Die Plattform Lebendiges Salzburg hat im März über 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage eingebracht, sich im Antrag aber bei einer Jahreszahl vertippt. Ein Gutachten von Verfassungsrechtler Reinhard Klaushofer gibt der Plattform nun aber recht - weil der Wille der Unterstützer klar erkennbar sei. Am Donnerstag muss die Hauptwahlbehörde über das Begehren entscheiden. Bgm. Harald Preuner (ÖVP): "Wenn der Fehler rechtlich verzeihbar ist, soll es so sein. Wir wollen das Begehren sicher nicht verzögern."
Gutachten hilft den Gegnern der Mönchsberggarage
Mönchsberg: Am Donnerstag wird über das Bürgerbegehren entschieden.
BILD: SN/LEBENDIGES SALZBURG
Im März haben die Garagen-Gegner ihre Unterschriften gegen den weiteren Ausbau an Bgm. Harald Preuner (ÖVP; im Bild ganz rechts) übergeben.
