Politik

Salzburger Finanzskandal: So verlief der Rathgeber-Prozess

Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals fand am Donnerstag der Strafprozess gegen Monika Rathgeber (44) unter großem Medieninteresse statt.

Rathgeber mit zittriger Stimme

Monika Rathgeber wirkte zu Beginn ihrer Einvernahme am Vormittag durch Richter Nocker gefasst, doch ihre innere Anspannung war an ihrer leicht zittrigen Stimme erkennbar. "Es tut mir wahnsinnig leid, ich bedauere, was passiert ist. Ich habe viele Fehler gemacht", sagte die Angeklagte, die sich "teilweise schuldig" bekannte. "Zur damaligen Zeit war mir die Tragweite meines Verhaltens nicht bewusst." Später, als es um die Schilderungen rund um gefälschte Unterschriften ging, brach Rathgeber in Tränen aus.

Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anhand einer Power-Point-Präsentation die Anklage im Detail erörtert. Um gesetzwidrig Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes für das Land, für Gemeinden oder andere Förderungswerber zu lukrieren, habe sie Schadensfälle in großem Ausmaß verändert, erhöht oder auch gänzlich frei erfunden. Adamovic zählte einige Beispiele auf: Einen gemeldeten Schadensbetrag in Höhe von 1600 Euro habe Rathgeber abgeändert und dann 67.000 Euro an den Bund weitergeleitet, aus 26.000 Euro wurden 86.000 Euro. "Es ist geradezu die Regel gewesen, dass massiv willkürlich Beträge dazugeschlagen wurden."

Aus 248 Euro wurden 277.248 Euro

Adamovic nannten noch andere "Betrugs"-Beispiele: Für das Entfernen von Bäumen auf der Pass-Gschütt-Straße wurden Kosten von 248 Euro aufgelistet, doch Rathgeber habe von dem für den Katastrophenfonds zuständigem Finanzministerium 277.248 Euro gefordert. Die Gemeinde Rußbach machte 155.441 Euro für die außerordentliche Schneeräumung geltend, doch weil der geforderte Schadensfall nicht förderungsfähig war, habe die Angeklagte "Schäden an Gemeindestraße und Brücken" angegeben, um Gelder vom Bund zu erhalten. "Von Schneeräumung war da nicht mehr die Rede", sagte Adamovic und räumte ein, dass hier die Gemeinde offenbar den "Schwarzen Peter" der Finanzabteilung des Landes zuschieben wollte, um doch noch Mittel aus dem Katastrophenfonds zu erhalten.

Zuschüsse an die Länder gab es laut Katastrophenfondsgesetz für die Behebung von tatsächlich eingetretenen Schäden, zum Beispiel an Straßen, aber nicht für Standardverbesserungen oder vorbeugenden Katastrophenschutz. Die Angaben von Rathgeber, den Gemeinden helfen zu wollen, wertete die Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung. Sie habe gewusst, dass beispielsweise die Sicherung von Landstraßen gegen Felsstürze nicht förderungsfähig seien. Im Auszahlungszeitraum 2008 bis 2011 habe Rathgeber insgesamt 11,9 Mio. Euro betrügerisch herausgelockt und 7,2 Mio. Euro rechtmäßig aus dem Katastrophenfonds bezogen, fasste Adamovic zusammen. Die widerrechtlich lukrierten Beträge habe sie zur Mittelfinanzierung verwendet, zur Förderung von grundsätzlich nicht förderungsfähigen Projekten. So seien 1,7 Mio. Euro für das Hochwasserschutz-Projekt Urslau im Pinzgau geflossen. Betrügerisch bezogene Gelder habe die Angeklagte auf ein von ihr verwaltetes Rücklagenkonto gegeben.

Rathgeber soll 96 Geschäftsbestätigungen gefälscht haben

Der zweite Vorwurf an die bisher unbescholtene Angeklagte betraf das Delikt der Urkundenfälschung. Rathgeber soll 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Rückbestätigungen an Bankinstitute hat sie laut Staatsanwalt die nach dem Vier-Augen-Prinzip dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert. "Dadurch stellte sie eine falsche Urkunde her", sagte Adamovic. Auf den sichergestellten Urkunden sei auch in leichter Schattenstrich erkennbar, das spreche auch für das Kopieren der Unterschrift. Zudem habe der Mitarbeiter glaubhaft erklärt, dass die Unterschriften nicht von ihm stammten.

