Die öffentliche Sitzung des Stadtsenats am Montag umfasste insgesamt 26 Tagesordnungspunkte. Fast alle Beschlüsse fielen einstimmig. Vorgelegt wurde auch der Rechnungsabschluss 2019.
Aktuelles zu den Finanzen
Die Stadt konnte im Vorjahr ein positives Ergebnis von knapp 42,2 Millionen Euro erwirtschaften. 40,1 Millionen davon sind als "Covid-19-Rücklage" vorgesehen, zwei Millionen werden der Betriebsmittelrücklage für unvorhergesehene Ausgaben zugeschlagen. 33 Millionen Euro des positiven Ergebnisses resultieren aus Mehreinnahmen, 5,3 Millionen aus Rücklagenentnahmen. Dazu kommen Minderausgaben bei den Sachausgaben, im Schuldendienst sowie bei den Transfer- und sonstigen Ausgaben.
Für das laufende Finanzjahr 2020 und das Budget 2021 rechnet die Finanzverwaltung mit massiven Verschlechterungen. Aufgrund des coronabedingten Wegfalls von Einnahmentangenten und des Anstiegs des Schuldendienstes (durch Neuverschuldungen) sei eine nachhaltig stabile Lage ohne Einsparungen bei den administrativen Ausgaben auf Dauer nicht möglich, heißt es im Amtsbericht zum Rechnungsabschluss. In den ebenfalls beschlossenen "Rahmenvorgaben für den Voranschlag 2021" soll deshalb der prognostizierte Abgang von 14,7 Millionen Euro durch den Einsatz von 8,1 Millionen Euro an liquiden Mitteln sowie durch 6,5 Millionen Euro an Einsparungen der Fachabteilungen aufgebracht werden. Der Stadtsenat stimmte daher einstimmig der Kürzung der Abteilungsrahmen für 2021 im Gesamtausmaß von fünf Prozent zu.
Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr
Mehr Geld gibt es für die Planungen der Regionalstadtbahn: Um den Bund endgültig ins Boot zu holen, müsse über die Haltestelle Mirabell hinaus geplant werden, erklärte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): "Noch gibt es keine exakte Finanzierungsvereinbarung. Wenn der Bund nicht mitzahlt, können wir es uns nicht leisten." Daher werden zu den bereits beschlossenen drei mal 600.000 Euro (2019-2021) im Jahr 2022 noch 3,3 Millionen zusätzlich bereitgestellt.
40 Euro Unterstützung für Öffi-Jahresticket
Um den öffentlichen Verkehr weiter anzukurbeln, fördert die Stadt Salzburg das 365-Euro-myRegio-Jahresticket mit 40 Euro. Gemeindebürger können ab 1. 1. 2021 via Online-Formular auf der Homepage der Stadt einen Antrag stellen. 200.000 Euro sind dafür reserviert. "Wenn mehr als 5000 Personen ansuchen, wird Geld nachgeschossen", verspricht Preuner.
Mozarteum erhält Baurecht für Neubau beim Kurgarten
Für zwei kulturelle Institutionen wurden im Stadtsenat die Weichen gestellt: Die Universität Mozarteum erhält für 60 Jahre das Baurecht für die sogenannte Teilfläche B (ehemals Kurhaus) nahe dem neuen Paracelsusbad. Voraussetzung für dessen Einlösung ist die Finanzierung eines geplanten Uni-Bauprojekts durch den Bund. Vom Jahresbaurechtzins in Höhe von 50.000 Euro sind in den ersten 30 Jahren nur 22.000 Euro wertgesichert zu bezahlen - was gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde.
Auf Ersuchen des neuen Osterfestspiel-Intendanten Nikolaus Bachler wird die bisherige Verlustabdeckung der Stadt von maximal 333.333 Euro für die Osterfestspiele in einen jährlich fixen Aufwandszuschuss von 200.000 Euro plus einen maximal möglichen Verlustabdeckungsbeitrag von 133.333 Euro umgewandelt. Damit werde die Sponsorensuche massiv erleichtert.
Erweiterung Lehrlingsförderung
Rund 800 Lehrplätze stehen in der Stadt Salzburg aktuell zur Verfügung. Neu ist: Die Stadt unterstützt künftig Betriebe und Lehrlinge in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und dem Arbeitsmarktservice. Es gibt in den Jahren 2020 bis 2022 einen Zuschuss von 1500 Euro für die Errichtung zusätzlicher Lehrstellen. Der Lehrabschluss bei verlängerter Lehrzeit wird mit 2000 Euro für den Betrieb und 1000 Euro für den Lehrling gefördert. Nun legt die Stadt noch 15.000 Euro für die "Lehre mit Matura" obendrauf, so der Bürgermeister. Gemeinderat Wolfgang Gallei (SPÖ) wies darauf hin, dass Salzburg laut Bildungsmonitor mit einem 15-Prozent-Anteil bei der Lehre mit Matura österreichweit Vorreiter sei.
