Politik

Landesrechnungshof kritisiert Mängel in der Jugendhilfe

Das Referat für Kinder- und Jugendhilfe wurde geprüft. Der Bericht erstreckt sich über die Jahre 2015 bis 2017.

Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger SN/robert ratzer
Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger

Der Salzburger Landesrechnungshof hat einen Prüfbericht über das Referat für Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Er enthält massive Kritik. "Das Referat konnte keine Nachweise darüber vorlegen, dass es eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung durchgeführt hatte. Das Referat schloss keine Leistungsverträge mit den Trägern der privaten Organisationen ab. Das Referat sah sich nicht zuständig, für die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe vorzusorgen", erklärte Landesrechnungshofdirektor Ludwig F. Hillinger zum jüngsten Prüfbericht über das Referat 3/02 im Amt der Salzburger Landesregierung. Hillinger übergab den Bericht am Dienstag Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Zusammenfassend konnte der Landesrechnungshof nicht nachvollziehen, dass das Referat die von der Prüfung umfassten Aufgaben (Planung, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, Aufsicht und Fachaufsicht) in den Jahren 2015 bis 2017 entsprechend den geltenden Vorschriften erfüllte. Der Landesrechnungshof empfahl, die Aufgabenerfüllung des Referats auf Grundlage des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes in einem Organisationsentwicklungsprojekt zu evaluieren.

Die Ausgaben im Jahr 2017 betrugen rund 47 Millionen Euro

Im Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe laut Rechnungsabschluss des Landes Salzburg auf rund 47 Millionen Euro. Dies waren nicht ganz 1,5 Prozent der Landesausgaben in diesem Jahr. Darin nicht enthalten war der Personalaufwand.

Vorrangiges Ziel der Kinder- und Jugendhilfe ist gemäß dem Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz die Erhaltung des Kindeswohls und der Schutz vor Gewalt unter Beachtung der familiären Rechte und Beziehungen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und private Organisationen unterstützten die Eltern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Pflege und Erziehung von Minderjährigen.

Das Ressort hat die Empfehlungen aufgegriffen

Der grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn reagierte: "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und gute Rahmenbedingungen für deren Aufwachsen stehen im Zentrum der Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe und des gesetzlichen Auftrags in Salzburg." "Der Rechnungshof hält zurecht fest, dass sich die Qualität der Leistungen für Kinder und Jugendliche nicht einfach in Zahlen messen lässt. Die Anregungen sind wichtige Grundlagen in der Weiterentwicklung unserer Arbeit. Die Empfehlung, die Arbeit des Referats in einem Organisationsentwicklungsprozess zu evaluieren, greifen wir gerne auf", so Schellhorn. Und Andreas Eichhorn, der Leiter der Sozialabteilung, ergänzt: "Auf wesentliche Empfehlungen des Landesrechnungshofes reagieren wir auch rasch und unmittelbar." Das Organisationsentwicklungsprojekt sei bereits beauftragt worden und starte noch im Dezember. Bei den laufenden Leistungsverträgen mit den sozialpädagogischen Einrichtungen werde zusätzlich zur Mitteilung und Anerkennung der jährlich neu festgelegten Tagsätze eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen. Feststellungen und Aufträge in den Berichten der Fachaufsicht würden präziser formuliert.

Salzburgs Sozialstadträtin sieht sich in ihrer Kritik am Land bestätigt

In ihrer Kritik an der Arbeit im Referat für Kinder- und Jugendhilfe bestätigt sieht sich Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Das Ergebnis sei "skandalös", meint Hagenauer. Der Prüfbericht stelle der Kinder- und Jugendhilfe des Landes ein klares "Nicht Genügend" aus. "Kritisiert werden die Planung, Aufsicht und Fachaufsicht, sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Forschung - alles Aufgaben des Landes. Gott sei Dank sind wir in der Stadt gut aufgestellt. Wir sind aber auf die Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen. Da hakt es durchaus, wie man am Beispiel Pflegeeltern und Unterstützung von Familien in einer Krise sieht. Die Krisenpflegeeltern haben wir als Stadt zum Schutz der Kleinsten selbst angestellt. Bei der Unterstützung von Familien in der Krise bewilligt uns das Land zu wenig Stunden. Manche Familien müssen bis zu einem Jahr auf therapeutische Hilfe warten." Hagenauer kritisiert den Ressortverantwortlichen des Landes: "Was ist los mit Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn? Am wichtigsten müssen der Schutz der Kinder und die Hilfe für pflegebedürftige ältere Menschen sein. In beiden Bereichen ist das Land von einer ausreichenden Erfüllung seiner Aufgaben weit entfernt."

Quelle: SN

Aufgerufen am 24.10.2020 um 12:02 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/landesrechnungshof-kritisiert-maengel-in-der-jugendhilfe-80187391

Kommentare

Schlagzeilen