt. Sie war sehr nett zu mir, hat sich um meinen Gesundheitszustand erkundigt."

10:57 "Ich hatte dann einen Termin bei LHStv. Brenner Ende September über unsere künftige Zusammenarbeit. Der Termin hat sich immer weiter verzögert, er wollte wohl mit mir nicht sprechen. Dann kam es doch dazu. Ich habe ihn auf mein Email angesprochen und gesagt, dass es problematisch ist, wenn man die Verantwortung auf andere abwälzt (Anm.: also den Finanzbeirat). Er hat gesagt, ich solle diese Emails unterlassen, es wäre nicht gut, wenn so etwas an die Öffentlichkeit gelange."

10:56 "Ich wollte dokumentieren, welche Belastungen auf das Land zukommen werden."

10:55 Der Abteilungsleiter habe nur noch schriftlich mit ihr kommuniziert. Sie habe danach in einem Email am 24.9. an Brenner und Paulus geschrieben, was die Empfehlungen des Finanzbeirates bisher an Schäden für das Land bedeutet hätten.

10:54 Moritz: "Sie waren also bei Ausschussverhandlungen dabei?" Rathgeber: "Ja, und auch bei den politischen Verhandlungen."

10:52 "Aber selbst wenn ich einen Akt nur eine halbe Stunde habe reicht mir das. Ich konnte so zeigen, dass ich mich nicht unterkriegen lasse. Ich habe gesagt, dass ich weiterhin die Referatsleiterin im Budget bin und dass ich das auch weiter machen will."

10:51 Bei den Budgetverhandlungen sei sie nicht dabei gewesen, bei bestimmten Besprechungen sei sie aber kurzfristig informiert worden. "Ich war unvorbereitet bei Terminen, das war furchtbares Arbeiten."

10:49 Dir Vorgesetzten hätten dann keinen Kontakt mehr gehabt, Als ich im September zurück war sagte Paulus, es sei Schade, dass sie nicht von mir aus gekündigt habe.

10:48 "Brenner hat unterschrieben, dass meine Vollmachten entzogen sind. Für mich war enttäuschend, dass Brenner mich nur am Handy informiert hat. Ich konnte meinen Standpunkt nicht darlegen."

10:46 "Ich sollte auf Urlaub gehen. Ich habe mich geweigert, weil der Rechnungshof im Haus war. Ich solle auf Urlaub gehen, wahrscheinlich sei ich überarbeitet. Ich hätte aber gar nicht mehr arbeiten können, weil ich keinen Computer und kein Telefon mehr hatte."

10:45 Dann sei sie beurlaubt worden. Erst dann dürfte die Politik informiert worden sein.

10:42 "Mein Computer wurde gesperrt, mein Telefon wurde gesperrt, es wurde an Banken ausgeschickt, dass sie mit mir keinen Kontakt mehr haben dürfen, dass ich nicht mehr zuständig bin."

10:40 Rathgeber: "Ich war immer loyal zu meinem Vorgesetzten, ich bin nie zum Ressortchef gegangen." Im Juli habe es wieder einen Vorfall gegeben. Sie wollte ein Geschäft abwicklen laut Vorgabe des Beirates. Da sie gesehen habe, dass es dadurch erneut Verluste gegebn hätte, habe sie ein anderes Geschäft abgewickelt, erneut einen Range Accrual. Dann habe man ihr die Kompetenzen entzogen.

10:39 Moritz: "Wollen Sie eine Pause machen?" Rathgeber, unter Tränen: "Nein, sie müssen das verstehen, ich habe immer um jeden Cent kämpfen müssen, und dann hätte ich Verlsute machen sollen."

10:38 Rathgeber spricht unter Tränen. "Ich habe das nicht machen können, Sie müssen das verstehen, ich habe immer für das Budget gearbeitet."

10:36 Moritz: "Im Sommer sind sie beurlaubt worden?" Rathgeber will aber noch über den Mai sprechen. Die Empfehlungen des Beirates hätten zu Verlusten geführt, jährlich hätte man 25 bis 30 Millionen mehr Zinsen zahlen müssen. Paulus habe gesagt: "Das macht nichts."

10:35 Der Finanzbeirat habe dieses neue Geschäft bestätigt, sagt Rathgeber.

10:34 Rathgeber sagt, sie habe das Geschäft wegen den ihr vorliegenden widersprüchlichen Weisungen abgeschlossen.

10:33 RA Ebner: "War das so?" Rathgeber: "Nicht ganz"

10:32 Ebner erläutert den Vorfall. Rathgeber fällt Ebner ins Wort. Er: "Verzeihen Sie bitte."

10:31 RA Ebner legt diesbezüglich ein EMail vom 8. Mai vor. Eine Bank habe ein Email geschrieben, dass Frau Rathgeber sich den Vorgaben des Beirates wiedersetzt habe. Es geht um variable Zinsswaps.

