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Salzburger FPÖ-Chefin Svazek setzt zur Entmachtung der Umweltanwaltschaft an

Die schwarz-blaue Landesregierung legt einen Gesetzesentwurf vor, der bald in Begutachtung geht. In sehr vielen Bereichen hat die weisungsfreie Behörde künftig nichts mehr mitzureden. Die Eckpunkte, die nun bekannt werden, dürften für viel Konfliktstoff sorgen.

LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) legt die Eckpunkte der Novelle vor. Die schwarz-blaue Landesregierung greift in Jagd-, Naturschutz- und LUA-Gesetz ein.
LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ) legt die Eckpunkte der Novelle vor. Die schwarz-blaue Landesregierung greift in Jagd-, Naturschutz- und LUA-Gesetz ein.
Auch bei der Materie der Landschaftsschutzgebiete soll sich die Landesumweltanwaltschaft nicht mehr einmischen können.
Auch bei der Materie der Landschaftsschutzgebiete soll sich die Landesumweltanwaltschaft nicht mehr einmischen können.

Trotz vielfacher Kritik vonseiten der Opposition und grüner NGOs hat die Salzburger Landesregierung diese Woche eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen. Ein Punkt darin lautete, dass die Landesumweltanwaltschaft (LUA) bei Projekten für erneuerbare Energie künftig kein Revisionsrecht mehr hat, also nicht ...