Politik

Reaktionen zum Lockdown aus Salzburg: "Supergau" und "Katastrophe"

Von SPÖ, FPÖ und Arbeiterkammer kommt heftige Kritik, vor allem an den Schulschließungen. Auch der Landeshauptmann hätte die Unterstufe lieber offen gelassen. Und auch die Wirtschaftskammer übt Kritik: Ihr sind die Hilfen für den Handel nicht ausreichend.

Ab Dienstag befindet sich auch Salzburg wieder im von der Bundesregierung verordneten kompletten Lockdown. Die ersten Reaktionen fallen nicht sehr wohlwollend aus.  SN/APA/BARBARA GINDL
Ab Dienstag befindet sich auch Salzburg wieder im von der Bundesregierung verordneten kompletten Lockdown. Die ersten Reaktionen fallen nicht sehr wohlwollend aus.

Die Bundesregierung hat am Samstagnachmittag den zweiten vollen Lockdown verkündet. Die politischen Reaktionen in Salzburg ließen nicht lange auf sich warten.

Die SPÖ sprach von einer verheerenden Prioritätensetzung der Bundesregierung. Die Schließung der Schulen sei hochproblematisch. "Statt jedoch endlich dafür zu sorgen, das medizinische Personal in den Krankenhäusern wirklich regelmäßig zu testen und Homeoffice zu forcieren, wird mit den Schulen jetzt ein Nebenschauplatz des Infektionsgeschehens geschlossen", sagte SPÖ-Chef David Egger.



Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger sprach von einer Katastrophe. "Aus vielen Gesprächen mit Lehrkräften und Analysen wissen wir, wie dramatisch der Bildungsverlust schon nach dem ersten Lockdown war. Für die Bildung der Kinder, aber auch für die Eltern, ist dieser Schul-Lockdown eine Katastrophe und wird langfristige fatale Folgen mit sich bringen. Die Regierung hat bereits im Frühling vor einer zweiten Welle im Herbst gewarnt, ich frage mich, was sie im Sommer gemacht hat." Eine sachliche Veranlassung für diese Schulschließungen gibt es laut Auinger nicht. In den Pflichtschulen habe man die Lage im Griff gehabt.

Kritik übt die SPÖ auch an den Grünen. Es sei unverständlich, warum diese dem Lockdown für die Schulen zugestimmt hätten. "Jetzt hat der Bundeskanzler seinen Willen durchgesetzt und die Grünen haben ihre bildungspolitische Glaubwürdigkeit endgültig verspielt", meinte Egger. Die SPÖ fordert außerdem sofortige Wirtschaftshilfen für alle Unternehmen.

FPÖ: "Aus Fehlern nichts gelernt"

Für die FPÖ ist der harte Lockdown das Resultat eines verschlafenen Sommers. "Wer im Sommer schläft, wacht im Lockdown auf", sagte Landesparteiobfrau Marlene Svazek. "Schulschließungen sind für Wirtschaft und Eltern eine Katastrophe und ohne jegliche Grundlage. Diese Regierung beweist erneut, dass sie die Lage nicht unter Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Aus den Fehlern des Frühjahrs hat man nichts gelernt. Im Gesundheitssystem rächt sich die jahrelange Sparpolitik und fehlende Wertschätzung für das Pflegepersonal, von der Wirtschaft gar nicht erst zu sprechen. Eine solche wird es dank Bundesregierung bald nicht mehr geben", meinte Svazek.

Grüne: "Generelle Schulschließungen abgewendet"

Die Salzburger Grünen sprachen unterdessen davon, dass man generelle Schulschließungen abgewendet habe. "Die Kindergärten und Schulen bleiben weiterhin für alle offen, die Bedarf haben. Dazu gibt es Fernunterricht. Für die Kinder jener Eltern, die das wollen, aber auch Lernunterstützung und die Betreuung in der Schule vor Ort. Viele werden das nutzen, weil es sinnvoll und notwendig ist", sagte Parteigeschäftsführer und Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.

