Seit fünf Jahren gibt es am Walserberg an der Grenze zwischen Salzburg und Bayern Grenzkontrollen - eingeführt mit der Migrationsbewegung 2015. In Coronazeiten wurden die Grenzübergänge de facto dicht gemacht.
Zu Grenzschließungen wie im März aufgrund der Corona-Pandemie dürfe es nicht mehr kommen, fordern nun Neos-Landtagsabgeordneter Sebastian Huber und Tobias Gotthardt von den Freien Wählern in Bayern. Die beiden Politiker trafen sich jüngst am Grenzübergang Salzburg-Freilassing zu einem Austausch. "Salzburg und Bayern sind ein gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Lebensraum. Die Grenzschließungen im März/April haben tiefe Spuren auf beiden Seiten der Salzach hinterlassen. Natürlich steht der Schutz der Gesundheit über allem, aber gerade für die Grenzregionen müssen lokale Korridore geschaffen werden", sagt Huber. Gotthardt bekräftigt: "Offene Grenzen sind eine tragende Säule der europäischen Idee. Gerade Bayern hat mit seinen Nachbarn Österreich und Tschechien einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum entwickelt, der unter geschlossenen Grenzen leidet. Entsprechend ist die schnelle Rückkehr zu Schengen und Schleierfahndung ein erklärtes Ziel unserer Regierungsfraktion."
Doch auch die nach wie vor geltenden Grenzkontrollen sorgen für Kritik "hüben und drüben". "Gerade im grenzüberschreitenden Raum dürfen keine Hürden oder Hemmnisse aufgebaut werden", meint Huber. Das sieht auch der bayerische Kollege so: Schengen sei zweifellos ein Herzstück der europäischen Idee. Die Ressourcen der bayerischen Grenzpolizei seien "nachweisbar effektiver in die bewährte Schleierfahndung investiert. Das ist unser kurzfristiges Ziel", meint Gotthardt.
