Die Minister Joachim Herrmann (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP) waren am Freitag im Fortbildungszentrum der Bayerischen Polizei in Ainring an der Grenze zu Salzburg zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Ein zentraler Punkt der Besprechung betraf den Bereich "Schlepperwesen/illegale Migration".
Grenzkontrolle auf dem Walserberg bleibt - "Schengen funktioniert nicht"
Die immer wieder scharf kritisierten Grenzkontrollen auf Übergängen nach Deutschland bleiben bestehen. Daran änderte auch ein Treffen zwischen dem bayerischen und dem österreichischen Innenminister nichts. Im Gegenteil.
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Grenzkontrollen wie hier auf dem Walserberg bleiben.
Dies ist auch der Hauptgrund für die seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen durch die deutsche Bundespolizei auf diversen Übergängen in die Bundesrepublik. Eine dieser Übertrittsstellen ist der Autobahngrenzübergang Walserberg. Die Kontrolltätigkeit dort löst vor allem in den Ferienzeiten großen Rückstau oft bis nach Salzburg-Süd aus.
Stauflüchtlinge und Bluthochdruck
Die Folge: Stauflüchtlinge weichen - trotz Sperren - über Bundesstraßen aus und verstopfen dann diverse Durchzugstraßen in Anrainergemeinden der Tauernautobahn. Und das bringt Bürgerinnen und Bürger sowie Ortschefs in Rage.
Ändern wird sich daran bis auf Weiteres nichts. CSU-Politiker Herrmann verwies darauf, dass rund zwei Drittel all jener aufgegriffenen Menschen, die es illegal nach Deutschland geschafft haben, in keinem EU-Land zuvor zumindest registriert worden seien. Dieser Vorgang sollte, wenn alles funktionierte, bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.
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Treffen in Ainring: Die Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Gerhard Karner.
"Das Schengensystem funktioniert nicht"
Karner sagte daher: "Das Schengensystem funktioniert nicht." Dieses sollte eigentlich kontrollfreie Reisetätigkeit im gesamten EU-Raum gewährleisten. Karner plädierte einmal mehr dafür, das Tempo bei der Bekämpfung illegaler Migration anzuziehen. Ein wichtiges Signal wäre, wirksamere Zäune an der Landgrenze Bulgarien-Türkei zu errichten.
Und: "Im Kampf gegen Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Mit Bayern ist hier die Kooperation besonders eng, Bayern ist beim Thema Rückkehr federführend in Deutschland. Gemeinsam haben wir im Vorjahr 15 Rückführungsflüge abgewickelt, weil es uns wichtig ist, dass wir jene zurückbringen, die keine Chance auf Asyl haben."
Der nach eigenem Bekunden "begeisterte Schengenanhänger" Joachim Herrmann hält in der aktuellen Situation die Grenzkontrollen (die es ja nicht nur auf dem Walserberg gibt) für richtig. Die Inlandskontrollen könnten erst aufgehoben werden, wenn der EU-Außengrenzschutz funktioniert: "Wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Wir sind uns einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels Anfang Februar jetzt in die Tat umgesetzt werden müssen. Das gilt vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch bei der Verbesserung der Zurückweisungsmöglichkeiten und beim Thema Rückführung."
Am Wochenende des 1. April beginnen die Osterferien. Die erste Reisewelle des Frühjahrs wird aus Deutschland anrollen. Am Osterwochenende geht es zurück in die Heimat. Mit Rückstau vor dem Walserberg.
