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Glücksspiel in Salzburg: Opposition spricht von Kniefall der Landesregierung

Die Pläne der Salzburger Landesregierung für eine Legalisierung des kleinen Glücksspiels (Automaten) sind bei den Oppositionsparteien erwartungsgemäß auf keine Gegenliebe gestoßen. Einhellig ist von einem Kniefall die Rede.

Razzia der Finanzpolizei in der Stadt Salzburg im April 2023. Die meisten Geräte österreichweit werden in Salzburg beschlagnahmt. Das Bundesland gilt als „Glücksspiel-Hochburg“.
Razzia der Finanzpolizei in der Stadt Salzburg im April 2023. Die meisten Geräte österreichweit werden in Salzburg beschlagnahmt. Das Bundesland gilt als „Glücksspiel-Hochburg“.

Für die SPÖ im Landtag meldete sich der Abgeordnete und Neumarkter Bürgermeister David Egger-Kranzinger zu Wort:

  • "Die Landesregierung geht vor der Glücksspiellobby in die Knie. Das ist keine Option. Das kleine Glücksspiel mit seinen süchtig machenden Spielautomaten zu legalisieren ist der falsche Weg. Eine Legalisierung wird den Schwarzmarkt nicht vollständig verdrängen. Es könnten sogar neue Möglichkeiten für illegale Praktiken geschaffen werden, da Betreiber die Regulierung zu umgehen versuchen. Auch spielsüchtige Spieler, die ,gesperrt' sind, werden weiterhin die illegalen Spielhöllen aufsuchen."

Eine Stellungnahme kam auch von Simon Heilig-Hofbauer, dem stellvertretenden Klubchef der Grünen:
  • "Schwarz-Blau geht vor den Glücksspielkonzernen in die Knie und verdoppelt auf einen Schlag die Zahl der legalen Spielautomaten in Salzburg. Glücksspielautomaten sind unbestritten ein wahrer Suchtturbo. Mehr Automaten bedeuten mehr Spielsucht, mehr Begleitkriminalität, mehr zerstörte Familien. Die Kosten für die Gesellschaft übersteigen die zusätzlichen Steuereinnahmen um ein Vielfaches. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die großen Glücksspielkonzerne. Der Versuch, das Budget auch über neue Automatensteuern zu sanieren, ist kurzsichtig und unverantwortlich."

Ähnlich argumentiert die KPÖ plus. Natalie Hangöbl, Klubobfrau im Landtag:

  • "Für die KPÖ plus ist das ein Kniefall vor der Glücksspielmafia. Das kleine Glücksspiel zu legalisieren, weil Kontrollen angeblich nichts bringen, zeugt von einem sonderbaren Rechtsverständnis. Man schafft ja auch nicht Radarkontrollen ab, nur weil einige zu schnell fahren. Die Legalisierung hat vermutlich einen anderen Grund: ÖVP und FPÖ wollen wohl mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ihr Budgetloch stopfen - auf Kosten Suchtkranker. Das ist zynisch gegenüber den Betroffenen und ignoriert außerdem die enormen Folgekosten für die Gesellschaft."