10:30 Moritz: "Und das obwohl es eine eindeutige Weisung von Paulus gab?" Rathgeber: "Ja".

10:29 "Ich war der Meinung, ich sollte zwar keine neuen Swapgeschäfte aufnehmen aber bestehende Swapgeschäfte aufrecht erhalten. Deswegen habe ich gekündigte Swaps neu aufgenommen."

10:28 Vor und in einer Beiratssitzung am 24. Mai gab es ein Email der Beiratsmitglieder, dass Rathgebers Modelle die einzige Möglichkeit war, Zinsen und Risiko zu minimieren. Damit habe sich der Beirat erneut widersprochen.

10:26 Moritz: "Das war im Mai. Danach gab es, nehme ich an, Dissonanzen."

10:23 Haben sie Paulus darüber informiert? "Natürlich, ich habe ihm gesagt, dass ich die Empfehlungen nicht umsetzen werde. Ich wollte auch mit ihm darüber reden, wie wir das in Zukunft regeln sollen. Die Antwort war: Es zählt das, was der Finanzbeirat sagt." Auf eine Nachfrage von RA Ebner sagt Rathgeber, die Anweisungen des Beirates seien widersprüchlich gewesen, die hätten tw. auch den Vorgaben von Brenner widersprochen. Das sei belegbar.

10:20 Moritz: "Die Empfehlungen des Beirates waren gegen ihre Strategien?" Rathgeber: "Ja".

10:19 Rathgeber erklärt die komplizierten Zinsgeschäfte, es geht um fixe und variable Zinssätze. Sie hätte durch die Empfehlungen des Beirates dem Land geschadet.

10:17 Anfang 2012 sei der Beirat sei zu der Empfehulng gekommen, nur mehr bestimmte Geschäfte abzuschließen. Rathgeber habe bei mehreren Banken Analysen erstellen lassen: Die Empfehlung hätte dazu geführt, dass das Land einen finanziellen Schaden erleidet, sagt Rathgeber. Darauf habe sie sich geweigert. die Geschäfte, die der Beirat empfahl, abzuschließen. 16 bis 18 Millionen hätte das Land an Zinskosten mehr zahlen müssen.

10:16 Weiter gehts mit schwerem Stoff: Swap accruals. Rathgeber: "Das war der Beginn von Dissonanzen."

10:15 Hübel eilt als letzter herein und stolpert. Moritz: "Bitte keinen Arbeitsunfall". Hübel: "Ich bin gut versichert."

10:14 Jetzt kommt auch Rathgeber wieder in den Saal.

10:13 Drei Minuten später als angekündigt ist der Richter wieder auf seinem Platz.

10:06 Anwalt Herbert Hübel zeigt seine Fußball-Affinität: Wer zuerst ein Interview bekommt entscheidet er per Münzwurf.

10:00 Richter Moritz nimmt es genau mit der Zeit. Zehn Minuten Pause.

9:58 Rathgeber: "Darf ich Hinweisen: Ich habe beide Versionen der Protokolle gespeichert auf einem Gemeinschaftslaufwerk, auf das alle Mitarbeiter des Referates zugreifen konnten." Sie habe nichts verheimlicht. Diese Daten wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmt.

9:57 Wer wusste davon, auch Kollege M.? "Ja". Der RH habe aber nicht gewusst, dass es noch eine andere Version der Protokolle gäbe. Hinweis von Hübel: Paulus habe veränderte Protokolle gar nicht mehr sehen wollen.

9:52 Am 22. November 2011 informierte sie Paulus, dass RH die Protokolle wolle. Er sagte, man solle sie hergeben. Rathgeber wies ihn darauf hin, dass bestimmte Dinge in den Protokollen vielleicht ein falsches Bild vermittlen würden. Rathgeber habe vorgeschlagen, Protokolle zu bereinigen. Paulus "Wenn Du Dich das traust?" Das habe sie als Zustimmung gewertet und die Protokolle verändert.

9:50 Rathgeber berichtet von der Prüfung. In einem Sitzungszimmer waren die Prüfer mit Rathgeber und ihrem Kollegen. Bei Paulus seien sie nur einmal kurz gewesen. Einer der Prüfer habe im Laufe der Prüfung gesagt: Gibt es Protokolle vom Beirat? Das habe sie stutzig gemacht, 2009 wollte der RH keine Protokolle. Sie habe nicht gewusst, ob sie diese weitergeben dürfe.

9:48 Brenner habe gesagt: "Hoffentlich wird Bericht nicht mehr so schlimm wie 2009." Paulus habe gesagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass Bericht nicht mehr so schlecht wird." Man habe ja Maßnahmen getroffen, das Risiko zu reduzieren.

