Eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt auch beim Haus der Natur und nicht - wie derzeit geplant - nur in der Griesgasse? Das wäre für "Bürgerrechtler" Hannes Augustin eine der Fragestellungen, bei denen die Stadt-Salzburger künftig auf Mitbestimmung pochen könnten.
Die Kämpfer für mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung in der Stadt Salzburg konnten sich am Mittwoch über einen Durchbruch freuen - der Gemeinderat hat "ihr" dreistufiges Bürgerbeteiligungsmodell mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl abgesegnet - gegen die Stimmen der ÖVP. Vorangegangen waren zweijährige Verhandlungen zwischen Stadtpolitik und Initiativenvertretern.
"Für die Bürger bedeutet das, dass sie ernst genommen werden müssen, weil sie nun ein Instrumentarium in der Hand haben", erklärt Hannes Augustin von der Initiative für mehr direkte Demokratie. Die Salzburger hätten jetzt Möglichkeiten mitzubestimmen, nicht nur mitzureden. Das Bürgerbeteiligungsmodell sieht drei Stufen vor - Initiativantrag, Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung.
Stolz zeigte sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nach dem Sondergemeinderat: "Wir haben in der Stadt Salzburg zusammengebracht, wovon andere nur reden. Das Bürgerbeteiligungsmodell war die Mühe wert - wir sind die ersten in Österreich, die das als Regelwerk beschlossen haben."
Die Stadt-ÖVP hingegen gab dem Modell eine Absage. Vizebürgermeister Harald Preuner spricht von "Bürgerpflanz", denn der Gemeinderat müsse sich auch beim Volksentscheid nicht an das Ergebnis halten. Die "Schwarzen" wollten statt der vorgesehenen Bürgerbeteiligungsquote von zehn Prozent eine "Hürde" von 30 Prozent, im Gegenzug sollte das Ergebnis aber bindend sein. Zum Vergleich: Die Olympia-Befragung hatte eine Beteiligung von 22 Prozent.
Für Preuners Aussagen hagelte es seitens der SPÖ Kritik: LAbg. Uwe Höfferer sagte: "In diesem Fall von Bürgerpflanz zu sprechen, zeugt nicht gerade von Bürgernähe." Tatsächlich werde durch das neue Modell der Zugang zur politischen Mitbestimmung für die Salzburger entscheidend erleichtert.
ÖVP-Obmann Christoph Fuchs kritisiert weiters Bürgermeister Schaden und Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), dass die Bürger beim umstrittenen Cassco-Projekt am Rehrl-Platz nicht mehr abstimmen könnten, weil es in dem - zurzeit gestoppten - Verfahren bereits um die Verordnung des Bebauungsplans gehe.
Die Antwort von FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl: "Der Vorschlag der ÖVP, auch über Verordnungen mittels Bürgerabstimmung entscheiden zu lassen, ist ganz klar verfassungswidrig. Dann müsste die österreichische Bundesverfassung geändert werden."
Als nächster Schritt ist eine Änderung des Stadtrechts notwendig, um das Bürgerbeteiligungsmodell zu verankern. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag - und wohl auch die Stimmen der ÖVP. Bürgermeister Schaden stellt klar: "Egal, ob das Modell ins Stadtrecht kommt oder nicht, das ist auch eine Selbstbindung des Gemeinderats."
