Politik

Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlichen? Diskussion um Amtsgeheimnis in Salzburg

Die Grünen drängen darauf, dass Protokolle von Gemeindesitzungen online verfügbar sind. Dagegen gibt es ein Totschlagargument.

Jahrelang haben ÖVP und Grüne um eine neue Salzburger Gemeindeordnung gerungen. Seit Jänner ist sie nun in Kraft. Die Grünen hätten gern verpflichtend geregelt, dass Protokolle von Gemeindesitzungen (die ohnehin öffentlich sind) im Internet veröffentlicht werden müssen. Geworden ist daraus in den Verhandlungen mit der ÖVP eine "Kann-Bestimmung". Die Gemeindevertretung kann sich dazu entscheiden, sie muss aber nicht.

Und darum geht es nun. Bis Ende Juni hätte jede Gemeinde für sich eine neue Geschäftsordnung beschließen sollen, die regelt, ...

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Aufgerufen am 26.10.2020 um 08:24 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/sitzungsprotokolle-im-internet-veroeffentlichen-diskussion-um-amtsgeheimnis-in-salzburg-88468600