Schwarz-blaue Koalition in Salzburg inhaltlich fast fertig verhandelt

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Chefin Marlene Svazek sagten am Mittwochnachmittag etwas über den Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen - ohne sich Fragen zu Inhalten und Ressortverteilung zu stellen.

BILD: SN/APA/BARBARA GINDL

FPÖ-Chefin Marlene Svazek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprachen am Mittwochabend über den Stand der Koalitionsverhandlungen.

BILD: SN/APA/BARBARA GINDL

Das mediale Interesse am Stand der Verhandlungen war groß, die Auskunftsfreudigkeit von Svazek und Haslauer dazu gering.

Am 3. Mai haben die ÖVP und die FPÖ ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Inhaltliche Ansagen blieben damals aus, über Ressortverteilungen zu reden sei es "zu früh", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) damals. "Zuerst kommt die inhaltliche Abstimmung." Zwei Wochen bzw. ein paar Verhandlungstage später luden Haslauer und FPÖ-Chefin Marlene Svazek (FPÖ) erneut zu einem Pressetermin. Der begann 50 Minuten später als angekündigt. Es blieb bei einer vierminütigen Stellungnahme der beiden Parteichefs - Fragen von Journalistinnen und Journalisten wollten Haslauer und Svazek nicht beantworten.

Haslauer und Svazek dementieren "Krach"

Die Gespräche seien bisher konstruktiv und in einer guten Arbeitsatmosphäre verlaufen, sagte Haslauer. Inhaltlich seien noch ein, zwei Punkte offen. "Es wäre ja verwunderlich, wenn nichts übrig bliebe", sagte Svazek. Welche das sind, blieb unklar. Kommende Woche solle besprochen werden, wer in welchen Bereichen die Verantwortung übernehme, so der Landeshauptmann. In den vergangenen Tagen sei darüber "allerhand zu lesen" gewesen in den Medien. Dass es bei den Verhandlungen Krach gegeben habe und die Fetzen geflogen seien, treffe nicht zu. Und: "Wir haben die Ressortverteilung noch mit keinem einzigen Satz diskutiert", sagte der ÖVP-Chef. "Wir haben uns wechselseitig zu Stillschweigen bekannt", sagte Svazek. Man wolle nach den Verhandlungen ein "Gesamtpaket vorstellen und nicht nur Details, die dann fehlgeleitet irgendwelche Diskussionen auslösen", meinte Haslauer.

ÖVP und FPÖ in Salzburg: Offenbar kaum inhaltliche Differenzen

Während sich die Parteispitzen zu den Details weiter bedeckt halten, wird im Hintergrund eifrig über die künftigen Eckdaten der Koalition spekuliert. Bislang ist bekannt, dass es kaum inhaltliche Differenzen gibt. "Es ist zu 90 Prozent ein ÖVP-Programm", sagt ein Funktionär. Ein anderer wiederum sagt den SN, dass es unkompliziert vonstattengehe. Beim Thema Kinderbetreuung dürfte man sich insofern einigen, als es beide Varianten gibt - das Berndorfer Modell, wie von der FPÖ gewünscht, und eine Halbierung der Elternbeiträge für die Betreuung der Ein- bis Dreijährigen.

Übernimmt Haslauer Gesundheitsressort?

Um die Ressortverteilung wird es in der nächsten Woche gehen. Die ÖVP beansprucht vier Regierungssitze, die FPÖ drei. Dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer selbst die Finanzagenden übernimmt, ist wohl fix. Und wie am Dienstag aus Verhandlerkreisen zu hören war, könnte Haslauer auch die Spitalsagenden - und damit das Gesundheitsressort - übernehmen. Landesrat Josef Schwaiger soll neben der Raumordnung auch den Wohnbau erhalten. Eine Bestätigung dafür gab es am Dienstag nicht. Offiziell heißt es, es handle sich um Gerüchte. Das Gesundheitsressort sei "Verhandlungsmasse". Dass Haslauer die Finanzen zur Chefsache machen wolle, habe er schon im Wahlkampf gesagt.