Die Finanzkontrolle habe unter seiner Führung versagt und der Landtag sei im Herbst bewusst falsch informiert worden: Mit diesen Vorwürfen sieht sich heute, Dienstag, Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) im Untersuchungsausschuss des Landtags konfrontiert.
So will die ÖVP eine Unterlage aus Brenners Büro vom August 2009 vorlegen, in der ein Gespräch Brenners mit Vertretern der Landtagsfraktionen vom Juli zusammengefasst worden ist. Zur Frage, ob das Land gezockt oder Verluste gemacht habe, heißt es da: "Nein, das Land Salzburg hat niemals gezockt und keinen einzigen Cent an Steuergeldern verloren." Hat das Land Fremdwährungskredite? "Nein, das Land Salzburg hatte nie Fremdwährungskredite." Oder die Frage, ob die Ankündigung des damaligen Vizekanzlers Josef Pröll (ÖVP) - "Aus für Risikospekulationen mit Steuergeldern" - Auswirkungen auf Salzburg habe. Die Antwort aus dem Brenner-Büro lautete: "Nein, diese Aussage betrifft das Land Salzburg nicht im Geringsten. Salzburg hat niemals risikoreiche Veranlagungen getätigt."
Es werde vor allem um die Frage gehen, wann Brenner wovon gewusst habe, sagt LAbg. Hans Scharfetter (ÖVP). Auch über die Informationsflüsse zwischen Land, Deutscher Bank und deren Tochterfirma Risk Management Services (RMS) will die ÖVP mehr erfahren. SPÖ-Klubchef Roland Meisl interessiert sich für die "Anhäufung von Wertpapieren" im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) und die Vorgänge ab dem Sommer 2011, als in der Finanzabteilung der Streit mit Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber eskalierte. Ausschussvorsitzende LAbg. Astrid Rössler von den Grünen will wissen, "warum Brenner unsere schriftlichen Anfragen 2008 und 2012 falsch beantwortet hat".
Besonders groß ist der Ärger über den Auftritt von Brenner, Abteilungschef Eduard Paulus und Rathgeber bei den Budgetberatungen im Finanzausschuss am 28. November. Die damals intern schon bekannten Probleme mit Rathgeber wurden vor den Abgeordneten verschwiegen. LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ): "Warum wurde der gesamte Landtag in der Sitzung am 28. November angelogen?"
Bisher brachte der U-Ausschuss unter anderem folgende Erkenntnisse:
■ Es gab ein massives Kontrolldefizit. Rathgeber hatte weitgehend freie Hand - und sie war Vorgesetzte jenes Mitarbeiters, der ihre Geschäfte theoretisch hätte kontrollieren sollen, der damit aber überfordert war.
■ Die Buchhaltung als mögliche Kontrollinstanz wurde durch die Eingliederung in die Finanzabteilung geschwächt.
■ Die Richtlinien für die Finanzgeschäfte aus 2007 wurden nicht eingehalten. Wie sich bei den Befragungen von Paulus und dem damaligen Mitarbeiter Rathgebers zeigte, war die Richtlinie offenbar nicht einmal in allen Details bekannt.
■ Nicht zuletzt wurden die Risken im Finanzmanagement lange Zeit unterschätzt, was mittlerweile auch mancher Abgeordnete eingesteht, etwa SPÖ-Klubchef Meisl: "Wir haben auch zu wenig hingeschaut."
