Derzeit bereitet die Plattform eine Beschwerde bei der EU-Kommission vor, in der kritisiert wird, dass in Stadt und Land Salzburg die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Der Leiter der Landes-Umweltabteilung bestätigte indes, dass Tempo 80 die Schadstoffe und den Lärm reduzieren würde. Mehr...
Schadstoffsenkung bei EUGh einklagen?"Die nötige Sofortmaßnahme zur Schadstoffsenkung wurde bisher nicht verfügt", begründete der Salzburger Plattformsprecher Peter Haibach am Sonntag, warum die Beschwerde noch vor Jahresende eingebracht werden soll. "Wenn die Kommission unsere Beschwerde bestätigt, können wir beim Europäischen Gerichtshof einklagen, dass Salzburg mehr tun muss." Die Maßnahme von Tempo 80 sei kurzfristig umsetzbar, für die Anrainer sofort wirksam und auch für die Autofahrer zumutbar, signalisierte der Plattformsprecher Zustimmung. Eine Bürgerabstimmung lehnt er ab: "Über die Gesundheit von Betroffenen abstimmen zu lassen, wäre absurd."
Tempo 80 ist erst der AnfangDie Geschwindigkeitsreduzierung ist für Haibach aber nur einer von vielen nötigen Schritten. Er forderte eine neues Landesmobilitäts-Konzept binnen Jahresfrist, einen attraktiveren Öffentlichen Verkehr, eine Verdichtung der Fahrpläne und eine Jahresnetzkarte um 365 Euro sowie u.a. mehr Park&Ride-Plätzen an Haltestellen. Zudem solle ein Lkw-Nachtfahrverbot nach Schweizer Vorbild und eine Lkw-Maut auf allen Straßen überlegt werden.
Testbetrieb soll Anfang Februar startenLandes-Umweltreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) lässt derzeit die Verordnung für Tempo 80 von Juristen ausarbeiten. Danach geht die Verordnung noch in eine sechswöchige Begutachtungsfrist. Der Testbetrieb zwischen Salzburg-Nord und dem Walserberg soll im Jänner oder Anfang Februar 2014 starten. Für eine Dauerlösung ist allerdings die Einverständnis des Verkehrsministeriums notwendig.
Haslauer: Appell der SolidaritätRückendeckung für den umstrittenen Testbetrieb erhalten die Grünen in der Landesregierung vor allem vom Koalitionspartner ÖVP. "Wir haben einen All-Parteienauftrag, eine 80km/h-Beschränkung zu prüfen. Rössler nimmt das sehr ernst. Ich bekenne mich dazu und wir tragen das mit", hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärt. "Es ist ein Appell an die Solidarität und das Verständnis der Autofahrer für die Anrainer." Die rund eine Minute, die der Autofahrer für das Teilstück dann länger benötige, bringe weniger Umwelt- und Lärmbelastung. Und Rössler stellte klar: Es gebe einen Konsens in der Landesregierung, sie habe den Auftrag für die Umsetzung des Testbetriebes erhalten.
