Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen ein letztes Mal Anklage im Salzburger Finanzskandal. Es geht um den eigentlichen Hauptteil. Untersucht wurden mehr als 100 Spekulationsgeschäfte (Derivate) des Landes. Hauptbeschuldigt ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika R. Ihr wird das Verbrechen der Untreue vorgeworfen.
"Der laut Anklage verursachte Gesamtschaden des Landes beläuft sich auf rund 35 Millionen Euro. Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe", heißt es in einer Mitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die Anklageschrift zählt mehr als 100 Seiten. Der Schaden wurde auf Basis eines Gutachtens und mit Hilfe der Beurteilung der Wirtschaftsexperten ermittelt. Der Tatzeitraum liege zwischen 2009 und 2012, erklärt eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anfrage der SN. Man habe die gesamte Budgetabteilung des Landes und sämtliche Finanzgeschäfte geprüft. Strafrechtlich relevant für die nun vorliegende Anklage seien mehr als 100 Derivatgeschäfte.
Die Ermittlungen gegen R.s ehemaligen Kollegen sowie den Ex-Finanzabteilungsleiter des Landes hat die WKStA hingegen eingestellt, "da einer der Beschuldigten als Abteilungsleiter selbst Weisungen mit einem Verbot zum Abschluss derartiger Geschäfte erteilt hat. Der zweite Beschuldigte hat einzelne
ihm im Zuge seiner Tätigkeit aufgefallene Finanzgeschäfte der Angeklagten seinem
Vorgesetzten gemeldet, sodass kein Schädigungsvorsatz angenommen werden konnte."
Ermittlungen nach sieben Jahren beendet
Die umfangreichen Ermittlungen zu den Finanzgeschäften des Landes Salzburg seien damit abgeschlossen, heißt es von der Anklagebehörde. "Wir haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens tausende Finanzgeschäfte des Landes über einen Tatzeitraum von zehn Jahren unter intensiver Einbindung von Wirtschaftsexperten der
WKStA und von IT-Experten der Justiz sowie unter Verwendung einer speziellen
Auswertungssoftware analysiert und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft." 50 Kartons an Unterlagen wurden 2013 sichergestellt sowie tausende Mails und Daten ausgewertet. Insgesamt kam es im Zuge des Ermittlungsverfahrens zum Salzburger Finanzskandal damit zu vier Anklagen und sieben rechtskräftigen Verurteilungen.
Vierter Prozess für Innviertlerin
Für Monika R. steht nun der vierte Gerichtsprozess bevor. Sie war erstmals im Februar 2016 wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft (ein Jahr unbedingt) verurteilt worden. Diese Strafe verbüßte sie im elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel). Im Oktober 2016 wurde R. erneut schuldig gesprochen - wegen Untreue. Der Oberste Gerichtshof verschärfte die Strafe 2017 auf 18 Monate Haft (6 Monate unbedingt). Auch diese Verurteilung verbüßte die Oberösterreicherin mit einer Fußfessel. Die Mindeststrafe von einem Jahr bedingter Haft setzte es im Juli 2017 im Swap-Verfahren. Damit hat die ehemalige Landesbeamtin bis jetzt 5,5 Jahre Haft (1,5 Jahre unbedingt) ausgefasst. In den bisherigen Prozessen hat R. stets ein Geständnis abgelegt. Davon ist auch diesmal auszugehen.
