Die Suche nach der neuen Leitung der Bildungsdirektion Salzburg ist beendet. Bildungsdirektor Rudolf Mair wird auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Behörde stehen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Mair nach Ablauf seines Vertrages am 1. Juli erneut bestellen.
Die Entscheidung wurde im Eilverfahren getroffen. Die Bewerbungsfrist endete am 12. Juni, vergangenen Dienstag fand das Hearing vor der Begutachtungskommission statt. Beworben hatten sich außer Mair der Direktor des Akademischen Gymnasiums, Klaus Schneider und die Direktorin des BG Seekirchen, Annemarie Seethaler. Zwei weitere Bewerber wurden nicht zu dem Hearing zugelassen.
Wiederbestellt wird auch Tirols Bildungsdirektor Paul Gappmaier.
SPÖ spricht von politischer Postenbesetzung
Mair war im Landtagswahlkampf als Unterstützer von LH Haslauer aufgetreten.
"Die ÖVP macht mit parteipolitischen Postenbesetzungen weiter", konstatiert SPÖ-Chef David Egger. Von einer Entpolitisierung der Bildung könne keine Rede sein. "Ich frage mich, was Rudolf Mair im Vergleich zu den anderen Bewerbern so viel besser macht."
Kritisch sieht Egger auch, dass ÖVP-Bildungslandesrätin Daniela Gutschi zur weisungsbefugten Präsidentin der Bildungsdirektion werden soll. "Wir werden der Gesetzesänderung im Landtag nächste Woche nicht zustimmen", sagt Egger. Die Stelle ist seit September 2020 auf Initiative der Neos unbesetzt. Als Regierungspartner in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Neos auf eine Entpolitisierung des Bildungssystems gedrängt. "Das Argument, dass auch alle anderen Bildungsdirektionen einen Präsidenten an der Spitze haben, zählt für mich nicht, zur Entpolitisierung sollte eigentlich überall das Umgekehrte passieren", betont Egger.
Grüne sprechen von "schiefer Optik"
"Dass nun nach einem unüblich kurzfristigen Auswahlverfahren ein schwarzer Wahlkampfunterstützer zum Bildungsdirektor bestellt wird, hat mehr als eine schiefe Optik", sagt der grüne Bildungssprecher Simon Heilig-Hofbauer. "Auch der Rechnungshof hat erst gestern bestätigt, dass politische Einflussnahme zumindest nicht ausgeschlossen werden kann." Das gesetzliche Vorschlagsrecht des Landeshauptmannes bei der Bestellung des Bildungsdirektors gehöre daher schnellstens abgeschafft, fordert Heilig-Hofbauer.
FPÖ vollzieht Kehrtwende
In ihrer Funktion als FPÖ-Landesparteichefin hatte die nunmehrige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek während der Coronapandemie im Dezember 2021 noch den Rücktritt Mairs gefordert. Er hatte damals drei Schulärzte, die sich in einem Schreiben gemeinsam mit anderen Medizinern kritisch zur Coronaimpfung geäußert hatten, dienstfrei gestellt. Svazek meinte damals: "Was der Pädagoge hier macht, ist reine Überschätzung der eigenen Kompetenz und ein Fortführen der Einschüchterungsstrategie der Bundes- und Landesregierung. Wenn Medizinern künftig von Laien und Politikern untersagt wird, gesundheitliche Einschätzungen zu treffen, sollte man künftig nicht mehr an der Alma Mater promovieren, sondern in der ÖVP-Parteiakademie."
Und im September 2020 hatte auch der damalige FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl Bildungsdirektor Mair für rücktrittsreif erklärt. Mair hatte damals die ärztlichen Atteste einiger Schüler zur Befreiung vom Tragen des Mund-Nasen Schutzes angezweifelt. "Ein ärztliches Attest steht immer noch über der unqualifizierten Meinung eines Oberlehrers, der angeblich dank Parteibuchwirtschaft Bildungsdirektor geworden ist", so Schöppl.
Seit die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, fallen die Pressestatements milder aus.
"Mair hat sich beim Hearing durchgesetzt und genießt das Vertrauen des Fachgremiums. Ich hoffe auf eine konstruktive und positive Zusammenarbeit", sagt Svazek zu Mairs Wiederbestellung. Die erneute Bestellung von Mair zeige, dass es trotz inhaltlicher Differenzen in der Vergangenheit unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung keine politische Einflussnahme gebe. Ansonsten hätte sich die FPÖ ja aufgrund der damaligen Differenzen gegen Rudolf Mair ausgesprochen, erklärt FPÖ-Sprecher Dom Kamper. "Wir lassen das Gremium entscheiden, möge sich der bessere durchsetzen."
Die Begutachtungskommission nimmt keine Reihung vor. Sie befindet über die Eignung, die Entscheidung liegt unabhängig davon beim Landeshauptmann.
"Ich fände es sehr befremdlich, wenn sich der Landeshauptmann über ein Expertengremium hinwegsetzen würde", meint Kamper. Das Verhalten des Bildungsdirektors während der Pandemie sehe die FPÖ weiterhin kritisch, hoffe aber, dass er aus den Erfahrungen gelernt habe.
