Politik

Mönchsberggarage: Land stimmt der Erweiterung vorerst nicht zu

Um die Garage im Berg erweitern zu können, ist die Stadt auf das Land angewiesen. Nun dreht sich der Streit um das Wort "adäquat".

Ohne Zustimmung des Landes kann die Mönchsberggarage nicht erweitert werden. Denn die Aufsichtsbehörde muss der Flächenwidmungsplanänderung binnen drei Monaten Frist grünes Licht erteilen. Diese Frist läuft morgen, Mittwoch, ab. Doch das Land stimmt nicht zu - zumindest vorerst nicht.

Die Abteilung Bau-, Raumordnungs- und Straßenrecht hat der Stadt am Montag einen Brief übermittelt. Darin heißt es, es gebe noch "ergänzungsbedürftige Fragestellungen". Denn das, was die Stadt als Ausgleichsmaßnahme zur Erhöhung der Parkplatzanzahl im Berg vorgeschlagen hat, sei zu wenig. Konkret wolle die Parkgaragengesellschaft 656 Parkplätze mehr im Berg, gleichzeitig würden aber nur 55 Parkplätze an der Oberfläche (etwa in der Riedenburg und der Innenstadt) verschwinden.

Denn die Umwandlung von 40 Stellplätzen in Bewohnerparkplätze, wie sie die Stadt in der Basteigasse vor habe, sei keine Reduktion von Stellplätzen im eigentlichen Sinne. Dasselbe gelte für die Umwandlung von 100 Parkplätzen in der Riedenburg. Und die Aufsichtsbehörde fragt sich, warum die Stadt nicht an einen Entfall des Rot-Kreuz-Parkplatzes gedacht habe. Eine "adäquate Stellplatzreduktion", wie sie das Räumliche Entwicklungskonzept vorschreibe, sei das daher nicht, schreiben die Beamten. Und genau das heißt es auch aus dem Büro der ressortzuständigen LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne). Es seien definitiv nur 55 Innenstadt-Parkplätze weniger. Das könne man nicht als "adäquat" bezeichnen.

Die Stadt muss nun rasch antworten. Entscheidet das Land nicht fristgerecht, kann eine Säumnisbeschwerde eingebracht werden. Die Sache eilt jedenfalls. Denn die Parkgaragengesellschaft will im Herbst mit dem Bau beginnen. Sollte der Termin nicht halten, muss erneut um ein Jahr auf Herbst 2017 verschoben werden. Die Bürgerinitiative, die seit mehr als zwei Jahren gegen das Projekt kämpft, wird diese Nachricht freuen. Die Stadt-SPÖ rund um Bürgermeister Heinz Schaden wohl weniger.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 03:41 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-land-stimmt-der-erweiterung-vorerst-nicht-zu-1093906

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