Erst kürzlich hat Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) eine Verdreifachung der Strafsätze für extreme Raser ab Juli angekündigt. Das wird durch die vom Bund beschlossene Erhöhung des Strafrahmens von 2180 auf 5000 Euro möglich, die Teil eines Raserpakets mit fünf Punkten war. Schnöll sieht den Kampf gegen Tempobolzer damit noch nicht zu Ende geführt. Am Dienstag reiste er für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stand ein Austausch mit Staatsanwälten der Oberstaatsanwaltschaft Berlin auf dem Programm. Dort setzt sich eine eigene Amtsabteilung ausschließlich mit Raser-Delikten auseinander.
Ähnliches fordert Schnöll auch für Österreich. Im deutschen Strafgesetzbuch gebe es seit 2017 den Tatbestand "verbotene Kraftfahrzeugrennen". Darunter falle bereits ein besonders rücksichtsloses Verhalten, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. "Wir sehen fast jede Woche auf unseren Straßen, dass es einige wenige extreme Raser leider immer noch nicht verstanden haben, sich an die geltenden Regeln zu halten. Es braucht daher noch strengere Strafen und vor allem die Aufnahme eines Straftatbestands wie in Deutschland, um entsprechend durchgreifen zu können", meint Schnöll.
Fahrzeuge sollen beschlagnahmt werden
Der Verkehrslandesrat sieht dafür die Möglichkeit als zentral an, die Fahrzeuge der Temposünder - auch für die Ermittlungen - beschlagnahmen zu können. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits in Aussicht gestellt. Die rechtliche Umsetzung nehme allerdings noch mehr Zeit in Anspruch, hieß es zuletzt. Verkehrslandesrat Schnöll hofft auf eine Einführung bis Jahresende. "Die Beispiele der Beschlagnahme als Tat- beziehungsweise Beweismittel aus Deutschland und weiteren Ländern zeigen uns, dass eine solche Verschärfung zu einem deutlichen Rückgang der Delikte führt. In extremen Fällen soll am Ende daher auch das Auto abgenommen werden können, um rücksichtslose und massive Raser noch mehr abzuschrecken".
Er verweist darauf, dass die Berliner Staatsanwaltschaft auch auf die Fahrzeugdaten von eingebauten Geräten zugreifen könne. "Wir wollen in Österreich, dass bei massiven Überschreitungen ebenfalls solche hilfreichen Werkzeuge zum Einsatz kommen können. Wichtig ist, dass die Verantwortlichen mit einer gesetzlichen Verschärfung durch verschiedene Auslesemethoden der Fahrzeugdaten schnell und effizient handeln können, um so extreme Raser aus dem Verkehr zu ziehen."
