Andreas Haitzer ist Spitzenkandidat der Salzburger Sozialdemokraten für die Nationalratswahl am 29. September. Zudem führt der Schwarzacher Bürgermeister die SPÖ-Liste im Regionalwahlkreis 5c an, der den Pongau, Pinzgau und Lungau umfasst. Haitzer steckt sich hohe Ziele. Eines davon ist die Rückeroberung des Grundmandats im Wahlkreis. Dafür bräuchte die SPÖ im Innergebirg rund ein Viertel aller Wählerstimmen. 2019 kam man auf 17,6 %.
SPÖ bundesweit Kopf-an-Kopf mit ÖVP
In jüngsten Umfragen zeichnet sich bundesweit ein Duell zwischen SPÖ und ÖVP um Platz zwei ab. Die Freiheitlichen liegen demnach stabil auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur Wahl 2019 stagnieren die Roten. Haitzer gibt sich dennoch optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen können." Das Potenzial dafür verortet er insbesondere unter jenen Menschen, die der EU-Wahl im Juni ferngeblieben sind. "Da haben wir viele Stimmen ans Lager der Nichtwähler verloren. Die müssen wir wieder mobilisieren."
Haitzer setzt auf Migrationsthema
Inhaltlich will Haitzer das mit einem Fokus auf drei Kernthemen schaffen. "Das sind Asyl und Migration, Pflege und Gesundheit sowie ein leistbares Leben für die Bevölkerung", sagt er. In bundesweiten Umfragen habe sich herausgestellt, "dass genau diese Themen die Leute am meisten beschäftigen." In der Migrationspolitik fordert Haitzer schnellere Asylverfahren. Zudem müssten "Menschen, die nach Österreich kommen und sich nicht an unsere Spielregeln halten, klare Konsequenzen spüren". Diese Konsequenzen könnten Abschiebungen ebenso umfassen wie das Streichen von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung.
Preisobergrenzen im Energiesektor
Im Gesundheitsbereich geht es Haitzer vor allem um die Reduktion von Wartezeiten auf Arzttermine. Er schlägt vor, dass Fachärzte zunächst zu einer Tätigkeit als Kassenarzt oder in einem öffentlichen Krankenhaus verpflichtet werden sollten, ehe sie eine Wahlarztpraxis eröffnen können. In der Pflege brauche es "ein einheitliches System von der Ausbildung bis zum Dienstgeber, das für alle Beteiligten zu durchblicken ist". So könne man das System praktikabler gestalten.
Unter der Überschrift "leistbares Leben" spricht sich der Schwarzacher Ortschef für Preisobergrenzen in gewissen Bereichen aus. "Gerade im Banken- oder Energiesektor kann man schon regulierend eingreifen", meint er. Zudem erneuert Haitzer die SPÖ-Forderung, dass Einkommensobergrenzen für geförderte Miet- und Mietkaufwohnungen automatisch an die Inflation angepasst werden sollen. Das fällt in die Zuständigkeit der Länder. "Aber der Bund kann hier Druck machen", bekräftigt Haitzer seine Sicht der Dinge.