"Um die Bildungsschere nicht weiter zu öffnen, haben auch die Schulleitungen die Möglichkeit, jene Kinder gezielt in die Schule zu holen, für die das notwendig ist", sagt Heilig-Hofbauer. Er habe sich immer gegen eine generelle Schulschließung ausgesprochen, sagt der grüne Abgeordnete. "Ich hoffe, es gelingt mit den neuen Maßnahmen, die zweite Infektionswelle endlich zu stoppen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Sobald das gelungen ist, müssen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als Allererste wieder mit dem Normalbetrieb starten."

Haslauer hätte Unterstufe lieber offen gelassen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Samstag die Entscheidung der Bundesregierung für einen harten Lockdown als letztes Mittel bezeichnet, um in unmittelbarer Zukunft die Kurve bei den Infektionen zu reduzieren. "Den zweiten Lockdown wollte niemand, auch die Bundesregierung nicht. Er ist eine große Belastung, die uns allen etwas abverlangt. Die Maßnahmen sind aber angesichts der aktuellen Zahlen unumgänglich", sagte ein Sprecher Haslauers. Dem Landeshauptmann wäre es klar lieber gewesen, Kindergärten und die Unterstufe offen zu lassen. "Das gesamtstaatliche Ziel, die Kontakte so stark wie möglich zu reduzieren, hatte hier aber Priorität." Schulen seien nun einmal Orte, an denen ein Infektionspotenzial bestehe. "Wichtig ist, dass für Eltern, die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder selbst zu betreuen, die Betreuung weiter sichergestellt ist."

AK entsetzt: Ein Drittel der Beschäftigten betroffen

Die Arbeiterkammer Salzburg sprach angesichts der Schulschließungen von einem "Supergau" und einem "Kollateralschaden für Familien". Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder zeigte sich "entsetzt, enttäuscht und wütend". "Das ist ein Supergau für Familien, die Chancengerechtigkeit unserer Kinder und ein Anschlag auf die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern", sagte Eder. Tausende Eltern würden jetzt vor einem Betreuungsproblem stehen. Eder fordert nun eine Verkürzung der Ferien. "Es braucht anders als im abgelaufenen Schuljahr kürzere Schulferien, besonders im Sommer, damit wir diese jetzt geschaffenen Probleme überhaupt in Ansätzen in den Griff bekommen können. Auch von den schulautonomen Tagen sollte Abstand genommen werden", meinte der AK-Präsident.

Ein Drittel der Beschäftigten in Salzburg, nämlich rund 75.000 Beschäftigte, sei von den verschärften Coronamaßnahmen nun betroffen. Wenn die staatliche Unterstützung nicht rasch ankomme, dann sehe er schwarz für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sagte Eder. Neben einem adaptierten Kurzarbeitsmodell brauche es nun auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
"Die Zeit der Almosen und Abspeisungen ist vorbei. Die Regierung muss endlich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des Letztbezugs auf 70 Prozent in Angriff nehmen - wann, wenn nicht jetzt? Der enorme Kaufkraftverlust der Betroffenen geht zulasten der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft", sagte Eder. Der AK-Präsident fordert aber auch eine Soforthilfe für betroffene Arbeitnehmer in Form eines 1000-Euro-Gutscheins, der regional eingelöst werden könne.

Wirtschaftskammer will höhere Entschädigung für Handel

Kritik kam selbst von der Wirtschaftskammer. Die Entscheidung der Bundesregierung, im verschärften Lockdown nun auch nahezu den ganzen Handel und weitere Dienstleistungsbranchen zuzusperren, sei zur Kenntnis zu nehmen, erklärte WK-Präsident Peter Buchmüller. Er fordert allerdings eine gerechte Umsatzentschädigung für die betroffenen Handelsbranchen. "20, 40 oder 60 Prozent an Entschädigungssätzen, wie sie in Aussicht gestellt wurden, stellen keine Gleichbehandlung der Branchen dar." Wirte und Hotels bekommen wie berichtet 80 Prozent des Umsatzes ersetzt. Hier müsse es eine Nachbesserung geben, fordert Buchmüller, auch vor dem Hintergrund, dass im Lockdown noch mehr Kaufkraft in Richtung Amazon & Co abfließt.

Quelle: SN

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