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Was sich jetzt ändert: Wohnen mit pinker Handschrift

Wohngeld neu, "13. Miete" für Besserverdiener und eine Wohnbaudatenbank: Was die angehende Neos-Landesrätin vorhat.

La vie en rose . . .www.sn.at/wizany SN/wizany
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Andrea Klambauer übernimmt am 13. Juni als Salzburgs erste Neos-Landesrätin das 142 Millionen Euro schwere Wohnbauressort. Und sie wird dort einiges umkrempeln. So will Klambauer eine Wohnbaudatenbank einführen. "Das Problem ist, dass es derzeit keine Zahlen gibt, wie viele Menschen im Land eine Wohnung suchen. Bisher wird nur in den Kategorien Haupt- und Nebenwohnsitz gedacht. Es gibt jedoch auch einen Graubereich, wie beispielsweise Leerstand, der noch dazu oft als Ferienwohnung genutzt wird, der bisher nicht in Zahlen erfasst ist. Mit der Wohnbaudatenbank wird es Transparenz geben, die eine Steuerung ermöglichen und Leerstand aktivieren soll", kündigt Andrea Klambauer an.

Sie verspricht sich von der Wohnbaudatenbank auch eine Lenkungsmöglichkeit für Wohnbauförderungsprojekte. In Regionen, in denen geförderte Wohnungen leer stehen, soll der Einsatz weiterer Fördermittel gedrosselt werden.

Ein neues Modell für Mieten

Neben Transparenz soll nach der Vorstellung der neuen Regierung aber auch mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt kommen. Wer aufgrund seines geringen Verdienstes einmal in den Genuss einer günstigen geförderten Mietwohnung gekommen ist, soll nicht mehr für alle Zeiten davon profitieren. Experten arbeiten gerade an einem Modell für einkommensabhängige Mieten. Dem zugrunde liegen soll ein Einkommensmonitoring, ob ein Mal jährlich oder alle fünf Jahre, ist noch offen. Für die einkommensabhängige Miete gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze: eine generelle Mietpreisanpassung oder aber ein Modell, bei dem gut verdienende Mieter am Jahresende mit einer "13. Miete" zur Kasse gebeten werden könnten.

Auf Änderungen müssen sich zudem Mieter einstellen, die in ausfinanzierten geförderten Mietwohnungen leben. Diese Wohnungen werden um weniger als zwei Euro pro Quadratmeter vermietet. Der soziale Bedarf wird aber nur ein Mal, nämlich vor dem Einzug, erhoben. Danach gibt es derzeit keine Möglichkeit mehr, die soziale Treffsicherheit zu garantieren. Auch hier wird es künftig Einkommensüberprüfungen geben.

Durch "Anreize" wie Unterstützung beim Übersiedeln und möglichst wenig Bürokratie soll Mietern der Wohnungstausch schmackhaft gemacht werden. Damit will Klambauer sicherstellen, dass vorhandener Wohnraum möglichst effizient genutzt wird und nicht Paare, deren Kinder ausgezogen sind, in großen Wohnungen leben, während Familien auf engem Raum wohnen.

Wird die Wohnbauförderung neu geordnet?

Vor einer völligen Neuordnung steht möglicherweise die Wohnbauförderung im Eigentums- und Sanierungsbereich. Klambauer will den Bereich "neu denken", um vom Charakter einer "Lotterie" wegzukommen. Die Vergabe von Wohnbauförderung müsse jedenfalls "transparent und fair" sein, betont die angehende Landesrätin. Damit dürfte das aktuelle Bewerbungsprozedere, bei dem die schnellsten Online-Bewerbungen zum Zug kommen, fallen. Die Frage nach einer möglichen Senkung der Fördersumme bleibt damit offen. Wie eine neue Lösung im Detail aussehen solle, müsse man sich in den kommenden Wochen und Monaten erst anschauen.

Fix ist hingegen, dass die Wohnbauförderung an neue Wohnkonzepte angepasst werden soll. Damit will man innovative Projekte wie Co-Housing ermöglichen. Dabei handelt es sich um gemeinschaftliche Bauprojekte mit relativ kleinen Wohneinheiten, aber großflächigen Gemeinschaftsflächen. Derzeit können Wohngemeinschaften in der Wohnbauförderung nicht berücksichtigt werden, weil es sich dabei um gemeinschaftliche und nicht individuelle Wohnflächen handelt. Das soll sich ändern.

Auf neue Beine gestellt werden sollen sämtliche Zuschüsse und Förderungen wie Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe: Sie werden in einem Wohngeld neu zusammengeführt. Dabei will die neue Regierung auf Sachleistungen setzen. So könnten bedürftige Mieter künftig anstelle von Geldflüssen aufs Konto den Strom als Sachleistung erhalten. Das Wohngeld neu wird in enger Abstimmung mit einer möglichen Neuregelung der Mindestsicherung eingeführt werden.

Ihre Forderung nach einer Zweckwidmung der vom Bund zur Verfügung gestellten Wohnbaugelder wollen die Neos ebenfalls umsetzen. Zwar seien die Mittel bisher ohnehin für den Wohnbau verwendet worden, innerhalb der Koalition gebe es aber ein Bekenntnis, das nun auch schriftlich festzuhalten.

Raumordnung, Baurecht und Grundverkehr: Welche Änderungen sich auf das Wohnen auswirken

Neue Bauabgabe ersetzt bisherige Abgaben und Kostenersätze der Anliegerleistungen (etwa für Gehsteig, Beleuchtung oder Straßenentwässserung): Je nach Grundstückslage und Aufwand soll es unterschiedliche Tarife geben.

Zweitwohnsitzabgabe geplant: Großen Spielraum gibt es dabei laut Landesrat Sepp Schwaiger aber nicht. "Eine solche Abgabe kann keine ,Neidabgabe' sein, sondern muss ursachenbegründet sein." Mehr als 1000 Euro pro Jahr sind unrealistisch, der Lenkungseffekt daher eher gering.

Bauen mit Holz: In einer neuen Salzburger Bauordnung sollen regenerative Baustoffe stärker berücksichtigt werden. Im geförderten Wohnbau liegt der Anteil des Baustoffs Holz bei weniger als zehn Prozent. Sepp Schwaiger: "Das muss auf jeden Fall mehr werden."
Neues Grundverkehrsgesetz: Der Grundverkehr im land- und forstwirtschaftlichen Bereich wird künftig von zwei Experten des Landes vollzogen - mit Vertretern des Bezirks. Damit soll sichergestellt sein, dass der Vollzug in allen Gemeinden gleichermaßen rechtskonform erfolgt. Außerdem muss der Baugrundstücksverkehr mit der Raumordnungsnovelle in Einklang gebracht werden. Mit der Änderung soll das Gesetz außerdem schlanker werden.

Aufgerufen am 14.08.2018 um 05:22 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/was-sich-jetzt-aendert-wohnen-mit-pinker-handschrift-28906414

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