9:47 Protokolle waren nur intern. Zurück zum Rechnungshof 2011. Es habe damals ein Problem gegeben.

9:45 Moritz. "Das heißt sie haben nicht immer die Meinung der externen Berater vertreten?" Rathgeber: "Das ist richtig."

9:43 Regierungsmitlgieder haben Protokolle laut Rathgeber nicht bekommen. War im Beirat immer alles eitel Wonne? Rathgeber: Ich musste Kritikpunkte von meiner Seite aus dem Protokoll nehmen. Die externen Berater haben das nicht gewollt.

9:41 Moritz: Wer führte Protokolle im Finanzbeirat? Rathgeber: Ihr Kollege M. habe sie von Hand geschrieben, Rathgeber tippte Sie dann auf dem Computer. Unterzeichnet sei es meist nicht worden sondern nur genehmigt.

9:39 Moritz: 2009 gab es kritische Bemerkungen vom Rechnungshof. Rathgeber erklärt: Der Rechnungshof habe bemängelt, dass es erst seit 2007 Richlinien gegeben habe. Der Rechnungshof habe immer alles negativ ausgelegt. "Die Formulierung ist nicht besonders schön für das Land gewesen."

9:37 Hübel will, dass seine Mandantin Zuständigkeiten zwischen Landtag und Finanzabteilung erklärt. 2005 habe der Landtag auf eine Zustimmung verzichtet, ZUständigkeiten wurden Finanzreferenten übertragen. Haushalt wurde aber weiterhin vom Landtag beschlossen.

9:36 Moritz: "War das ein zahnloses Gremium?" Rathgeber: "2012 gab es eine Weisung von Paulus, die Anweisungen des Beirates mussten umgesetzt werden." Warum? "Er hat gesagt, das sein sein Wunsch und auch der von LHStv. Brenner. Es ist besser, wenn etwas schief geht, dass man sagen kann das haben uns andere empfohlen." Brenner habe gesagt:"Auch wenn wir Millionen verlieren, das wichtigste ist, wir können sagen, das haben uns andere empfohlen." Das sei für Rathgeber unverständlich gewesen, da die Verantwortung ja das Land trage.

9:30 2007 gab es Richtlinien von LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Damals wurde auch der Finanzbeirat installiert. Laut Rathgeber ein Gremium, das unanbhängige Empfehlungen abgeben sollte. Der Beirat tagte alle zwei Monate, Politiker seien keine dabei gewesen.

9:27 Rathgeber habe Seminare besucht, sie habe sich viel von der ÖBFA abgeschaut.

9:26 Frage des Fachkundigen Laienrichters: Woher haben Sie Ihre Asubildung bezüglich Finanzgeschäfte?

9:25 Moritz: Es kann also niemand sagen, er habe von nichts gewusst.

9:22 2003 wurde das Landeshaushaltsgesetz abgeändert um "geänderten Anforderungen im Finanzmanagement Rechnung zu tragen", sagt Rathgeber. 2005 durften Barvorlagen ohne Limit aufgenommen werden, 2006 wurden Derivate erlaubt. 2007 gab es Klarstellungen bezüglich Reserveswaps. 2005 und 2011 sollten jährlich 13 bis 17 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

9:20 Mit Abteilungsleiter wurde laufend über Verträge gesprochen. "Es herrschte ein sehr gutes Arbeitsklima." Ihr Büro sei immer offen gewesen. Sie habe nie alleine mit Banken gesprochen um nicht auf verlorenem Posten zu sein. Dadurch konnte sie sich vieles an Dokumentation ersparen.

9:18 Verträge wurden neben Rathgeber von ihrem Kollegen M. unterzeichnet. Moritz: "War er weisungsmäßig unter Ihnen?" Rathgeber:"Ja."

9:17 2003 habe es dann eine generelle Vollmacht für Rathgeber gegeben, ausgestellt durch Landesrat Wolfgang Eisl. Auch das Vier-Augen-Prinizip wurde eingeführt.

9:16 Das war Vorgesetzen bekannt? Wolfgang Eisl (ÖVP) habe damals alle Verträge selbst unterzeichnet.

9:14 Ab wann gab es Einstieg in riskante Finanzgeschäfte? "2001 unter Landesrat Eisl konnten wir vieles machen was wir schon lange tun wollten." Z.B.: ein so genanntes "Cashpooling". Sie konnten auch ÖBFA-Mittel für Darlehen und Derivate einsetzen durch eine geänderte Bundesgesetzlage.

9:12 Rathgeber: "Darf ich etwas sagen?" Ihre Arbeit habe ihr sehr viel Spaß gemacht, sie habe auch viel für andere Abteilungen gearbeitet. "Wir waren Feuerwehr für alles und jeden, das haben wir immer sehr gerne gemacht."

