Kein gutes Haar lassen die Salzburger Grünen am Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und HC Strache. Umwelt- und Klimaschutz stünden praktisch an letzter Stelle, meint LH-Stv. Astrid Rössler.
"Das ist eine sehr geschwächte Position. Stark im Vordergrund steht die Wirtschaft, dem wird alles nachgereiht."
Im Umweltrecht gebe es mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm einen Paradigmenwechsel. "Bei Verfahren werden Fristen verkürzt, es gibt eine Beschränkung von Einwänden und in großen Verfahren einen Standortanwalt und ein Durchgriffsrecht des Bundes bei öffentlichem Interesse", sagt Rössler.
Nachsatz: "Mit diesen Vorgaben kann ich niemandem mehr Hoffnung machen auf ein faires Verfahren." Was die Energiereduktion betreffe, stünden im Regierungsprogramm lediglich Minimalziele. "Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge", sagt die Grünen-Chefin.
Auch ihre beiden Regierungskollegen Martina Berthold und Heinrich Schellhorn beurteilen das so. Bei den Integrationsplänen würden Deutschkurse gestrichen und Kinder in Sammelklassen in Großquartieren unterrichtet.
"Bei Sport- und Frauenpolitik fehlen die großen Projekte", kritisiert Berthold. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn kritisiert die Pläne zur Mindestsicherung. Diese seien obendrein verfassungs- und EU-rechtswidrig. "Den Gutverdienern gibt man Geld drauf, den Bedürftigen nimmt man es weg."
Mit dieser Kritik ist Schellhorn nicht allein. SPÖ-Chef Walter Steidl sieht das ähnlich: "Diese Regierung bevorzugt Kinder reicher Eltern."
Das Programm in der Behindertenpolitik sei "retro", für die Pflege gebe es "keine Antworten", während das Kulturkapitel "sehr nichtssagend ist".
Dass die Grünen in Salzburg mit derselben ÖVP im Boot sitzen, glaubt Schellhorn nicht. "Die ÖVP ist kein erratischer, einheitlicher Block." Auch Teile der Salzburger ÖVP würden das Regierungsprogramm nicht gut finden.
