Politik

Neues Budget für Salzburg: Gitzentunnel versenkt, Öffi-Offensive kommt

Die Regierung beschloss ein neues Budget - und eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik: Die Öffis bekommen Vorrang, auf teure Straßenprojekte wie den Gitzentunnel wird in dieser Legislaturperiode verzichtet. Auch günstigere Öffi-Tickets kommen.

"Dieses Budget ist in mehrfacher Hinsicht ein Neuanfang", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach den Budgetberatungen Freitag früh. Ausgeglichenes Budget, keine neue Schulden, das bleibt das Credo von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. An Investitionen sind enthalten: der Chiemseehof, der Neubau des Konradinums, der Neubau des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung oder diverse Straßenprojekte. "Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren gelungen ist, den Schuldenberg des Landes um rund 500 Millionen Euro zu reduzieren, wollen und werden wir da weiter dranbleiben. Das wird zwar nicht mehr in dieser Dimension möglich sein, dennoch werden wir diesen Weg konsequent weitergehen."

Lokalbahn-Ausbau statt Gitzentunnel

Es gibt ein kräftiges Signal für den Öffentlichen Verkehr: Das straßenbauliche Großprojekt der Nordspange Salzburg (inkl. Gitzentunnel) wird in dieser Legislaturperiode zugunsten eines zweispurigen Ausbaus der Lokalbahn und einer Taktverdichtung (15 Minuten-Takt) nicht mehr verfolgt. "Zudem investieren wird in die Instandhaltung des Straßennetzes", sagte Stöckl.

Die Offensive betrifft vor allem den Öffentlichen Verkehr. "Damit die Öffis genutzt werden, müssen sie billiger, schneller und leichter zugänglich werden. Wir müssen in die Infrastruktur, in ein besseres Angebot und in billigere Tickets investieren", sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

Jahrestickets werden wesentlich günstiger

Das Tarifsystem wird grundlegend reformiert. "Wir schaffen eine attraktive Jahreskarte um 595 Euro fürs ganze Bundesland. Das sind fast 1000 Euro weniger als bisher" sagt Schnöll. Außerdem wird es Regionen-Tickets für die Stadt Salzburg (inkl. 1. Außenzone), Salzburg Land Nord, Salzburg Land Süd, Pinzgau, Pongau und Lungau geben, die 365 Euro kosten. Wer 2 Regionen kauft, zahlt 495 Euro.

Investitionsoffensive bei ÖV-Struktur

Für die Pendler aus dem nördlichen Flachgau soll der Umstieg auf die Öffis deutlich attraktiver werden: "Wir nehmen in den nächsten Jahren Geld in die Hand, um die Salzburger Lokalbahn soweit zweispurig auszubauen, dass wir einen 15-Minuten-Takt fahren können", sagt Schnöll. Und: "Es gibt aber auch viele, die aufs Auto angewiesen sind. Wenn wir denjenigen, die auf Öffis umsteigen können, ein attraktives Angebot legen, profitieren auch die davon, die weiterhin das Auto einfach brauchen."

Außerdem werden auch das bestehende Angebot erweitert und diverse Takte verbessert, sagt Schnöll: "Die Testphase der Taktverdichtung auf der Pinzgauer Lokalbahn während der Sperre des Schmittentunnels hat gezeigt, dass die Salzburger bei einem guten Angebot bereit sind, umzusteigen. Wir werden deshalb den 30-Minuten-Takt auf der Pinzgauer Lokalbahn beibehalten. Zusätzlich erweitern wir Bus-Takte in allen Bezirken und die Taktung der S3 in Richtung Süden. Es geht mir dabei vor allem darum, auch am Abend Busse und verstärkten Bahnverkehr anbieten zu können", so Schnöll.

Verkehr grundlegend neu strukturieren

"Neben einer Verbesserung der Infrastruktur, einem besseren Angebot und wesentlich billigeren Ticketpreisen braucht es eine grundlegende Strukturreform", ist Landesrat Schnöll überzeugt: "Die Politik muss das Heft wieder in die Hand nehmen. Es braucht eine gemeinsame, gut abgestimmte Verkehrsplanung fürs ganze Bundesland. Die Stadt Salzburg und das Land müssen an einem Strang ziehen."

Ein deutliches Signal gibt es auch, um die kaputten Straßen im Land zu sanieren. Das Budget für reine Straßensanierung wird 2019 im Vergleich zu heuer und den letzten Jahren um 8 Millionen erhöht.

Ein wichtiges, wenn auch eher symbolisches Zeichen setzt die Landesregierung in einem anderen Bereich: Nachdem erst am Donnerstag bekannt geworden war, dass Österreich laut einem Bericht bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe abgestürzt ist, werden die Mittel des Landes Salzburg für Entwicklungszusammenarbeit von 330.000 Euro auf eine Million Euro verdreifacht.

Budget 2019: Ausgaben in Höhe von 2,87 Mrd. Euro veranschlagt

Im Budget 2019 stehen Einnahmen von 2,85 Mrd. Euro Ausgaben in der Höhe von 2,87 Mrd. gegenüber. Die Differenz von rund 20 Millionen Euro wird durch Rücklagen abgedeckt. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) plant zudem keine Neuverschuldung. Er strebe vielmehr eine weitere Reduzierung des Schuldenstands um zumindest 6,5 Mill. Euro an, sagte er am Freitag.

Quelle: SN

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