9:11 Moritz: "Im Rahmen ihrer Tätigkeit konnten sie selbstständig arbeiten?" "Ja, unter der Endverantworung des Abteilungsleiters."

9:10 2000 wurde Rathgeber Referatsleiterin des Budgtreferates. 2001 kam mit Hofrat Paulus ein neuer Abteilungsleiter.

9:08 1997 habe Rathgeber in Brüssel gearbeitet. Einen Dreijahresvertrag dort habe sie nicht ganz erfüllt, weil sie weiterhin in Salzburg gearbeitet habe.

9:06 Die damalige hierarchische Struktur wird besprochen.

9:03 Nebenbei habe sie Jus und Wirtschaft studiert, Jus habe sie abgeschlossen.

9:02 Nach der Schule - HBLA - sei sie erst beim Finanzamt Braunau gewesen, danach sei sie in den Landesdienst gewechselt. Sie war von Anfang an mit "Finanzausgleichsdingen" befasst. 1996 habe sie eine eigene Datenbank entwickelt. Damals habe sie auch auf einen Fehler des Bundes hingewiesen, wodurch das Land einen Betrag zurück bekommen habe.

9:01 Moritz: "Um sie kennen zu lernen schildern Sie ihre Ausbldung und wie sie in den Landesdienst gekommen sind."

9:00 Es kommt zur Vernehmung. Richter Moritz: "Fühlen Sie sich wohler wenn sie neben Ihrem Anwalt sitzen bleiben?"

8:58 Hübel: Ein Aktenvermerk zu Rathgebers Geständnis entspreche nicht den Formalia des Landes.

8:55 Hübel: Ein Schreiben von Rathgebers Kollegen M. vom 5.12. sei offensichtlich nicht von denselbem verfasst worden sondern stammt aus dem Büro Brenner, es sei nur von M. verfasst.

8:54 Die Bereitschaft zur Mithilfe wird auch mit einem Schreiben von 13.1. belegt.

8:53 Hübel: "Brenner wollte sich am 27.12. bei uns melden." Das sei nicht passiert. Rathgeber habe auch ihre Unterlagen und Laptops bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgegeben.

8:51 Moritz: "Das wird sich klären lassen."

8:50 Hübel beruft sich erneut auf besagtes Telefonat.

8:48 Ebner: Es sei unbestritten, dass Rathgeber Neun Mal die Unterschrift ihres Kollegen und 22 Protokolle gefälscht habe. Da sei es auch keine Entschuldigung, Paulus hätte das gewusst.

8:47 Ebner: "Mit 31. 12. habe ich verlangt, dass zu drei Themen Auskunft gegeben wird, das wurde verweigert." Rathgeber habe zugegeben, Protokolle und Unterschriften zu fälschen.

8:46 Am 23. 12. Habe Brenner Hübel angerufen und um Mithilfe gebeten, das sei bejaht worden, sagt Hübel.

8:45 Hübel: "Das passt inhaltlich nicht", ein detailliertes Vorbringen sei unterwegs.

8:44 Hübel bestreitet das Vorbringen, sie hätte Aufforderungen um Aufklärungshilfe "einfach ignoriert."

8:41 Alfred Ebner beim Richterpult um Papierkrieg abzuwickeln, er bringt eine Stellungnahme des Landes vor.

8:39 Mitte März soll Prozess abgeschlossen sein wünscht sich Moritz.

8:38 Weiteres Programm: Um 13.00 Uhr kommt Brenner, um 15. Uhr Paulus.

8:37 Moritz: "Erwarten sie nicht von uns, dass wir uns mt den Finanzgeschäften befassen. Wir werden es auf das Arbeitsrechtliche reduzieren." Also Mißachtung von Weisungen, Urkundenfälschungen.

8:36 Richter Moritz will Jahr 2012 chronoligisch aufarbeiten.

8:35 Richter Moritz: "Es wird also keine gütliche Einigung geben."

8:34 Der Rechtsvertreter des Landes, Alfred Ebner: Frau Rathgeber hat es verabsäumt zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

8:33 Herbert Hübel fragt, ob das Land die Entlassung nicht zurücknehmen will.

8:32 Herbert Moritz erklärt Ausgangslage.

8:31 Kameras aus, jetzt geht es los!

8:30 Richter Herbert Moritz kommt pünktlich in den Saal.

8:28 Auch ihr Rechtsanwalt Herbert Hübel stellt sich dazu. "Wollt ihr nicht auch einmal in die andere Richtung fotografieren?"

8:27 Kurzes Posieren für die Journalisten, das Blitzlichtgewitter kennt sie schon von letzter Woche.

8:26 Monika Rathgeber kommt in Begleitung von Fotografen und Kameraleuten in den Raum 400 des Salzburger Landesgerichtes.

Quelle: SN

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