Kickl kommt nach Salzburg - Polizei bereitet Einsatz wegen Demonstrationen vor
Die FPÖ hält am Samstag im Salzburger Messezentrum ihren 35. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Gegner der Freiheitlichen haben Demonstrationen angekündigt, seitens der FPÖ gibt es daran bereits scharfe Kritik.
BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Wieder in Salzburg: FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl und FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek (Foto vom 21. April 2023 anlässlich des Abschlusses zum Landtagswahlkampf der FPÖ in Salzburg).
Meteorologisch hat der politisch "heiße Herbst" in Österreich kühl und regnerisch begonnen. Die Prognose für Samstag ist - was das Wetter anbelangt - auch nicht anders.
Politisch ist die Stimmung hingegen am Brodeln. Der Bundesparteitag der FPÖ am Samstag ab 10 Uhr Vormittag im Salzburger Messezentrum hat Kritiker der Freiheitlichen auf den Plan gerufen. So hat unter anderem die Plattform für Menschenrechte eine Kundgebung beim Messezentrum am Samstag um 8 Uhr angekündigt.
"Machterhalt und Ausgrenzung"
In einer Mitteilung der Plattform hieß es: "Seit Juni 2023 wird Salzburg von einer - in Teilen als rechtsextrem geltenden - FPÖ mitregiert. Seitdem sind die Hauptthemen der Abschuss geschützter Tierarten und die Verschlechterung der Situation für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Streichung der Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe, Streichung der Psychotherapie-Möglichkeiten und der Familienleistungen für Geflüchtete und massive Beschneidung der Umweltanwaltschaft sind nur Beispiele der letzten Monate.
Dies zeigt jedoch, welcher Politik und welchem Menschenbild die FPÖ folgt. Nun möchte diese sich mit rund 800 Abgeordneten und ihrer Galionsfigur Kickl in Salzburg im Messezentrum zum Bundesparteitag treffen. Beim FPÖ-Parteitag geht es nicht um Politik für die Bevölkerung - es geht um Machterhalt, um Ausgrenzung und das Normalisieren von menschenverachtender Politik."
"Hetze, Spaltung, Machtgier"
Auch die Studierendenorganisation VSSTÖ wird zeitgleich mit der Plattform vor der Zufahrt zum Messezentrum demonstrieren. Der VSSTÖ erklärte: "Während viele von uns mit Teuerung, Unsicherheit und sozialer Krise kämpfen, bietet die FPÖ nur Hetze, Spaltung und Machtgier. Ihr Parteitag ist keine Politik für Menschen, sondern ein Treffen derjenigen, die rechte Gewalt verharmlosen und sich Autokrat/innen anbiedern."
"Das ist ein massiver Angriff auf die FPÖ und damit auf die Demokratie in Österreich. "
Sebastian Schwaighofer
FPÖ-NR-Abg. aus Saalbach
Ganz anders sehen das die Freiheitlichen. FPÖ-Linksextremismussprecher und Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer aus Saalbach-Hinterglemm: "Linksextreme Antifa-Gruppen rufen in Salzburg ganz offen dazu auf, den Bundesparteitag der FPÖ zu zerschlagen. Das ist ein massiver Angriff auf die FPÖ und damit auf die Demokratie in Österreich. Während die größte Oppositionspartei mit demokratischen Mitteln und in friedlichem Rahmen ihren Parteitag abhält, setzen Extremisten auf Gewalt und Einschüchterung." Laut Schwaighofer würden Justizministerin Anna Sporer (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "linksextreme Gewalt" ignorieren.
Drei Demos angemeldet
Laut Angaben der Salzburger Polizei ist die Exekutive hingegen vorbereitet. Bis Mittwochvormittag waren bei der Behörde drei Demonstrationen angemeldet. Neben den beiden Anti-FPÖ-Kundgebungen solle es auch eine Pro-Kickl-Demo geben. Schauplätze der angemeldeten Versammlungen seien die Bessarabierstraße (westliche Zufahrt) sowie die Josef-Brandstätter-Straße nahe der Westautobahn, hieß es auf SN-Anfrage. Die Veranstalter nannten in ihren Anmeldungen insgesamt rund 100 Personen als Teilnehmende. Wie viele Menschen am Samstag tatsächlich zu den Demonstrationen erscheinen, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Auskünfte über die Stärke der eingesetzten Polizei-Einheiten gab es seitens der Exekutive auch nicht. Die Zahl der Beamten hängt allerdings auch damit zusammen, ob weitere Demonstrationen angemeldet werden. Die Vorlauffrist beträgt 48 Stunden.
Kickl geht auf "Tuchfühlung"
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird am Samstag zum Bundesparteichef wiedergewählt. Kickl hat schon im Vorfeld eine "große Tour" durch Österreich nach dem Bundesparteitag angekündigt: "Ich gehe auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung und werde für Unterstützung für den notwendigen Systemwechsel werben." Dabei werde man sich aber nicht wie die anderen Parteien mit den eigenen Funktionären zusammensetzen, sondern in die Wirtshäuser, Veranstaltungszentren und auf die großen Plätze gehen. Der Abschluss werde dann am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag und dem Tag der Neutralität, sein. Für Letztere will Kickl weiter intensiv werben.
Eisenbahnermusik sagte ab
Für Diskussionen in Musikerkreisen sorgt die Absage der Eisenbahnermusik Salzburg, die beim Bundesparteitag hätte spielen sollen. Immerhin kommt es sehr selten vor, dass sich Blasmusikkapellen weigern, für eine Partei aufzuspielen. Da stecke allerdings "kein politisches Kalkül dahinter", sagt Gunter Mackinger, Obmann des Eisenbahner-Musikvereins, zu entsprechenden Gerüchten. Grund sei vielmehr, dass "wir derzeit etwas überfordert sind mit den Terminen". Auf die Frage, ob die Eisenbahnermusik für die FPÖ gespielt hätte, wenn es keine Terminkollision gegeben hätte, sagte Mackinger den SN: "Die Frage hat sich nicht gestellt." Statt den Eisenbahnern spielt jetzt die Rainermusik Salzburg beim FPÖ-Parteitag auf - allerdings auch nur kurz. "Wir sind nur für eine Stunde eingeteilt beim Empfang", heißt es aus der Rainermusik.
