Politik

ÖVP präsentiert Wahlprogramm für Salzburger Landtagswahl

Die drei zentralen Themen sind Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Zukunft sowie Lebensqualität und Sicherheit.

 SN/övp/manuel horn

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in der Landesregierung und im Landtag mit viel Engagement und Einsatz, in einem gutem Stil des Miteinanders sachorientiert gearbeitet und trotz schwieriger Startbedingungen im Jahr 2013 viel erreichen können", sagte LH Wilfried Haslauer (ÖVP) am Montag bei der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms für die Landtagswahl. "Es gibt aber noch viel zu tun, und wir haben viele Vorschläge und Ideen, wie wir unser Bundesland in den nächsten Jahren noch stärker und lebenswerter machen wollen."

In einem mehrmonatigen Prozess habe man das Wahlprogramm der Salzburger Volkspartei erarbeitet, so Haslauer. "Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem offenen Prozess, an dem in insgesamt 13 Arbeitsgruppen über hundert Experten sowie interessierte Bürger teilgenommen haben. Es ist ein Programm ´von Salzburgern für Salzburg geworden." Haslauer nannte die drei zentralen Ziele, zu deren Erreichung in den einzelnen Kapiteln des Wahlprogramms viele konkrete Vorhaben aufgeführt würden: "Die Salzburger Volkspartei steht für einen klaren und stabilen Weg für Wirtschaft und Arbeit, für einen klaren und stabilen Weg für Bildung und Zukunft und für einen klaren und stabilen Weg für Lebensqualität und Sicherheit."

Wahlziel: Jede dritte Stimme

Die Latte legt sich die ÖVP für den Urnengang nicht sehr hoch: Nach dem historischen Tief von 29 Prozent vor fünf Jahren sei das Ziel zumindest jede dritte Stimme, sagte Haslauer. Auf Spekulationen über mögliche Koalitionen ließ er sich nicht ein.

Auch wenn er sich über eine mögliche Zusammensetzung der künftigen Landesregierung heute nichts entlocken ließ, so machte Haslauer zumindest eine Ansage: Sollte die ÖVP stärker werden, müsse sie auch mehr Sitze in der Landesregierung erhalten. In den vergangenen fünf Jahren hatten ÖVP und Grüne je drei Sitze, den siebenten hatte bis zu seinem Rücktritt Landesrat Hans Mayr (ursprünglich Team Stronach) inne, seither hält ihn mit Landesrätin Brigitta Pallauf ebenfalls die Volkspartei.

Sollte die ÖVP die Wahl gewinnen, werde er mit allen Parteien Gespräche führen. Neben dem Wahlausgang sei bei der Regierungsbildung aber auch entscheidend, welche Persönlichkeiten die Parteien nominieren. Sein Wunsch sei es, dass seine Partei mit einem zweiten Partner auskomme, weil dies stabilere Verhältnisse und eine leichtere Steuerbarkeit bedeute. "Auf jeden Fall ist nichts ausgemacht. Alles ist offen", sagte der Landeshauptmann.

Quelle: SN

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