Salzburger Landeshauptmann Haslauer geht: Edtstadler wird am 2. Juli Landeshauptfrau - sofern die FPÖ zustimmt

Er war sein designierter Nachfolger. Schon 2023 hat Wilfried Haslauer nach geschlagener Landtagswahl festgelegt, dass Stefan Schnöll seine Agenden übernimmt, wenn Haslauer abtritt. Noch im Ö1-Mittagsjournal am 4. Jänner hat Haslauer das bekräftigt. Auf die Frage, wer ihm nachfolge, sagte Haslauer: "Die Weichenstellung ist bekannt, die habe ich mehrfach kundgetan. Darüber gibt es keine Diskussion." Und auch auf die Frage, ob Karoline Edtstadler eine mögliche Kandidatin sei, meinte der Landeshauptmann noch am Samstag, sie habe sich entschieden, die Politik zu verlassen und ihre Karriere als Anwältin weiterzuverfolgen. Das sei zu respektieren. Aber für tolle Persönlichkeiten gebe es immer Platz in der Landesregierung. Allerdings stelle sich die Frage derzeit nicht.

Schnöll denkt auch an seine Familie

Nun kommt es ganz anders. LH-Stv. Stefan Schnöll tritt die Nachfolge von Haslauer heuer nicht an. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Stimmen, die wahrnahmen, dass Schnöll vor einem Rückzieher steht. Immer wieder soll der Flachgauer im kleinen Kreis betont haben, dass er nicht zur Verfügung stehe, aufgrund der jetzt schon hohen Belastung und auch in Hinblick auf seine Familie. Er ist Vater von zwei kleinen Kindern (seine Tochter ist vier Jahre alt, sein Sohn zwei).

Am 4. Jänner um 16 Uhr sagte Schnöll schließlich definitiv ab. Ihm sei es lieber, wenn Karoline Edtstadler übernehme und er Stellvertreter bleibe. Noch vor dem Jahreswechsel war es anders ausgemacht. Da sollte Edtstadler LH-Stellvertreterin werden, wenn Haslauer abtritt und Schnöll übernimmt. Das haben die SN auch am 30. Dezember berichtet. Daraufhin dürfte Schnöll aber erst recht in Panik verfallen sein und das Gespräch mit Haslauer gesucht haben.

Edtstadler muss sich Hearing im Landtag stellen

Edtstadler wird nun Ende Jänner geschäftsführende Parteivorsitzende. Am 13. Juni beim Landeskongress der ÖVP wird sie offiziell in die Funktion der Parteivorsitzenden gewählt. Dann wird sich Edtstadler einem Hearing im Landtag stellen. Haslauer tritt offiziell am 2. Juli zurück. An diesem Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden. Doch dazu braucht es auch eine Mehrheit - und damit die Stimmen des Koalitionspartners FPÖ. Die Salzburger Freiheitlichen haben nun für Sonntagabend den Parteivorstand einberufen. Dass die FPÖ Edtstadler ins Amt wählt, dazu gibt es noch keine Festlegung.

Das ÖVP-Parteipräsidium tagte dazu am Donnerstagvormittag in der Merianstraße. Um 13 Uhr traten LH Wilfried Haslauer, LH-Stv. Stefan Schnöll und Karoline Edtstadler dann vor die Presse. Es sei der richtige Zeitpunkt, Klarheit zu schaffen, sagte Haslauer. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten war vielfach über den Zeitpunkt seines Abtritts spekuliert worden. "Oftmals muss man Entwicklungen Zeit geben und sie fügen sich dann zu unerwarteten Entscheidungen", meinte Haslauer. Edtstadler sei ursprünglich als Landeshauptmann-Stellvertreterin vorgesehen gewesen. "Stefan Schnöll hat dann zum Ausdruck gebracht, dass es ihm in Hinblick auf die familiäre Situation nicht unrecht wäre, wenn Edtstadler übernimmt."

Politik und Familie kaum in Einklang zu bringen

Schnöll werde künftig Landeshauptfrau-Stellvertreter. Der 36-Jährige betonte, dass er versucht habe, Beruf, Politik und Familie in Einklang zu bringen. Das sei nicht gelungen mit all den Ressorts. "Ich bin ins Überlegen gekommen. Ich habe meine vierjährige Tochter im letzten Jahr sage und schreibe einmal in den Kindergarten gebracht. Da überlegt man dann schon, ob man die Position des Landeshauptmannes auch machen kann." Er sei zum Schluss gekommen, dass er das nicht könne.

Edtstadler betonte, es sei der bedeutendste Moment ihres politischen Lebens heute. "Es gibt wohl keine spannendere Aufgabe, den Menschen dienen zu dürfen." Es gehe darum, Haslauers Vermächtnis auch fortzuführen. "Das habe ich vor." Kontinuität und Stabilität seien auch ihr Anspruch, betont Edtstadler.

"Das wäre das Ende der Koalition"

Haslauer hat den Koalitionspartner FPÖ über seine Personalentscheidung informiert. Geht er davon aus, dass die FPÖ Edtstadler im Juli auch ins Amt wählt? "Ich gehe davon aus, dass es sinnvoll ist. Wenn nein, wäre das das Ende der Koalition." Das würde Neuwahlen bedeuten - oder aber einen fliegenden Wechsel zur SPÖ als Koalitionspartner. "Es wäre dann ein reines Parteikalkül", sagt Haslauer in Richtung FPÖ. Edtstadler und Svazek hätten eine gute persönliche Gesprächsbasis.

Svazek: "Vorhaben entspricht nicht voll und ganz den Voraussetzungen"

Von der FPÖ hieß es am Donnerstagnachmittag, dass die Ankündigung der ÖVP kurzfristig und überraschend gekommen sei. "Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen den von den Salzburgerinnen und Salzburgern gewählten Vertretern - Wilfried Haslauer und mir - vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass LH-Stv. Schnöll der designierte Nachfolger sein soll. Die Salzburger haben sich Vertrauen in die Politik sowie politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient. Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher über das Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten", sagt LH-Stv. und FPÖ-Chefin Marlene Svazek.

Was Haslauers Pläne nach dem 2. Juli anbelangt, wollte er sich noch nicht festlegen. Er werde aber nicht Festspielpräsident, er werde auch nicht eine andere politische Funktion übernehmen, man müsse ihn jetzt noch sechs Monate als Landeshauptmann ertragen und dann werde er rechtzeitig über seine weiteren Pläne informieren.

Bei der Pressekonferenz war auch die langjährige Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler anwesend. "Aus Respekt vor Wilfried Haslauer", sagte sie zu den SN. Und auch Haslauers Frau Christina wohnte der Pressekonferenz bei.