Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft (GSWB) geprüft und etliche Kritikpunkte gefunden.
Erstens wird moniert, dass die Bruttobezüge der beiden Geschäftsführer - Christian Wintersteller (60) und Bernhard Kopf (63) - die gesetzliche Höchstgrenze überschritten hätten. "2011 bis 2015 betrug die Überzahlung für beide Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Sachbezüge brutto insgesamt rund 96.000 Euro", heißt es. LRH-Direktor Ludwig Hillinger kritisiert, dass die Landesregierung, der Revisionsverband und der Aufsichtsrat der GSWB hier in puncto Kontrolle versagt hätten.
"Und wie die GSWB Wohnungen vergibt, war nicht nachvollziehbar", kritisiert Hillinger als zweiten Punkt.
Ende 2015 verfügte die GSWB landesweit über 16.302 Mietwohnungen; allein in der Stadt waren es 9248. Bei rund einem Viertel der Stadtwohnungen hatte die GSWB das Vergaberecht. Der LRH empfiehlt, dass es hier künftig transparente Vergaberichtlinien geben solle. Dritter Punkt ist, dass der GSWB-Aufsichtsrat künftig von der Geschäftsführung ausführlich über die Art und die Zahl von leer stehenden Wohnungen informiert werden solle. Denn 2011 bis 2014 sei dem Aufsichtsrat erklärt worden, dass es keine "strukturellen Leerstände" (sechs Monate oder länger, Anm.) gegeben habe, was laut LRH aber nicht gestimmt hat.
Weiters empfehlen die Prüfer beim GSWB-Personal "einheitliche Richtlinien über Art und Umfang der Zulagen zu erstellen".
Die beiden GSWB-Geschäftsführer entgegneten auf SN-Anfrage, dass ihre Bezüge gerechtfertigt seien, weil sie seit 2010 auch die Geschäfte der städtischen Liegenschaftsverwaltung KgL leiteten. Für solche Fälle gebe es die "Möglichkeit einer Gehaltserhöhung von bis zu 25 Prozent", die aber bei Weitem nicht ausgeschöpft werde.
Die Vergabe der Mietwohnungen erfolge laut den Wohnbauförderungsbestimmungen und in Absprache mit sozialen Organisationen. Über die strukturellen Leerstände, die nur 0,2 Prozent aller Mietwohnungen beträfen, sei sehr wohl berichtet worden. Weiters seien Zulagen nötig, "um qualifizierte Mitarbeiter für die GSWB zu gewinnen".
LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) meinte, dass er die Kritik des LRH sehr ernst nehmen werde. In puncto Chef-Gehälter hielt er fest, "dass die Verträge 2010 abgeschlossen wurden und ich nicht in bestehende Verträge eingreifen kann".
Ein "Kontrollversagen" des Landes wies er zurück. Für die Grünen forderte LAbg. Josef Scheinast, dass die GSWB künftig "keine Eigentumswohnungen mehr an Nicht-Wohnbauförderungswerber verkaufen" dürfe.
