Politik

Salzburgs neue Regierung: Erste schwarz-grün-pinke Koalition Österreichs ist fix

Die Verhandlungen in Salzburg von ÖVP, Grünen und Neos werden am Freitag abgeschlossen. Bei der Aufteilung der Ressorts wird um Einfluss in der Dreierkoalition gerungen.

Astrid Rössler (Grünen), Wilfried Haslauer (ÖVP), Sepp Schellhorn (Neos). SN/APA/FRANZ NEUMAYR
Astrid Rössler (Grünen), Wilfried Haslauer (ÖVP), Sepp Schellhorn (Neos).

Ein solides Programm, aber ohne inhaltliche Überraschungen: So soll der Regierungspakt am Freitag dem Vernehmen nach präsentiert werden. Noch einmal treffen die Verhandler von ÖVP, Grünen und Neos im Chiemseehof aufeinander. Einige offene Punkte gibt es noch zu diskutieren. Darunter wäre die künftige Haltung beim geplanten Ausbau der Mönchsberggarage und die Erweiterungspläne des Europark.

Was die Mönchsberggarage betrifft, ist ein Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Dieses Verfahren wird man rechtlich also wohl bis zum Schluss abwarten. Was den (mittlerweile zweiten) UVP-Feststellungsantrag betrifft, wird der neue Ressortchef entscheiden müssen. Und beim Europark: Das Projekt wird vom Spar-Konzern wohl neu eingereicht, und dürfte nach den Kriterien des neuen Raumordnungsgesetzes bewertet werden. Eine Standortverordnung müsste im Regierungsübereinkommen festgehalten werden. Möglich wäre auch eine Ortskernausweisung in Taxham, das müsste im Regierungsprogramm nicht erwähnt werden.

In wesentlichen Punkten haben ÖVP, Grüne und Neos aber rasch eine gemeinsame Linie gefunden. So wird im Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung ein Schwerpunkt auf das Verkehrsthema gerichtet sein - Ziel ist demnach ein landesweites Öffi-Ticket um 365 Euro, was Kosten von rund 12 Millionen Euro jährlich verursachen würde. Ziel ist weiters, die Umlandgemeinden verstärkt an das Obusnetz anzubinden, etwa Elsbethen und Hallwang. Weiters steht die Lokalbahnverlängerung bis zum Mirabellplatz im Programm - mit einem weiterführenden Ziel, die Lokalbahn bis Hallein durchzubinden. Für Straßensanierungen soll es künftig mehr Geld geben als bisher.

Das umstrittene Tempo 80 auf der Westautobahn bleibt bestehen, soll aber evaluiert werden. Wobei im kommenden Jahr ohnehin der Autobahn-Halbanschluss Hagenau gebaut werden soll. Damit wäre Tempo 80 wohl aus Verkehrssicherheitsgründen fix zu verordnen.

Der Bau des Gitzentunnels bei Bergheim steht auf ausdrücklichen Wunsch der ÖVP weiterhin als Ziel im Regierungsprogramm, allerdings ist kein Jahr der Fertigstellung erwähnt. Zumal die Finanzierung von mehr als 100 Millionen Euro schwieriger denn je scheint - ein Private Public Partnership-Modell dürfte künftig auch nicht mehr in Betracht kommen.

Ansonsten wurde und wird bis zuletzt um jede Formulierung gerungen. Etwa in der Präambel, oder bei den künftigen Energiezielen, dem Thema Windkraft, Nachhaltigkeit, Landwirtschaft, der Raumordnung, dem Thema Wohnen oder dem Bekenntnis zu kleinen Skigebieten.

Am Freitag wird die Dreier-Koalition auch ihre künftigen Regeln für die Zusammenarbeit festlegen. Die Vorgänger-Regierung hatte sich darauf geeinigt, Streitigkeiten nicht nach außen zu tragen sowie betont geeint und harmonisch aufzutreten. Darauf werden sich ÖVP, Grüne und Neos auch diesmal mit Bedacht festlegen, um der Opposition keine Angriffsfläche zu bieten. Was zur Folge haben wird, dass Regierungsinhalte künftig von allen drei Partnern gemeinsam verkündet werden.

Weil das Beste aber bekanntlich zum Schluss kommt, werden heute, Freitag, auch die "Leiberl" bei den Ressorts vergeben. Dann wird sich zeigen, wer von den sieben Regierungsmitgliedern künftig die wahre Macht in Händen hält. Kein Zweifel besteht daran, dass die ÖVP das "Herzstück" - die Raumordnung - von den Grünen zurückverlangt. Landesrat Josef Schwaiger gilt als ehemaliger Abteilungsleiter als prädestiniert für diese Aufgabe in einem personell nicht ganz leicht zu führenden Ressort.

Weil Ressortverteilung aber aus Geben und Nehmen besteht, müssten die Grünen im Gegenzug ein klassisch grünes Ressort wie die "Energie" erhalten. Die Bereiche von Landesrätin Martina Berthold dürften wohl auf die neue Neos-Landesrätin Andrea Klambauer übergehen. Ein Landesrat namens Sepp Schellhorn scheint ausgeschlossen.

Ein Fragezeichen steht hinter dem fünften Regierungsmitglied der ÖVP. Der Landeshauptmann hat freie Hand für die Personalentscheidung von seinem Parteipräsidium. Haslauer ist immer wieder für Überraschungen gut. So soll auch eine ehemalige Sportlerin im Gespräch für ein Regierungsamt gewesen sein. Fix ist: Die ÖVP braucht eine Frau für das Amt, im Idealfall aus dem Pongau. Denn die Pongauer ÖVP erhält im neuen Landtag gleich viele Mandate wie der Lungau, nämlich zwei - und fühlt sich damit nicht wirklich ausreichend vertreten und gewürdigt. Am wahrscheinlichsten gilt daher die Besetzung des fünften Regierungsamtes mit der Spartenobfrau für Tourismus in der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher.

Die neue Landesregierung bekommt Gesichter:

Wilfried Haslauer
Der Landeshauptmann (62) stellt sein Team am Sonntag vor. Seine Kernbereiche Tourismus, Wirtschaft, Gemeinden und Arbeitsmarkt wird er wohl nicht abgeben.

Christian Stöckl
Finanzen und Gesundheit sowie Spitäler dürften weiter bei Stöckl bleiben. Außerdem könnte der begeisterte Hobbysportler (60) das Sportressort hinzubekommen.

Josef Schwaiger
Der 52-jährige ÖVP-Landesrat dürfte neben dem Landwirtschaftsressort auch das bisher von den Grünen geführte Raumordnungsressort erhalten.

Brigitta Pallauf
Die 57-jährige Juristin ist erst im Jänner für die ÖVP als Landesrätin für Verkehr und Wohnbau eingesprungen und gilt als kompetente Allrounderin.

Heinrich Schellhorn
Der Grünen-Landesrat wird Landeshauptmann-Stellvertreter. Der 57-Jährige will das Sozialressort behalten und ein "grünes" Ressort dazubekommen.

Andrea Klambauer
Die 41-jährige Personalmanagerin aus Bad Hofgastein könnte als Neos-Landesrätin Wissenschaft, Kinderbetreuung, Integration und Frauen übernehmen.

Petra Nocker-Schwarzenbacher
Mögliche ÖVP-Neu-Einsteigerin ist Hotelierin Petra Nocker-Schwarzenbacher (53) aus St. Johann. Die Pongauerin war von 2003 bis 2009 Vizebürgermeisterin für Soziales.

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