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S-Link-Abstimmung: VfGH beschäftigt sich mit Anfechtung

Die Landeswahlbehörde wurde aufgefordert, die Akten zu übermitteln und eine Stellungnahme abzugeben. Nun ist auch klar, wer den Antrag zur Anfechtung überhaupt eingebracht hat.

Die Abstimmungsfrage vom 10. November wird jetzt auch juristisch aufgerollt.
BILD: SN/FRANZ NEUMAYR
Die Abstimmungsfrage vom 10. November wird jetzt auch juristisch aufgerollt.
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit dem Antrag zur Anfechtung.
BILD: SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit dem Antrag zur Anfechtung.

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit einer Anfechtung zur S-Link-Volksbefragung vom 10. November 2024. Der VfGH hat die Landeswahlbehörde Mitte Dezember schriftlich aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen die Wahlakten vollständig und im Original vorzulegen. Und das Höchstgericht räumt der Wahlbehörde die ...