Politik

Frist verstrichen - aber Lehrling Ali Wajid bleibt vorerst im "Kirchenasyl"

Für den von der Abschiebung bedrohten Lehrling Ali Wajid ist am Montag in Salzburg eine 72-Stunden-Frist des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgelaufen.

Ali Wajid. SN/ANTON PRLIC
Ali Wajid.

Der Aufforderung, sich bis zum Vormittag in einem Flüchtlingsquartier in Schwechat einzufinden, kam der 23-jährige Pakistani jedoch nicht nach. Sein Anwalt Peter Perner hatte Einspruch gegen den entsprechenden Bescheid eingelegt.

"Die unmittelbare Gefahr, dass er in den nächsten Stunden oder Tagen in Haft genommen wird, sehe ich damit nicht", sagte Perner. Ali Wajid befinde sich weiter im Stift St. Peter, seit er am Dienstag vergangene Woche von der Erzdiözese Salzburg in Kirchenasyl genommen wurde.

Bezüglich seines Einspruchs habe das BFA mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erklärte Perner. Er selbst habe 20 Zeugen namhaft gemacht, die den Integrationswillen des Lehrlings bezeugen sollen.

Der Anwalt und der Salzburger Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny sagten am Montag bei einem Pressegespräch, sie hofften, dass Polizei und Behörde Ali Wajid so lange in Ruhe lassen, bis der Verwaltungsgerichtshof über den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Abschiebebescheids entschieden habe. "Derzeit wird aber offenbar alles versucht, ihn schnellstmöglich nach Pakistan abzuschieben. Das kann aber niemand verstehen", betonte Perner.

Der 23-Jährige sei berufstätig, beziehe keine Grundversorgung und stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Zudem habe er hervorragend Deutsch gelernt und sei extrem integrationswillig.

"Wir kritisieren den permanenten Versuch ihn ohne Notwendigkeit mit Bescheiden zu bedrängen. Warum wartet man nicht die Entscheidung des Höchstgerichts ab?", sagte Perner. Erst heute hätte die Polizei erneut versucht, seinen Mandanten aufzusuchen - für Wajid eine extrem belastende Situation.

Unterstützung für den Lehrling kommt auch von der Katholischen Aktion Salzburg. Deren Präsidentin Elisabeth Mayer sagte, dass das harte Vorgehen des Innenministeriums gegen gut integrierte Flüchtlinge auch die vielen Organisationen und Einzelpersonen, die Flüchtlinge unterstützen, belaste. "Hier sind Politiker am Werk, die sonst ein Schild 'Leistung muss sich lohnen" mit sich herumtragen oder Sonntagsreden auf das Ehrenamt halten."

Mayer forderte, dass abgelehnte Asylwerber, die ihren Integrationswillen unter Beweis gestellt haben, humanitäres Bleiberecht bekommen und setzte sich für die Schaffung einer Härtefallkommission ein.

Zugleich sei es völlig absurd, jemanden mit Wajids Fähigkeiten abzuschieben. "Das ist ja auch ein volkswirtschaftlicher Schaden. In Österreich sind fast 16.000 Lehrstellen unbesetzt, vor allem in Mangelberufen," sagte Mayer. Momentan kann Wajid seiner Arbeit nicht nachgehen. Dazu brauche es laut Jenny eine Versicherung der Behörde, dass er sich frei bewegen kann und nicht von seinem Arbeitsplatz weg verhaftet wird: "Doch davon können wir momentan nicht ausgehen."

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