Politik

Salzburger FPÖ schließt langjährigen Gemeinderat aus der Partei aus

In der Stadtpartei rumort es dreieinhalb Monate vor der Gemeinderatswahl. Nun kam der Parteiausschluss für Karl Michael Blagi - zugestellt per Brief. Die FPÖ wirft ihm parteischädigendes Verhalten vor.

FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek mit dem Klubchef der Stadtpartei Andreas Reindl und Karl Michael Blagi (ganz links im Bild).  SN/robert ratzer
FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek mit dem Klubchef der Stadtpartei Andreas Reindl und Karl Michael Blagi (ganz links im Bild).

Karl Michael Blagi, seit 15 Jahren für die FPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg, wurde aus der Partei ausgeschlossen - und zwar per Brief. Blagi erhielt am Samstag einen eingeschriebenen Brief per Boten, in dem sein Parteiausschluss verkündet wurde. Auch seine Lebensgefährtin, eine Wirtschaftskammer-Funktionärin, erhielt denselben Brief und wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Blagi hat nun einen Monat Zeit um gegen den Parteiausschluss vor dem Parteischiedsgericht zu berufen. Das will er auch tun.

"Parteischädigendes Verhalten gesetzt"

Sonntagabend fand dazu auch eine Delegiertenkonferenz in der Stadt Salzburg statt. Stadtparteichef Andreas Reindl wollte die Situation am Montag nicht kommentieren. "Ich sage dazu gar nichts. Das ist ein Ausschluss, der durch den Landesparteivorstand so getätigt worden ist. Und der Parteiausschluss war einstimmig", sagt Reindl. Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer bestätigt: "Der Landesparteivorstand hat den Ausschluss am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die Verhaltensweisen, die Blagi gesetzt hat, waren so gravierend, dass der Landesparteivorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat." Es gehe um parteischädigendes Verhalten, erklärt Hochwimmer. Mehr wollte er dazu aber nicht sagen. "Blagi hat die Möglichkeit, das Parteigericht anzurufen, wenn er glaubt, dass die Gründe nicht vorliegen." Im Hintergrund dürfte ein Streit um die Listenerstellung für die Gemeinderatswahl am 10. März entstanden sein. Hochwimmer: "Das war natürlich ein Grund für die Irritationen, die jetzt aufgetaucht sind." Bei der Delegiertenkonferenz am Sonntagabend seien die Delegierten darüber informiert worden. "Wir haben über die Geschehnisse der letzten Tage informiert, weil es bei dem ein oder anderen Fehlinformationen gegeben hat. Es hat eine sehr gute, offene Aussprache stattgefunden", sagt Hochwimmer. Dass Blagi per Brief von seinem Parteiausschluss informiert wurde, sei üblich. "Das Statut sieht vor, dass so ein Ausschluss schriftlich ausgefertigt und zugestellt werden muss. Das läuft nach den Regeln des Landesorganisationsstatutes ab", erklärt der Landesparteisekretär.

Blagi war seit 25 Jahren FPÖ-Mitglied und kandidierte bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2014 auf Platz 2 der Liste.


Quelle: SN

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