Jahrelang haben ÖVP und Grüne um eine neue Salzburger Gemeindeordnung gerungen. Seit Jänner ist sie nun in Kraft. Die Grünen hätten gern verpflichtend geregelt, dass Protokolle von Gemeindesitzungen (die ohnehin öffentlich sind) im Internet veröffentlicht werden müssen. Geworden ist daraus ...
Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlichen? Diskussion um Amtsgeheimnis in Salzburg
Die Grünen drängen darauf, dass Protokolle von Gemeindesitzungen online verfügbar sind. Dagegen gibt es ein Totschlagargument.
BILD: SN/ROBERT RATZER
Symbolbild: Die Gemeinden müssen bis Jahresende eine neue Geschäftsordnung beschließen. Damit kann – muss aber nicht – eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle mitbeschlossen werden.
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Der grüne Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer: „Die Abschaffung des Amtsgeheimnis ist dringend notwendig.“
