Ein Loch im Berg sorgt in der Stadtpolitik dafür, dass selbst politische Freundschaften zerbrechen. Der Ausbau der Mönchsberggarage ist seit dem Gemeinderatswahlkampf im Vorjahr ein heißes Eisen.
Heinz Schaden ist als SPÖ-Bürgermeister dafür, die ÖVP als Wirtschaftspartei ebenso, die Neos auch. Die Bürgerliste mit Stadtrat Johann Padutsch ist als Grün-Partei vehement dagegen.
Am Donnerstag, wird die Geschichte im Planungsausschuss eine neue Eskalationsstufe erreichen. Denn Planungsstadtrat Johann Padutsch hat als Ressortverantwortlicher einen Amtsbericht zur Flächenwidmungsplanänderung vorgelegt.
Diesen hat er im Sommer ausarbeiten lassen und an das Land als Aufsichtsbehörde geschickt. Schaden bezeichnete das als "Missachtung des Gemeinderats", weil das Papier niemals eine politische Mehrheit haben würde. Er ließ den Amtsbericht zurückholen und die Vorbegutachtung unverzüglich stoppen.
Amtsbericht gegen Amtsbericht Was Padutsch noch nicht weiß: Heinz Schaden hat für Donnerstag ebenfalls einen Amtsbericht in petto. Der Stadtchef hat das Wirtschaftsservice beauftragt. Ein externer Sachverständiger hat dazu einen Planungsbericht erstellt.
Konkret geht es um Folgendes: Wenn die Altstadtgarage im Mönchsberg um 656 Stellplätze erweitert wird, muss laut dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) etwa dieselbe Anzahl an Parkplätzen an der Oberfläche reduziert werden, damit auch der Verkehr weniger wird. Padutsch schlägt vor, in Summe 355 Stellplätze zu streichen. Dazu würden 80 von 95 Stellplätzen beim Rotkreuzparkplatz wegfallen. Ebenso würden 100 von 320 Kurzparkplätzen in der Riedenburg in reine Bewohnerparkplätze umfunktioniert. 70 Stellplätze fallen im Innenhof von St. Peter weg (das ist politisch unumstritten). 20 von 40 Stellplätzen in der Basteigasse würden zu Bewohnerparkplätzen.
Damit, so Padutsch, ließen sich 84 Prozent des durch einen Ausbau der Mönchsberggarage zusätzlich anfallenden Verkehrs kompensieren. Aber: "Fachlich ist ein Ausbau der Garage nur schwer zu argumentieren - politisch geht das meines Erachtens gar nicht." Und weiter: "Mit dem Ausbau der Mönchsberggarage würden wir die Menschen ja geradezu einladen, mit dem Auto mitten in die Stadt zu fahren. Anstatt dafür 25 Millionen Euro auszugeben, sollten wir lieber in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren." Aufseiten der Bürgerliste kämpft eine Bürgerinitiative. Sie fordert das Aus des Projekts, denn die Garage sei ohnehin chronisch unterbelegt - im Oktober sei sie beispielsweise nur an zwei Tagen voll belegt gewesen.
Umstritten: Die Zahl der ParkplätzeDie Stadt-SPÖ sieht in Padutschs Amtsbericht nur den Versuch, das Garagenprojekt weiter zu verzögern. "Es scheint, als ob er aus ideologischen Gründen bewusst so formuliert ist, dass er im Gemeinderat keine politische Mehrheit findet", sagt SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger. Daher komme auch der zweite Amtsbericht zustande. In diesem ist von einer "adäquaten" Reduktion der Stellplätze die Rede - also deutlich weniger. In Summe würden 125 Parkplätze wegfallen - 70 in St. Peter und 55 in der Altstadt wie in der Sigmund-Haffner-Gasse, am Waagplatz, Mozartplatz und im Badergässchen. Mehr Parkplätze brauche man nicht zu reduzieren, so der Sachverständige im Planungsbericht. Die Altstadt sei nämlich seit 2006 als Orts- und Stadtkern gekennzeichnet - und als solcher zu stärken. Der Ausbau der Garage sei "eine zentrale Investition in eine Infrastruktureinrichtung, die dem Revitalisierungsziel des Orts- und Stadtkerns Rechnung trägt". Damit argumentiert auch die ÖVP. Padutsch solle doch Nachhilfe bei Astrid Rössler nehmen, die seit einem Jahr versuche, die Orts- und Stadtkerne zu stärken, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.
Der nächste verbale Schlagabtausch ist also garantiert.
