Im Vorfeld der Bürgerbefragung am 10. November über das S-Link-Projekt legte der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder am Freitag ein Rechtsgutachten vor, das zum eindeutigen Schluss kommt, dass die Fragestellung gesetzes- und verfassungswidrig sei. Das Rechtsanwaltspaar Gerhard Lebitsch und Sigrid Lebitsch-Buchsteiner ...
Für Salzburger AK-Chef ist die S-Link-Befragung rechtswidrig
Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder ruft die Landesregierung dazu auf, den Text für die Bürgerbefragung über das Schnellbahnprojekt abzuändern. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten. Die Landespolitik verteidigt den Text und bleibt bei ihrer Rechtsansicht.
BILD: SN/AK
AK-Präsident Peter Eder ließ die Fragestellung für die S-Link-Befragung juristisch prüfen.