Politik

Mönchsberggarage: Keine Ermittlungen gegen Astrid Rössler

Die Stadt hatte wegen dem Nein zur Mönchsberggarage die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die sieht keinen Grund für Ermittlungen.

Kein Grund für Ermittlungen gegen LH-Stv. Astrid Rössler. Sie hatte ihren Beamten eine Weisung erteilt.  SN/grüne/wildbild
Kein Grund für Ermittlungen gegen LH-Stv. Astrid Rössler. Sie hatte ihren Beamten eine Weisung erteilt.

Die Stadt Salzburg hat vor eineinhalb Wochen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg geschickt. Im Raum stand der Verdacht des Amtsmissbrauchs von Grünen-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler. Denn diese hatte ihren Beamten eine Weisung erteilt, wonach der Bescheid für die Flächenwidmungsplanänderung zum Ausbau der Mönchsberggarage negativ zu sein habe. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach von reiner Willkür, das habe sich nach einer Akteneinsicht gezeigt.

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist die Stadt jetzt aber abgeblitzt. Wie Behördensprecher Robert Holzleitner am Montag sagte, habe die Staatsanwaltschaft "mangels Anfangsverdacht einer von Amtswegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen".

Landesverwaltungsgericht am Zug

Für die Staatsanwaltschaft ist die Causa damit erledigt. Nicht aber für das Landesverwaltungsgericht. Denn die Stadt bekämpft den negativen Bescheid. Das Landesverwaltungsgericht kann den Bescheid des Landes bestätigen oder der Beschwerde der Stadt folgen.

Im Hintergrund tobt längst ein politischer Machtkampf. Die Pläne zum Ausbau der Mönchsberggarage um 654 Parkplätze im Berg wurden 2012 vorgestellt. Seither verzögert sich das 25-Millionen-Euro-Projekt von Jahr zu Jahr. SPÖ und ÖVP treiben das Projekt voran, die Bürgerliste in der Stadt und die Grünen im Land sind ebenso wie eine Bürgerinitiative strikt gegen den Ausbau.


Aufgerufen am 17.11.2018 um 11:55 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-keine-ermittlungen-gegen-astrid-roessler-501946

Schlagzeilen