"Rathgeber ist Juristin. Sie wusste, dass sie eine falsche Urkunde zum Beweis eines rechtswirksames Vertrages gebrauchte", so der Staatsanwalt. Wie auch beim betrügerischen Lukrieren von Geldern aus dem Katastrophenfonds sei auch bei der Urkundenfälschung über die Jahre hinweg eine ständig steigende Tendenz feststellbar, erklärte Adamovic. Ein Motiv ihrer Handlungen könne darin liegen, dass die Finanzgeschäftslage in den Jahren 2011 und 2012 aufgrund von Verboten immer schwieriger geworden seien und sie Währungsgeschäfte vor ihren Mitarbeitern wahrscheinlich verheimlichen wollte, meinte der Staatsanwalt.

Adamovic merkte noch an, dass es sich im Fall des Katastrophenfonds um einen "atypischen" Betrugsfall handle. Rathgeber, der im Falle eines Schuldspruches wegen schweren Betruges eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren droht, habe sich nicht selbst bereichert, und auch keine Angehörige, betonte Adamovic. Das Geld sei an Dritte, an Gebietskörperschaften geflossen. Diese Verhalten sei wohl auf die Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten zurückzuführen.

Verteidiger: "Aus Loyalität zum Land gehandelt"

Nicht nur Oberstaatsanwalt Adamovic, auch Verteidiger Kurt Jelinek bezeichnete das Verhalten von Rathgeber als "außergewöhnlich". "Sie hat die Taten gesetzt, um zu helfen und nicht, um sich zu bereichern. Sie hat aus übertriebener Loyalität zum Land Salzburg gehandelt", betonte der Salzburger Rechtsanwalt.

Und viele, die von Rathgebers Handlungen profitiert hätten, beispielsweise die Gemeinden, hätten das zum Teil auch gar nicht gewusst, sagte Jelinek. Seine Mandantin habe viele Ungerechtigkeiten gesehen, nahm der Verteidiger zu den Betrugsvorwürfen bezüglich des Katastrophenfonds Stellung. Im Fall des Projektes "Urslau" sei Rathgeber zum Landeshauptmann zitiert worden und habe eine Weisung bekommen - hier im Gerichtssaal hätte noch der eine oder andere Bestimmungstäter Platz gehabt, meinte der Verteidiger kryptisch und forderte in diesem Anklagepunkt einen Freispruch für Rathgeber.

Im Fall "Urslau" habe der Bund die Kosten für Hochwasserschutzbauten nur auf das Land abschieben wollen, sagte der Verteidiger. Als Rathgeber die Gelder schließlich erhalten habe, "streiten die Politiker plötzlich nicht mehr, da war der Spuk vorbei". Rathgeber sei zudem der Meinung gewesen, dass die finanziellen Ansprüche zu Recht bestanden haben. Zudem erklärte Jelinek, dass die Gemeinden ja tatsächlich eine Schaden gehabt hätten, oft hätten sie in dem "Förderungsdschungel" aber nicht die richtigen Worte gefunden, um Mittel zu lukrieren. Rathgeber habe hier geholfen. Zu dem vorgeworfenen "Abänderungskomplex" für Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds in Höhe von 3,2 Millionen Euro bekenne sie sich schuldig, sagte Jelinek.

Was die Urkundenfälschung betrifft, so habe Rathgeber im Fall der State Street Bank nur ein Depot verschoben, um einen Schaden abzuwenden. Ihr Mitarbeiter in der Finanzabteilung, der die Geschäftsabschlüsse nach dem Vier-Augen-Prinzip mitunterzeichnen musste, sei wegen seiner schwerst erkrankten Frau langfristig nicht da gewesen, begründete Jelinek, warum Rathgeber seine Unterschrift kopiert hatte. Strafrechtlich gesehen sei ein Urkundendelikt erfüllt, deshalb bekenne sie sich schuldig.

Urkundenfälschung: Rathgeber bekennt sich großteils nicht schuldig

Doch zu zwei Drittel der wegen Urkundenfälschung angeklagten Fakten, in 74 Fällen, bekenne sich die Angeklagte nicht schuldig. Diese Geschäfte habe Rathgeber zusammen mit dem Mitarbeiter ausgehandelt, die beiden hätten inhaltlich Bescheid gewusst. Wenn nun das Schreiben einer Bank einlangte, mit der Information dass ein Geschäft auslaufe, "musste sie davon ausgehen, dass er sowieso unterschrieben hätte, dass er damit einverstanden war". Der objektive Tatbestand sei zwar erfüllt, es mangle aber an der subjektiven Tatseite, meinte Jelinek.

