Politik

Startschuss in Salzburg für zweites Frauenvolksbegehren

Ab Montag werden auch in Salzburg Unterstützungserklärungen gesammelt. Was die Initiatorinnen fordern.

Auf der Regierungsbank im Sitzungssaal des Salzburger Gemeinderats nahmen am Dienstag während einer Pressekonferenz ausschließlich Frauen Platz. Auf dem Sessel des Bürgermeisters saß die Wienerin Lena Jäger, die Projektleiterin des neuen Frauenvolksbegehrens.

Gut 20 Jahre nach dem Frauenvolksbegehren 1997 sei es an der Zeit, dass Frauenanliegen wieder ganz oben auf der politischen Agenda stünden, betonte Jäger. "Wir fordern nicht die Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern die soziale und ökonomische Gleichwertigkeit beider Geschlechter." Die neun Hauptforderungen beziehen sich auf die Bereiche Arbeit, Familie, Gesundheit, Sicherheit sowie politische Teilhabe.

"Wir fordern eine Geschlechterquote"

Jäger nennt ein Beispiel aus der Arbeitswelt: "Wir fordern keine Frauenquote, sondern eine Geschlechterquote." Die Politik müsse etwa Maßnahmen ergreifen, um den Männeranteil in Pflegeberufen zu erhöhen. Jäger: "Mit welchem Recht bezahlen wir die Arbeit an Menschen um so viel schlechter als die Arbeit an Maschinen?" Frauenbranchen seien signifikant schlechter bezahlt. Eine Steuerberaterin verdiene um 25 Mal mehr als eine Pflegerin. In Österreich verdienten Frauen immer noch um ein Viertel weniger als Männer. Bei den Pensionen betrage der Unterschied wegen der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigungen, des geringeren Verdienstes und der vielen unbezahlten Frauenarbeit sogar 40 Prozent.

Ein Volksbegehren für Menschen

Das Volksbegehren sei nicht nur für Frauen gedacht, sondern für Menschen, sagt Jäger. Man müsse nicht in allen Punkten mit den Forderungen einverstanden sein. "Das Volksbegehren hält Widersprüche aus." Jäger fordert auch Männer auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

Der Forderungskatalog sei durch die Befragung von Nichtregierungsorganisationen entstanden, erklärt Jäger. Von 50 Fragebögen seien 32 retour gekommen. "Es ist uns wichtig, dass unsere Forderungen von der Bevölkerung getragen werden." Für die Durchführung des Volksbegehrens seien 250.000 Euro nötig. 137.000 Euro seien durch Crowdfunding aufgebracht worden, weitere 70.000 Euro durch Spenden. "50.000 Euro fehlen uns noch."

Forderung nach Arbeitszeitverkürzung

Unter anderem fordern die Initiatorinnen eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich sowie die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Außerdem plädieren sie für den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr. Weiters beanspruchen sie für Frauen die Hälfte aller Plätze auf Wahllisten und in Vertretungskörpern auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie in politischen Interessensvertretungen und in Leitungsgremien von privaten Unternehmen.

In Kinder- und Jugendmedien müssten Stereotypen und Geschlechterklischees verboten werden. Außerdem wird ein Verbot von klischeehafter sexistischer Werbung gefordert.

Der Salzburger Frauenrat, ein 2016 gegründeter Zusammenschluss von Fraueninitiativen, unterstützt das Volksbegehren. Dieses sei gerade jetzt wichtig, zumal die Politik der neuen Bundesregierung auch frauenpolitische Rückschritte befürchten lasse, sagt Sprecherin Ines Grössenberger. "Es geht auch um eine neue Bewertung von Arbeit." Vor allem im Bundesland Salzburg sei der Anteil an schlechter bezahlten Dienstleistungsberufen, in denen vor allem Frauen tätig seien, hoch. In den 20 größten Salzburger Unternehmen betrage der Frauenanteil in den Vorständen gerade einmal 3,7 Prozent.

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren habe sich die Lage der Frauen in wesentlichen Punkten noch nicht verbessert, meint Initiatorin Lena Jäger. "Es ist Zeit, dass wir wieder die Stimme erheben."

Jäger nahm auch Stellung zur geplanten Strafrechtsverschärfung für Sexualstraftäter. "Das ist keine Lösung." Vielmehr müsse man bei der Gewaltprävention ansetzen.

Ab Montag werden Unterstützungserklärungen gesammelt

Ab 12. Februar werden auch in Salzburg vier Wochen lang Unterstützungserklärungen gesammelt. Sie können in jedem Gemeindeamt und erstmals auch online abgegeben werden. Die Unterschrift für die Unterstützungserklärung gilt zugleich als Unterschrift für das Volksbegehren.

Eine Salzburger Aktionsgruppe trifft sich 14-tägig jeden Montag im Sternbräu. Auch in den Bezirken finden Treffen statt. "Wir möchten das Volksbegehren bis in den letzten Winkel des Bundeslandes bekannt machen", sagt Sprecherin Barbara Lea Schubert. Am 12. Februar treffen sich die Frauen und Männer um 10 Uhr vor dem Schloss Mirabell, um gemeinsam zu unterschreiben. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren wird erst nach Einbringen der nötigen 8400 Unterstützungserklärungen festgelegt. 100.000 Unterschriften sind nötig, damit die Forderungen des Volksbegehrens im Nationalrat behandelt werden. Das erste Frauenvolksbegehren hatten vor 21 Jahren knapp 645.000 Personen (11,17 Prozent) unterstützt.

Quelle: SN

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