FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat um 12.25 Uhr seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem deutsche Medien am Freitagabend Passagen eines heimlich gefilmten Videos in Ibiza 2017 kurz vor der Nationalratswahl im Herbst veröffentlicht haben. Im Beisein von mehreren Ministern seiner Partei trat Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück.
Nicht in Wien, sondern in Graz war am Samstag Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Sie besuchte den steirischen FPÖ-Parteitag am Vormittag. Noch vor dem Rücktritt ihres Bundesparteiobmannes sagte Svazek auf offener Bühne, die Partei habe nicht nur einen Sturm überlebt, sondern viele, viele Stürme. "Wir überleben diese Stürme gerade deshalb, weil wir verwurzelt sind, weil wir tiefe Wurzeln geschlagen haben und uns kein Sturm umwehen wird können." Und weiter: "Als Vertreterin einer jüngeren Generation in dieser Partei möchte ich hier mit Nachdruck erwähnen, dass wir die Zukunft dieser Partei sind. Wir alle, die wir hier sitzen. Wir sind alle sind maßgeblich dafür verantwortlich, wie es in dieser Partei weitergeht und wie es weitergeht in diesem Land. Uns hat noch nichts umgehauen - und uns wird auch dieser heutige Tag, ganz gleich, was passieren mag, nicht umhauen."
Grüne fragen: "Wie tief steckt Svazek im Ibiza-Sumpf?"
Salzburgs Grüne sind da anderer Meinung. Sie fordern Aufklärung von der FPÖ-Landesparteichefin. Denn Svazek war kurze Zeit auch Generalsekretärin der Partei. Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer sagt: "Sollte sich - wie von Strache im Video behauptet - bewahrheiten, dass die FPÖ verbotene Parteispenden über einen Verein am Rechnungshof vorbei Richtung Partei geschleust hat, wirft das eine Reihe weiterer Fragen auf." Insbesondere die Rolle Svazeks scheine in diesem Zusammenhang dringend aufklärungsbedürftig. "Was wusste Svazek? Wie tief steckt sie im Ibiza-Sumpf?", fragt Heilig-Hofbauer. "Als ehemalige persönliche Assistentin des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky, die später selbst zur Co-Generalsekretärin aufstieg, müsste sie mit den inkriminierten Vorgängen bestens vertraut sein. Wir fordern hier auch volle Aufklärung von Svazek. Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, muss auch Svazek dafür Verantwortung übernehmen", sagt Heilig-Hofbauer.
Steidl fordert Distanzierung des Landeshauptmannes
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist unterdessen nach Wien gereist, allerdings nicht "anlassbezogen", sagt sein Sprecher. Der Besuch in Wien sei rein privater Natur gewesen. Haslauer sei bereits wieder auf dem Weg retour nach Salzburg, weil ja der chinesische Staatsgast empfangen werde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für Samstagnachmittag eine Stellungnahme angekündigt. Danach will sich auch die Salzburger Volkspartei äußern.
Von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl gibt es schon eine Reaktion. Er fordert den Rücktritt der Bundesregierung. "Diese kriminelle Energie macht mich sprachlos. Wer offen zugibt, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stellt, gehört nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank. Politisch kann dieser Skandal nur den Rücktritt der gesamten Bundesregierung zur Folge haben. Spätestens mit dem heutigen Tag steht unser Ruf als demokratische Republik auf dem Spiel." Steidl sagt, er erwarte sich auch von Haslauer eine klare Distanzierung. "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer Farbe bekennt. Möchte die Salzburger Volkspartei Teil der türkis-blau-korrupten Truppe rund um Sebastian Kurz sein, oder zählt sie sich zum christlich-sozialen Flügel?", fragt der SPÖ-Chef.
Die Landespolitik trifft sich am Mittwoch im Landtagsausschuss. Gut möglich, dass die Bundespolitik auch die Ausschusssitzung am Mittwoch beherrschen wird.