Der Verteidiger betonte, dass seine Mandantin keinen Vorteil aus ihrem Verhalten gehabt hätte. "Sie hat 80 Stunden die Woche gearbeitet", sei nach der Arbeit nach Hause und habe keine Freunde mehr getroffen. "Sie hat vielleicht nicht selbst gesehen, dass sie überlastet ist. Das ist kein böser, sondern ein liebenswerter Mensch, der vor ihnen sitzt", sagte Jelinek noch in Richtung Schöffensenat. Derzeit sei Rathgeber nicht ganz gesund, sie sei aber dennoch zur Verhandlung gekommen: "Sie ist extrem angespannt."

Der Verteidiger gab dem Schöffensenat auch noch zu bedenken, welche menschliche Tragik hinter dem "unglaublich abweichenden Fall" stehe. Rathgeber sei bereits bestraft worden, sie habe ihren Job beim Land verloren, "es ist auch medial ein unglaublicher Druck entstanden". Am Schluss seiner Gegenäußerung drückte der Verteidiger seine Hoffnung aus, dass die Angeklagte im Falle eines Schuldspruches und einer Bestrafung "nicht ins Gefängnis" muss. Rathgeber arbeitet derzeit als Sekretärin.

"Da sind mir in der Zeitnot Fehler passiert"

Monika Rathgeber hatte für ihre Einvernahme ein schriftliches Konzept vorbereitet. Mehrmals war sie den Tränen nahe. Sie habe als Referatsleiterin ein riesiges Aufgabenspektrum gehabt, habe viel gearbeitet. Für die Beantragung der Förderungen aus dem Katastrophenfonds gab es nur eineinhalb Tage Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr. "Da sind mir in der Zeitnot Fehler passiert", meinte Rathgeber.

Sie wollte im Budget Vorsorge für Katastrophen treffen, aber den politisch Verantwortlichen seien Gelder für andere Bereiche wichtiger gewesen, schilderte die Angeklagte ihr Grundproblem. Aber bei einer Katastrophe müsse man ja die Beseitigung der Schäden bezahlen können, argumentierte Rathgeber. Ihr Abteilungsleiter habe immer gesagt: "Monika, das Budget ist dein Problem."

Die Umformulierung von Schadensfällen gab sie zu: Allerdings habe sie dabei den Gemeinden helfen wollen, die mit den Förderansuchen zum Teil überfordert gewesen waren. Sie wollte, dass die Betroffenen das Geld sicher bekommen. Bei jenen Fällen, wo die Schadensbeträge verändert wurden, verantwortete sich Rathgeber mit "Vollkostenrechnungen". Sie habe erfahren, dass auch andere Bundesländer Personalkosten einrechnen. "Ich habe befürchtet, dass ich sonst dem Land untreu werde, wenn ich nicht die Kosten melde, die auch die anderen Bundesländer melden", sagte Rathgeber. Ihr Fehler sei es gewesen, dass sie diese Berechnungen in der Zeitnot nicht systematisch, sondern willkürlich gemacht habe.

Rathgeber belastet Vorgesetzten

Nicht schuldig bekannte sich Rathgeber zum Vorwurf, sie habe den Katastrophenfonds um die Mittel für den Hochwasserschutz an der Urslau im Pinzgau geschädigt. Nach Jahren der Diskussion über die Finanzierung des Projektes durch Bund und Land sei der Druck auf sie, die Ausfinanzierung sicherzustellen, immer größer geworden. Sie habe vom Ressort den Auftrag bekommen, die Ausfinanzierung des Projektes von rund sechs Mio. Euro zu sichern. Dazu habe es mindestens zwei Besprechungen mit dem damaligen Finanzreferenten LHStv. Othmar Raus (SPÖ) gegeben.

Raus habe zu ihr gesagt, dass sie die Ausfinanzierung des Projektes "Urslau" machen solle und dass der Restbetrag sichergestellt werden müsse, erklärte die Angeklagte. Deshalb habe sie dem Ministerium zusätzliche Schäden gemeldet, das Geld sei von ihr auf einem Rücklagenkonto reserviert worden. "Haben Sie in Erwägung gezogen, dieses Ersuchen nicht zu befolgen", fragte der Vorsitzende. "Ich habe ja versucht, dass ich das nicht umsetzen muss. Ich habe gehofft, dass die Durchführung nicht bei mir hängen bleibt, das hätte ja die Hochwasserabteilung machen müssen, nicht ich", antwortete Rathgeber. Der Verteidiger sagte am Vormittag, die Weisung dazu sei "vom Landeshauptmann" gekommen, er korrigierte am Nachmittag seine Angaben, indem er erklärte, er habe den Landeshautmann-Stellvertreter im Jahr 2007 gemeint.

