Politik

Stadt Salzburg will gerichtlichen Vergleich mit Heinz Schaden aufkündigen

250.000 Euro sollte Ex-Bürgermeister Heinz Schaden an die Stadt Salzburg zurückzahlen. So lautete der bedingte Vergleich vor Gericht vor fünf Monaten. Dieser soll nun widerrufen werden. Und damit könnte alles von vorn beginnen.

Der ehemalige Bürgermeister Heinz Schaden mit seiner Anwältin Bettina Knötzl. Am 1. September trafen sich die Streitparteien erstmals vor Gericht und schlossen einen bedingten Vergleich auf 250.000 Euro, der bis 1. März widerrufen werden kann. Genau das macht die Stadt nun.  SN/sn
Der ehemalige Bürgermeister Heinz Schaden mit seiner Anwältin Bettina Knötzl. Am 1. September trafen sich die Streitparteien erstmals vor Gericht und schlossen einen bedingten Vergleich auf 250.000 Euro, der bis 1. März widerrufen werden kann. Genau das macht die Stadt nun.

Mehr als eine halbe Million Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten hat die Stadt Salzburg aus dem Swap-Verfahren gelistet, die dem ehemaligen Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) zuzuschreiben sind. Die Stadt hat diese Kosten beim Landesgericht eingeklagt. Nach einem langen Tauziehen gab es am 1. September 2021 überraschend einen bedingten Vergleich vor Gericht. Schaden erklärte sich bereit, 250.000 Euro an die Stadt zurückzuzahlen. Vorausgesetzt, der Verfassungsgerichtshof entscheide in seinem Sinne und seine Pensionskürzung (die mit der rechtskräftigen Verurteilung 2019 einherging) wird zurückgenommen.

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