Politik

Heinz Schadens Anwältin bestätigt: Ermittlungen wegen Anwaltskosten eingestellt

Keine weitere Anklage gegen den Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg: Noch ist aber offen, ob er und die beiden Spitzenbeamten die Anwaltskosten an die Stadt zurückzahlen müssen. Das wären dann 1,3 Millionen Euro.

Heinz Schaden hat eine Sorge weniger: Die Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Stadt mündet nicht in einer weiteren Anklage gegen ihn. Die Ermittlungen sind eingestellt.  SN/robert ratzer
Heinz Schaden hat eine Sorge weniger: Die Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Stadt mündet nicht in einer weiteren Anklage gegen ihn. Die Ermittlungen sind eingestellt.

Drei Jahre lang hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien aufgrund der Anwaltskosten von Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ermittelt. Denn die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten im Swap-Verfahren hat die Stadt Salzburg seit Beginn der Ermittlungen im Herbst 2013 übernommen.

Allerdings: Bis Juli 2016 gab es dafür keinen Beschluss vom Gemeinderat oder dem Stadtsenat. Nach einer anonymen Anzeige hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deshalb zu ermitteln begonnen. Im Juni 2016 gab es eine Hausdurchsuchung im Schloss Mirabell. ...

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Aufgerufen am 05.12.2020 um 01:32 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/heinz-schadens-anwaeltin-bestaetigt-ermittlungen-wegen-anwaltskosten-eingestellt-71073208