"Die Art und Weise, wie ich es gemacht habe, war falsch"

Rathgeber sei der Meinung gewesen, dass Salzburg die Mittel für die Finanzierung des Hochwasserschutzes zustehen. "Aber die Art und Weise, wie ich es gemacht habe, war falsch, weil ich dem Ministerium zusätzliche Schäden bekanntgegeben habe", sagte Rathgeber. Sie habe dies aber nach einer Dienstbesprechung so aufgefasst. "Ich habe das leider so verstanden, dass ich das machen muss."

Als es um die Schilderungen rund um die gefälschten Unterschriften ging, brach Rathgeber in Tränen aus. Sie bekannte sich in 22 der 96 vorgeworfenen Fälle schuldig. Dabei sei es um keine Geschäfte, sondern um Transfers von Geldern von einem zu einem anderen Konto gegangen. Diese Transaktionen seien sofort nötig gewesen, um Liquidität sicherzustellen. "Da konnte ich nicht warten, so habe ich es zumindest gesehen", sagte Rathgeber unter Tränen. "Ich habe geglaubt, das geht nicht, dass man einen Guthabenstand auf einem Konto belassen kann, wenn ein anderes Konto im Minus ist", begründete Rathgeber ihr Vorgehen.

Bei den anderen Fällen habe sie die Unterschrift ihres Kollegen nur kopiert, wenn er nicht im Amt gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass er damit einverstanden sei, weil er immer über alle Geschäfte voll informiert war. "Haben Sie ihn gefragt, ob ihm das recht ist", wollte der Richter von der Angeklagten wissen. "Nein", gab Rathgeber zu. "Warum", fragte Nocker daraufhin: "An das habe ich nicht gedacht."

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic erklärte noch, dass es in diesem Verfahren nur um zwei Teilaspekte im Salzburger Finanzskandal geht. Nach Auftauchen von Millionenverlusten im Dezember 2012 sei der Ruf nach rascher Aufklärung laut geworden. Doch der Tatzeitraum umfasse fast zehn Jahre und die Materie sei sehr komplex, begründete Adamovic, warum die Ermittlungen des "Gesamtbereiches" noch nicht abgeschlossen sind.

Weitere Ermittlungen: Zehn Personen im Visier

Bei dem jetzigen Prozess wird also nur ein Teilbereich verhandelt. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens nach zwei Selbstanzeigen des Landes werden derzeit noch von der Staatsanwaltschaft geprüft. Im Visier der Ermittlungen stehen insgesamt zehn Personen. Es handelt es sich dabei neben Rathgeber noch um andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch um ehemalige und aktive Politiker. Im Fokus der Erhebungen stehen 700 hochspekulative Finanzgeschäfte des Landes sowie ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein.

Der Finanzskandal ist am 6. Dezember 2012 geplatzt. In einer Pressekonferenz berichtete der damalige LHStv. David Brenner (SPÖ) von eigenmächtigen, riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Der kolportierte Schaden: bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg und einem kostspieligen Abbau der Spekulationsgeschäfte.

Die politischen Folgen des Finanzskandals

Viele der politischen Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Verlusten der SPÖ nach der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2013 zurück. Auch die ÖVP verlor Wählerstimmen, erklomm aber mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel. Salzburg wird nun von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem parteifreien Landesrat Hans Mayr, ehemals Team Stronach, regiert.

(SN)

Aufgerufen am 25.06.2018 um 04:01 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-finanzskandal-so-verlief-der-rathgeber-prozess-1769083

Mercedes stand mitten in Salzburg-Itzling in Flammen

Mercedes stand mitten in Salzburg-Itzling in Flammen

Ein Passant hatte in der Nacht auf Montag das brennende Fahrzeug bemerkt und Alarm geschlagen. In der Nacht auf heute, Montag, bemerkte ein Mann gegen 0.30 Uhr in Salzburg-Itzling ein abgestelltes Fahrzeug, …

Meistgelesen

    Schlagzeilen