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Hitzige Debatte um Verwendung der FPÖ-Fraktionsgelder in der Stadt Salzburg

Widmungsgemäß, aber formal falsch? Im städtischen Kontrollausschuss stimmten die Parteien einstimmig für Wiedervorlage des Kontrollamtsberichts.

Der Bericht des Stadtrechnungshofes zur Fraktions- und Parteienförderung wurde vorerst im Kontrollausschuss nicht angenommen. Er muss also noch einmal im Ausschuss behandelt werden.
Der Bericht des Stadtrechnungshofes zur Fraktions- und Parteienförderung wurde vorerst im Kontrollausschuss nicht angenommen. Er muss also noch einmal im Ausschuss behandelt werden.

Dürfen Gelder aus der Fraktionsförderung für Wahlkampfkosten verwendet werden, ohne dass sie als Parteienspende deklariert werden? Darüber waren sich der Stadtrechnungshofdirektor Alexander Niedermoser und die Vertreter der politischen Parteien am Montag im städtischen Kontrollausschuss uneins.

Anlass war der ...

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